Ein Mann, der von der Wehrpflicht befreit ist und dessen Frau freiwillig in der Armee dient, muss trotzdem eine Ersatzabgabe zahlen.
Erachtet der Bundesrat dies als eine Diskriminierung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist aus den nachfolgenden Gr\u00fcnden der Meinung, es handelte sich nicht um eine Diskriminierung, dass ein untauglicher Wehrpflichtiger auch dann die Wehrpflichtersatzabgabe zu entrichten hat, wenn seine Gattin freiwillig Milit\u00e4rdienst leistet.
Nach Artikel\u00a059 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung ist jeder Schweizer verpflichtet, Milit\u00e4rdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor. In Absatz\u00a02 wird ausdr\u00fccklich festgehalten, dass der Milit\u00e4rdienst f\u00fcr Schweizerinnen freiwillig ist. Daraus l\u00e4sst sich ableiten, dass die Milit\u00e4rdienstpflicht durch pers\u00f6nliche Dienstleistung zu erf\u00fcllen ist. Die pers\u00f6nliche Dienstleistungspflicht kann nicht durch eine andere Person erf\u00fcllt werden.
\"Schweizer, die weder Milit\u00e4r- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe\" (Art. 59 Abs. 3 der Bundesverfassung). Wer also seine Milit\u00e4rdienstpflicht nicht durch pers\u00f6nliche Dienstleistung erf\u00fcllt, hat stattdessen eine Geldleistung zu erbringen. Die Wehrpflichtersatzabgabe schafft somit einen Ausgleich zwischen Schweizern, die Milit\u00e4r- oder Ersatzdienst leisten, und solchen, die keine oder nur teilweise eine pers\u00f6nliche Dienstleistung erbringen. Die Abgabepflicht ist eine subsidi\u00e4re Form der Erf\u00fcllung der Milit\u00e4r- bzw. Zivildienstpflicht. Es besteht aber keine freie Wahl zwischen pers\u00f6nlicher Dienstleistung und Ersatzleistung. Die Pflicht zur pers\u00f6nlichen Dienstleistung geht vor.
Aus diesen Verfassungsbestimmungen geht hervor, dass eine Befreiung von der Abgabepflicht f\u00fcr M\u00e4nner, deren Ehefrauen freiwillig Milit\u00e4rdienst leisten, nur auf dem Weg der Verfassungs\u00e4nderung erreicht werden k\u00f6nnte. Artikel\u00a059 der Bundesverfassung m\u00fcsste dann dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass die Milit\u00e4rdienstpflicht nicht mehr durch pers\u00f6nliche Dienstleistung erf\u00fcllt werden m\u00fcsste.
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