Sind die Bef\u00fcrchtungen der Behindertenorganisationen berechtigt?
Werden die Behinderten mit dem neuen Finanzausgleich tats\u00e4chlich schlechter gestellt?
Hat man die Behinderten beim neuen Finanzausgleich ganz einfach vergessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Bundesverfassung sind die Kantone f\u00fcr die Erf\u00fcllung der \u00fcbertragenen Aufgaben verantwortlich. Die Mehrbelastung der Kantone wird vom Bund voll kompensiert, damit auch ressourcenschwache Kantone die Aufwendungen im Behindertenbereich tragen k\u00f6nnen.
2. Die Bedenken der Behindertenorganisationen, die NFA f\u00fchre zu einem Leistungsabbau, wurden in der Vorlage ber\u00fccksichtigt. In den Aufgabenbereichen Bau- und Betriebsbeitr\u00e4ge, Sonderschulung sowie Betagten- und Behindertenhilfe wurden auf Verfassungsstufe \u00dcbergangsbestimmungen verankert, welche einen geregelten \u00dcbergang garantieren. Weiter wird ein Rahmengesetz des Bundes im Bereich der Wohnheime, Werkst\u00e4tten und Tagesst\u00e4tten vorgesehen, welches ein Mindestniveau der Leistungen sicherstellt. Die Kantone sind zudem verpflichtet, kantonale Behindertenkonzepte auszuarbeiten, welche vom Bund genehmigt werden m\u00fcssen. Die verst\u00e4rkte interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich soll zudem das interkantonale Angebot an spezialisierten Institutionen erhalten und f\u00f6rdern.
3. Der Entwurf des Rahmengesetzes des Bundes \u00fcber die Institutionen f\u00fcr die soziale Eingliederung Invalider enth\u00e4lt f\u00fcr die Betroffenen Beschwerdem\u00f6glichkeiten, um Entscheide der kantonalen Beh\u00f6rden bis vor Bundesgericht weiterziehen zu k\u00f6nnen. Die Beschwerdem\u00f6glichkeit bis vor Bundesgericht ist ein wirksames Instrument zum Schutz der Anliegen der Behinderten.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"M\u00fcller Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1096243200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542975997)\/","SubmissionDate":"\/Date(1096243200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4705,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}