1. Trifft es zu, dass die Post ab 1. Januar 2005 eine eigene Werttransportfirma unter dem Namen Securepost AG betreiben will? Wenn ja:
2. Wie wird sicher gestellt, dass Securepost nicht mit Bundesgeldern quersubventioniert wird (z. B. zollbefreiter Treibstoff) und dass private Anbieter nicht benachteiligt werden?
3. Wer tr\u00e4gt das erhebliche Risiko solcher Werttransporte (Raub\u00fcberf\u00e4lle, Diebst\u00e4hle, Geiselnahmen)? Besteht daf\u00fcr eine Versicherungspolice oder tr\u00e4gt die Post bzw. der Bund das Risiko?
4. Ist vorgesehen, dass auch die Mitarbeiter von Securepost - wie \u00fcblicherweise die Mitarbeiter der Werttransportbranche - bewaffnet werden? Liegen entsprechende Waffentragbewilligungen bzw. die kantonalen Bewilligungen zum Betreiben von Werttransporten vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es trifft zu, dass die Post auf den 1. Januar 2005 eine eigene Werttransportfirma betreiben wird.
2. Der gr\u00f6sste Teil (d. h. etwa 80 Prozent des Transportvolumens) des von der Post bef\u00f6rderten Geldes stammt aus der Zu- und Abfuhr von Bargeld f\u00fcr die Poststellen. Dieses Gesch\u00e4ft betreibt die Post seit je.
In letzter Zeit hat die Post zur Ausn\u00fctzung der bestehenden Infrastruktur Geldtransporte f\u00fcr Dritte \u00fcbernommen. Diese Transporte der Post stellen einen sogenannten Wettbewerbsdienst dar. Die Post darf derartige Dienste anbieten, sie ist in diesem Bereich aber gem\u00e4ss Artikel\u00a09 des Postgesetzes gleich zu behandeln wie eine private Firma. Das heisst, es darf keine Quersubventionierung dieser Dienstleistungen aus dem Monopol erfolgen. Ebenso sind selbstredend die kartellrechtlichen Vorschriften anzuwenden.
3. Das Risiko f\u00fcr den Transport der eigenen Gelder tr\u00e4gt die Post. F\u00fcr die Absicherung dieser Transporte hat sich die Post entsprechend versichert. Dieselbe L\u00f6sung gilt f\u00fcr die im Auftrage Dritter bef\u00f6rderten Gelder.
F\u00fcr den Transport grosser Betr\u00e4ge und f\u00fcr Transporte w\u00e4hrend der Nacht zieht die Post private Werttransportfirmen bei. In diesen F\u00e4llen \u00fcbernimmt die beauftragte private Firma die Versicherungspflicht.
4. Wie auch in der Vergangenheit werden die Mitarbeiter f\u00fcr das Einsammeln der Gelder nicht bewaffnet.
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