Die Swisscom Directories AG, eine Tochtergesellschaft der Swisscom AG und der Publigroup AG (51 Prozent; 49 Prozent), hat von der Swisscom AG den exklusiven Auftrag zur Erhebung und Bereitstellung der Daten f\u00fcr Telefonverzeichnisse gem\u00e4ss Artikel\u00a029 der Verordnung \u00fcber Fernmeldedienste erhalten. Der Auftrag bel\u00e4uft sich auf eine gesch\u00e4tzte Summe von mehr als 15 Millionen Franken.
Die Swisscom Directories AG hat vom Bakom und indirekt von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren den Auftrag zur F\u00fchrung der Notfalldatenbank erhalten. Der Auftrag bel\u00e4uft sich auf eine gesch\u00e4tzte Summe von mehr als 8 Millionen Franken.
1. Wann wurden diese beiden Auftr\u00e4ge zum letzten Mal (gem\u00e4ss den WTO-Regeln) \u00f6ffentlich ausgeschrieben?
2. Wann werden diese beiden Auftr\u00e4ge wieder (gem\u00e4ss den WTO-Regeln) \u00f6ffentlich ausgeschrieben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Grundversorgungskonzession\u00e4rin ist Swisscom Fixnet verpflichtet, in Zusammenarbeit mit allen Telefoniedienst-Anbieterinnen einen umfassenden Verzeichnisdienst zu betreiben. Alle Verpflichteten m\u00fcssen die daf\u00fcr n\u00f6tigen Daten sammeln und zur Verf\u00fcgung stellen. Die Swisscom Directories bietet diese Dienstleistung im Auftrag der Swisscom Fixnet AG und der \u00fcbrigen Anbieterinnen von Telefonanschl\u00fcssen (z. B. Sunrise, Swisscom Mobile, Orange usw.) an.
\u00c4hnlich wie bei den Verzeichnisdaten pr\u00e4sentiert sich die Situation bei der Datenbank zur Standortidentifikation. Die Grundversorgungskonzession\u00e4rin muss in Zusammenarbeit mit allen anderen Telefoniedienst-Anbieterinnen einen Dienst zur Standortidentifikation bei Notrufen betreiben. Die anderen Anbieterinnen m\u00fcssen die Grundversorgungskonzession\u00e4rin f\u00fcr den Betrieb dieses Dienstes entsch\u00e4digen.
Gem\u00e4ss dem Anhang zur Verordnung des UVEK \u00fcber die Nichtunterstellung unter das \u00f6ffentliche Beschaffungsrecht sind die Teilbereiche Festnetz- und Mobilkommunikation - und damit auch die Verzeichnisdienste sowie Standortidentifikation bei Notrufen - explizit von der Unterstellung ausgenommen. F\u00fcr die Dienste der Swisscom Directories fanden folglich keine WTO-Ausschreibungen statt.
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