Im \"Anzeiger Region Bern\" vom 17. November 2004 erschien ein \"Gesuch im milit\u00e4rischen Planungsgenehmigungsverfahren betreffend Milit\u00e4ranlagen Worblaufen Umnutzung zum Milit\u00e4rpolizei-Bereitschaftsstandort (MP Ber Stao)\".
1. Welches sind die Kosten dieses Projektes?
2. Steht dieses Projekt im Rahmen eines Gesamtkonzeptes \"Milit\u00e4rpolizei-Bereitschaftsstandorte (MP Ber Stao)\"?
3. Wenn ja: Welche Kosten sind f\u00fcr die Umsetzung dieses Gesamtkonzeptes vorgesehen?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass sich der Standort Worblaufen strategisch hervorragend f\u00fcr die Ansiedlung einer zivilen Arbeitszone eignen w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. F\u00fcr die erste Etappe des Projektes, die sich zurzeit in der \u00f6ffentlichen Auflage befindet, betragen die Kosten 980 000 Franken, f\u00fcr die sp\u00e4tere zweite Etappe nach einer ersten groben Sch\u00e4tzung etwa 840 000 Franken.
2. Der Standort Worblaufen steht im Rahmen des Gesamtkonzeptes Milit\u00e4rpolizei-Bereitschaftsstandorte (MP Ber Stao). Heute basieren die folgenden Einheiten auf dem Standort Worblaufen:
- Schutzdienst Bundesrat (Miliz);
- MP Schutz Detachement (Det);
- MP Sonderaufgaben Det;
- Sicherheitsdienst MP (Berufsmilit\u00e4r);
- Sicherheitsdienst MP (Miliz);
- Kommando mobile MP Kompanie II;
- MP Sicherungszug.
3. Die aus der Umsetzung des Gesamtkonzeptes MP Ber Stao notwendigen baulichen Anpassungen an den weiteren Standorten werden zurzeit ermittelt. Die genauen Kosten k\u00f6nnen deshalb noch nicht beziffert werden.
4. Die Beurteilung, ob sich der Standort Worblaufen f\u00fcr die Ansiedlung einer zivilen Arbeitszone eignet, ist grunds\u00e4tzlich Sache der kantonalen bzw. kommunalen Richt- und Nutzungsplanung. Worblaufen ist von der Lage und Ausr\u00fcstung her f\u00fcr die Milit\u00e4rpolizei ein idealer Standort. Ein Alternativstandort w\u00e4re zurzeit nicht in Aussicht und w\u00fcrde bei unver\u00e4nderten Best\u00e4nden und Auftr\u00e4gen der Milit\u00e4rpolizei zu zus\u00e4tzlichen Kosten von 15 bis 20 Millionen Franken f\u00fchren.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Kiener Nellen Margret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1102291200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530919980)\/","SubmissionDate":"\/Date(1102291200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4706,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}