Aus verschiedenen Studien geht hervor, dass nur in knapp der H\u00e4lfte der Scheidungen die Pensionskassenguthaben geteilt werden, wie das in Artikel\u00a0122 ZGB vorgesehen ist.
Der Anteil der Verzichte ist sehr hoch (ein Drittel der Scheidungen). Gleichsam unbefriedigend ist die Praxis zu Artikel\u00a0124 ZGB. Angemessene Entsch\u00e4digungen nach dieser Bestimmung w\u00e4ren in rund 11 Prozent der Scheidungen geschuldet. Tats\u00e4chlich wird nur in 3 Prozent der Scheidungen eine solche festgelegt.
Die gesamte gesetzliche Regelung des Vorsorgeausgleiches wirkt sich zum Nachteil der Frauen aus.
Wie gedenkt der Bundesrat diesen Missstand zu beheben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"J\u00fcngst ist eine Studie \u00fcber die Praxis zum Vorsorgeausgleich publiziert worden, die u. a. mit finanzieller Unterst\u00fctzung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz durchgef\u00fchrt worden ist.
Ergebnis der Studie ist insbesondere, dass die Ausgleichsanspr\u00fcche h\u00e4ufig falsch berechnet und nicht immer alle teilungspflichtigen Vorsorgebestandteile in die Rechnung einbezogen werden. Da es in \u00fcber 90 Prozent der F\u00e4lle zu Konventionalscheidungen kommt, gibt es nur wenig Rechtsprechung.
Gem\u00e4ss der Studie sollen die Gerichte ihre Aufgabe, die Konventionen auf deren \u00dcbereinstimmung mit den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, zu wenig ernst nehmen. Es handelt sich somit offenbar in erster Linie um Probleme der Rechtsanwendung, insbesondere durch die Gerichte. Gem\u00e4ss der Studie soll sowohl bei den Gerichten als auch bei der Anwaltschaft Ausbildungsbedarf bestehen.
Die Autorinnen der Studie haben bereits eine leicht verst\u00e4ndliche Informationsbrosch\u00fcre erarbeitet, um Ehepaare in Scheidung \u00fcber ihre Rechte und Pflichten aufzukl\u00e4ren. Auch in Fachzeitschriften ist auf die bestehenden Probleme hingewiesen worden. Im \u00dcbrigen geh\u00f6rt es zu den Aufgaben von Fachverb\u00e4nden und Instituten juristischer Fakult\u00e4ten, f\u00fcr die Weiterbildung der Anwaltschaft und der Gerichte zu sorgen.
Der Vorsorgeausgleich ist und bleibt ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Stellung geschiedener Frauen. Es wird sich zeigen, ob die Schwachstellen durch Ausbildungsmassnahmen behoben werden k\u00f6nnen oder ob weiterer Handlungsbedarf besteht.
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