Die Korrespondenz zwischen der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) und dem Schweizerischen Gewerbeverband l\u00e4sst die Vermutung zu, dass die Kantonsregierungen oder die FDK gegen\u00fcber der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) keine Weisungskompetenz bei der Ausgestaltung des neuen Lohnausweises besitzen.
Trifft diese Vermutung auch f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis des Bundesrates zur SSK zu?
Welche verbindlichen Vorgaben hat der Bundesrat oder das Finanzdepartement der SSK in Bezug auf die Verminderung des administrativen Aufwandes bei der Ausgestaltung des neuen Lohnausweises gemacht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Vollzug der Einkommensteuergesetzgebung von Bund und Kantonen sind die 26 kantonalen Steuerverwaltungen zust\u00e4ndig. Dazu geh\u00f6rt auch die Gestaltung von Formularen wie die Steuererkl\u00e4rung oder der Lohnausweis. Es liegt im Interesse der Steuerzahler, dass diese Formulare in allen Kantonen m\u00f6glichst einheitlich sind.
Die 26 kantonalen Steuerverwaltungen haben sich in der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) zusammengeschlossen. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung ist ebenfalls Mitglied der SSK. Hauptaufgaben der SSK sind die Koordination der Arbeiten zwischen den Steuerbeh\u00f6rden und die Umsetzung der Steuerharmonisierung. Dazu geh\u00f6rt auch die Vereinheitlichung des Formularwesens.
Politisch verantwortlich f\u00fcr die Arbeit der kantonalen Steuerverwaltungen ist regelm\u00e4ssig die zust\u00e4ndige kantonale Finanzdirektorin oder der zust\u00e4ndige kantonale Finanzdirektor. Diese wiederum organisieren sich in der Finanzdirektorenkonferenz. Diese hat sich als Schirmherrin der SSK dem Projekt Neuer Lohnausweis intensiv angenommen.
Politisch verantwortlich f\u00fcr die Arbeit der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung ist der Chef des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes (EFD). Dieser wurde von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung laufend \u00fcber den Stand des Projektes Neuer Lohnausweis unterrichtet. Dabei wurden gewisse Fragen eingehend besprochen.
Weder der Bundesrat noch das EFD haben der SSK bez\u00fcglich Ausgestaltung des neuen Lohnausweises verbindliche Vorgaben gemacht. Sie h\u00e4tten das auch nicht direkt tun k\u00f6nnen. Der Chef des EFD hat aber in diversen Gespr\u00e4chen mit Mitarbeitern der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung insbesondere seinen festen Willen deutlich gemacht, den administrativen Aufwand f\u00fcr die Wirtschaft auch beim neuen Lohnausweis m\u00f6glichst klein zu halten. Die Mitarbeiter der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung haben sich bei den Arbeiten innerhalb der SSK an die Vorgaben des Chefs EFD gehalten.
Mit Genugtuung kann festgestellt werden, dass es am 24. November 2004 anl\u00e4sslich einer mehr als dreist\u00fcndigen Sitzung gelungen ist, zwischen Vertretern der Wirtschaft und der Kantone zu vermitteln und bez\u00fcglich neuem Lohnausweis eine Einigung zu erzielen.
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