In einem Rundschreiben an die Kantone wird festgehalten, dass die Zahl der Bewilligungen B f\u00fcr Jahresaufenthalter schrittweise von 900 auf 3000 und diejenige der Bewilligungen L f\u00fcr Kurzaufenthalter schrittweise von 9000 auf 29 000 erh\u00f6ht werden.
Warum will der Bundesrat allein f\u00fcr das Jahr 2005 die Anzahl Bewilligungen f\u00fcr Kurzaufenthalter auf 2500 limitieren, die Bewilligungen f\u00fcr den Landwirtschafts- und Hotelleriebereich eingerechnet?
Diese \u00fcbertrieben restriktive Massnahme l\u00e4sst nur den Personalmangel in diesen Sektoren fortbestehen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die bis ins Jahr 2011 vorgesehenen H\u00f6chstzahlen f\u00fcr Aufenthalterbewilligungen (von 900 bis 3000) und Kurzaufenthalterbewilligungen (von 9000 bis 29 000) an Staatsangeh\u00f6rige der neuen Mitgliedstaaten sind das Resultat der Verhandlungen und im Protokoll festgelegt; sie gelten erst ab Inkrafttreten der Ausdehnung. Die Schweiz hat jedoch eine Erkl\u00e4rung zum Protokoll abgegeben. Demzufolge stellt sie f\u00fcr Staatsb\u00fcrger der neuen Mitgliedstaaten ab Unterzeichnung dieses Abkommens bis zu dessen Inkrafttreten 700 Aufenthalterbewilligungen und 2500 Kurzaufenthalterbewilligungen zur Verf\u00fcgung (s. Ende des Protokolls vom 26. Oktober 2004).
Die Schweiz k\u00f6nnte zwar autonom jederzeit \u00fcber die eingegangenen Kontingentsverpflichtungen hinausgehen. Dank der vorgesehenen Regelung tr\u00e4gt der Bundesrat jedoch der Tatsache Rechnung, dass die politische Entscheidfindung in der Schweiz noch nicht abgeschlossen ist und eine gewisse Zeit dauert. Mit der relativ bescheidenen Anzahl Bewilligungen auf der Basis der aktuellen Zulassungsbestimmungen f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige will der Bundesrat vermeiden, dass diese politische Entscheidfindung beim Abkommen durch eine zu hohe Zahl Bewilligungen pr\u00e4judiziert werden k\u00f6nnte. Kommt hinzu, dass das Gastgewerbe seine Personalbed\u00fcrfnisse zurzeit ohne gr\u00f6ssere Probleme aus der bisherigen EU abdecken kann.
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