Ich frage den Bundesrat an, wie er sich das weitere Vorgehen bez\u00fcglich der ersten Tranche HGV vorstellt. Insbesondere ersuche ich den Bundesrat zu erl\u00e4utern, was dieser Entscheid f\u00fcr die Ostschweiz und im Speziellen den Kanton St. Gallen bedeutet. Speziell interessieren:
- Verbindung Schweiz-M\u00fcnchen: Ausbauten St. Gallen-St. Margrethen; Sargans-St. Margrethen; Elektrifizierung Lindau-Geltendorf.
- Verbindung Schweiz-Stuttgart: Ausbauten St. Gallen-Romanshorn-Kreuzlingen; B\u00fclach-Schaffhausen.
Hat der Bundesrat die Absicht, regional- und wirtschaftspolitisch wichtige, begr\u00fcndete und vom Volk bewilligte Projekte den Sonderw\u00fcnschen und damit verbundenen Kostensteigerungen bei der Neat zu opfern?
Wie beurteilt der Bundesrat die Wichtigkeit und Bedeutung der Anbindung der Schweiz an des europ\u00e4ische Bahn-Hochleistungsnetz Richtung Osten an das neue Europa?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die 2003 durchgef\u00fchrte Vernehmlassung zu den HGV-Anschl\u00fcssen erhielt breite Unterst\u00fctzung seitens der Kantone und anderer Kreise. Auf dieser Grundlage beschloss der Bundesrat am 28. Januar 2004, dem Parlament eine Botschaft zu unterbreiten, in der die Freigabe eines Kredites f\u00fcr die erste Phase der HGV-Anschl\u00fcsse vorgesehen ist. Dieser Kredit in der H\u00f6he von 740 Millionen Franken fasst baureife und vorrangige Projekte zusammen.
F\u00fcr eine Umsetzung in Phasen entschied sich der Bundesrat aufgrund der schwierigen Situation des Bundeshaushaltes und des Entlastungsprogrammes 2003, das auch den Fin\u00f6V-Fonds betrifft. F\u00fcr eine zweite Phase soll allenfalls sp\u00e4ter ein Kredit beantragt werden (560 Millionen Franken; total 1,3 Milliarden Franken; Preisstand: 2003).
Im April 2004 wird der Bundesrat parlamentarischen Kommissionen einen Bericht zur Finanzierung der Eisenbahninfrastrukturen vorlegen. Darin sollen die Frage der Folgekosten der neuen Verkehrsinfrastrukturen, der Verzinsung und R\u00fcckzahlung der Fin\u00f6V-Darlehen durch die Bahnen sowie der Mehrkosten f\u00fcr die Neat dargestellt werden. Der Bundesrat wird einen \u00dcberblick \u00fcber die Gesamtsituation des Fonds vermitteln (verf\u00fcgbare Mittel und Bauvorhaben).
Auf der Grundlage dieses Berichtes wird der Bundesrat auch nochmals die Frage der HGV-Anschl\u00fcsse \u00fcberpr\u00fcfen und dem Parlament die Botschaft f\u00fcr den Kredit f\u00fcr die erste Phase \u00fcberweisen. Es wurde noch nicht die gesamte Botschaft behandelt und es wurden nicht etwa, wie die Fragen suggerieren, einzelne Strecken zur\u00fcckgestellt. Die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der HGV-Anschl\u00fcsse wurde vom Bundesrat beim Verschiebungsentscheid nicht infrage gestellt.
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