Kurz nach dem Start muss das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) den neuen Wettbewerb f\u00fcr innovative Energieprojekte sistieren.
Ich frage den Bundesrat in diesem Zusammenhang:
1. Musste die Sistierung erfolgen, weil sich die Mitglieder der verantwortlichen Arbeitsgruppe nicht einigen konnten?
2. Wie war die Arbeitsgruppe personell zusammengesetzt?
3. Stimmt die Aussage in der Presse, dass das BFE sogar eine gerichtliche Auseinandersetzung bef\u00fcrchten muss?
4. Wird das Projekt zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt reaktiviert, um die bereits eingereichten Projekte im Sinne der Rechtssicherheit doch noch zu ber\u00fccksichtigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Energiebereich gibt es derzeit zahlreiche verschiedene Wettbewerbe und Preise, an denen auch das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) im Rahmen von \"Energie Schweiz\" teilweise finanziell oder ideell beteiligt ist oder war (Solarpreis, Minergiepreis, Goldener Stecker, Prix Pegasus). Da als Folge der Budgetk\u00fcrzungen nun weniger Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, soll deren Wirkung durch die Konzentration auf einen einzigen Wettbewerb auf nationalem Niveau verst\u00e4rkt werden. Der neue \"Prix Energie Suisse\" soll an Projekte, Personen und Institutionen f\u00fcr herausragende Leistungen im Bereich der rationellen Energieverwendung, der Energieeffizienz, der Energietechnologien in verschiedenen Anwendungsbereichen und des vorbildlichen und innovativen Einsatzes erneuerbarer Energien verliehen werden. Die Auszeichnung soll in verschiedenen Kategorien verliehen werden, so z. B. im Geb\u00e4udebereich oder in der Mobilit\u00e4t.
1. Die Sistierung erfolgte aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zwischen dem BFE und einzelnen Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft \u00fcber die Zusammensetzung der Jury und dar\u00fcber, in welcher Form die Jurymitglieder und Sponsoren in die Veranstaltungen zum \"Prix Energie Suisse\" einbezogen werden sollten.
2. Die Arbeitsgemeinschaft setzte sich zusammen aus dem Verein Minergie und der Solar Agentur Schweiz sowie durch den Projektverantwortlichen der Arbeitsgemeinschaft.
3. In einem Schreiben vom 29. Juli 2004 erhob der Co-Pr\u00e4sident der Solar Agentur Vorw\u00fcrfe gegen das BFE. Diese Vorw\u00fcrfe wurden rechtlich untersucht und als unhaltbar zur\u00fcckgewiesen. Trotz der klaren rechtlichen Ausgangslage, entschied sich das BFE, vom geplanten weiteren Ablauf des \"Prix Energie Suisse\" Abstand zu nehmen, um vor der f\u00fcr Januar 2005 geplanten Preisverleihung keine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Solar Agentur zu provozieren. Diese h\u00e4tte unn\u00f6tige finanzielle und personelle Ressourcen gebunden und der Sache im Endeffekt sehr geschadet.
4. Alle Projektteilnehmer wurden im September 2004 schriftlich \u00fcber die Situation informiert und darauf hingewiesen, dass sie bei der neuen Ausschreibung, die im Jahre 2005 erfolgen wird, pers\u00f6nlich zur Wiedereinreichung ihrer Beitr\u00e4ge eingeladen werden.
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