Der Staatsrat des Kantons Freiburg will rund 550 000 Quadratmeter Landwirtschaftsland in eine Industriezone umzonen. Damit soll planerisch sichergestellt werden, dass sich ein amerikanischer Konzern mit einer Pharmafabrik, welche rund 1200 Arbeitspl\u00e4tze bringen soll, allenfalls im Kanton Freiburg ansiedeln kann.
1. Ist diese Umzonung aus der Sicht des Bundesrates bundesrechtskonform?
2. Muss der Bundesrat nicht seine Verantwortung in der Raumplanung wahrnehmen und kantons\u00fcbergreifend koordinierend eingreifen, damit nicht im Standortwettbewerb das Raumplanungsgesetz \u00fcberstrapaziert bzw. ausgehebelt wird?
3. Sollte sich der Bundesrat nicht besser mit allen Mitteln f\u00fcr den Standort in Yverdon einsetzen, um zu erreichen, dass sich der amerikanische Konzern hoffentlich in der Schweiz ansiedelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Kompetenz, \u00fcber derartige Einzonungen zu entscheiden, liegt bei der Gemeinde. Die im Rahmen der Nutzungsplanung getroffenen Festlegungen bed\u00fcrfen der Genehmigung durch den Kanton. Dem Bund steht bez\u00fcglich der Nutzungsplanungen keine Genehmigungskompetenz zu; er kann auf den Entscheid der Gemeinde Galmiz und des Kantons Freiburg daher keinen direkten Einfluss nehmen. Bestehen Zweifel an der Bundesrechtskonformit\u00e4t der getroffenen planerischen Festlegungen, k\u00f6nnen Anwohner, zum Teil Nachbargemeinden und in bestimmten F\u00e4llen Umweltverb\u00e4nde dagegen gerichtlich vorgehen. Aus der Sicht des Bundes besteht keine Verletzung des Raumplanungsrechtes. Selbst wenn der Bund zur Auffassung k\u00e4me, dass Bundesrecht verletzt w\u00fcrde, w\u00e4re er nach geltendem Recht nicht zur Anfechtung der Einzonung legitimiert. Es ist vorgesehen, diese Rechtsl\u00fccke im Rahmen des Bundesgerichtsgesetzes, das sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, zu schliessen.
Eine besondere Verantwortung kommt dem Bund hingegen in Bezug auf die Erhaltung der Fruchtfolgefl\u00e4chen zu. Angesichts des Umstandes, dass von der Umzonung in Galmiz Fruchtfolgefl\u00e4chen betroffen w\u00e4ren, hat das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung verlangt, dass der Kanton Freiburg die dadurch verloren gehenden Fruchtfolgefl\u00e4chen vollumf\u00e4nglich kompensiert.
2. Aufgrund der dargelegten Kompetenzordnung hat der Bund zurzeit nicht die M\u00f6glichkeit zu einer kantons\u00fcbergreifenden Koordination.
3. Ob sich der amerikanische Pharmakonzern im Rahmen der laufenden internationalen Standortevaluation letztlich f\u00fcr Galmiz entscheiden wird, ist noch v\u00f6llig offen. Da der Bund keine entsprechenden Koordinationskompetenzen hat, kann er sich nicht f\u00fcr einen der infrage kommenden Standorte einsetzen. Dies w\u00e4re nur m\u00f6glich, wenn der Bund die Kompetenz erhielte, bei Standortkonkurrenz aus gesamtschweizerischer Sicht \u00fcbergeordnete Interessen einzubringen und den Kantonen gest\u00fctzt darauf verbindliche Vorgaben zu machen. Ob es sinnvoll ist, dem Bund solche Kompetenzen zu erteilen, soll im Rahmen der im Legislaturprogramm 2003-2007 vorgesehenen Revision des Raumplanungsgesetzes gepr\u00fcft werden.
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