Das ISEG beschreibt im 1. Abschnitt die bestehenden Institutionen \"Werkst\u00e4tten, Wohnheime und Tagesst\u00e4tten\" so, dass man davon ausgehen kann, die bisherigen \"kollektiven Leistungen der IV an die genannten Institutionen w\u00fcrden ungeschm\u00e4lert erhalten bleiben und neu durch die Kantone finanziert werden, statt durch die IV\".
a. Im ISEG (Art. 6, Kostenbeteiligung, Abs. 2) werden die Institutionen, d. h. die Werkst\u00e4tten, jedoch nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a von der Kostenbeteiligung ausserhalb des Wohnsitzkantons ausgenommen.
b. Im Schlussbericht \u00fcber die Ausf\u00fchrungsgesetzgebung (Art. 6, Kostenbeteiligung, letzter Satz) werden dann zus\u00e4tzlich alle gesch\u00fctzten Werkst\u00e4tten, in denen \"die invaliden Personen mit einem Arbeitsvertrag besch\u00e4ftigt werden\", vom Geltungsbereich ausgeschlossen.
1. Will der Bundesrat das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit in Bezug auf Wohn- und Arbeitsort der Menschen mit einer Behinderung hiermit aufheben?
2. Aufgrund der unter Buchstabe\u00a0b zitierten Formulierung m\u00fcsste man fast annehmen, dass der Bundesrat die 25 000 gesch\u00fctzten Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz aufheben oder in Tagesst\u00e4tten verwandeln will. Wie ist es wirklich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat geht davon aus, dass mit dem \"Recht auf Freiz\u00fcgigkeit\" die Niederlassungsfreiheit gemeint ist. Gem\u00e4ss Artikel\u00a024 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung haben Schweizerinnen und Schweizer das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen. Die Niederlassungsfreiheit gilt auch f\u00fcr behinderte Menschen und wird mit der NFA nicht eingeschr\u00e4nkt.
2. Gesch\u00fctzte Werkst\u00e4tten, welche dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitspl\u00e4tzen invalide Personen besch\u00e4ftigen, die unter \u00fcblichen Bedingungen keine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben k\u00f6nnen, fallen in den Geltungsbereich des ISEG.
Die Einschr\u00e4nkung des individuellen Rechtsanspruches auf Kostenbeteiligung bzw. die Ausklammerung der Werkst\u00e4tten nach Artikel\u00a03 des Entwurfes ISEG entspricht dem heutigen Zustand gem\u00e4ss IVG, welches keinen Rechtsanspruch auf einen Arbeitsplatz in einer Werkst\u00e4tte vorsieht. Ein entsprechender Rechtsanspruch auf einen Arbeitsplatz besteht auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Erwerbst\u00e4tigen nicht.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Heim Bea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1102291200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549154183)\/","SubmissionDate":"\/Date(1102291200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen"}}