1. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um Missbr\u00e4uche dieser Art in Zukunft zu verhindern? Wie gedenkt er klar zu machen, dass es in unserem Land tats\u00e4chlich erlaubt ist, sich \"lautstark\" gegen den vorherrschenden Neoliberalismus und dessen Vertreterinnen und Vertreter zu \u00e4ussern?
2. Welche Garantie kann uns der Bundesrat geben, dass die Fichen, die \u00fcber Hunderte von Personen erstellt wurden, vernichtet werden? Das einzig \"Verwerfliche\", das diesen Personen vorgeworfen werden kann, besteht darin, dem WEF und dem, wof\u00fcr dieses Forum steht, feindlich gegen\u00fcberzustehen und das Demonstrationsrecht in Anspruch zu nehmen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat keine entsprechenden Massnahmen geplant. Das Demonstrationsrecht konnte in Chur trotz kleineren Sachbesch\u00e4digungen unbehindert wahrgenommen werden. Die Kontrollen in Landquart erfolgten nach seinem Kenntnisstand aufgrund der massiven Sachbesch\u00e4digungen, die aus der Mitte der aus Chur abreisenden Demonstranten ver\u00fcbt wurden. Die Begehung von Straftaten ist vom Demonstrationsrecht nicht gedeckt.
2. Nach \u00c4usserungen der B\u00fcndner Beh\u00f6rden werden die erhobenen Daten zur Identifizierung der T\u00e4ter der Sachbesch\u00e4digungen verwendet; weitergehende Daten werden vernichtet. Auf Bundesebene werden die von den B\u00fcndner Beh\u00f6rden in Anwendung des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zu \u00fcbermittelnden Daten nur weiter bearbeitet, wenn im Einzelfall klare Bez\u00fcge zu gewalt\u00e4tig-extremistischen Kreisen bestehen. Alle anderen Daten werden auch auf Bundesseite vernichtet. Daten \u00fcber die Teilnahme an der Demonstration in Chur werden nicht bearbeitet, soweit sie nicht in direktem Zusammenhang mit den entsprechenden Gewaltt\u00e4tigkeiten stehen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Vanek Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1078272000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539920080)\/","SubmissionDate":"\/Date(1078272000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4702,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}