Die Finanzrechnung schliesst mit einem Defizit von 1656 Millionen ab. Im Vorjahr betrug es noch 2801 Millionen. Gegen\u00fcber dem Voranschlag resultierte eine Verbesserung um 1810 Millionen. In den obgenannten Zahlen nicht enthalten sind die ausserordentlichen Ausgaben von 1121 Millionen, welche die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te namentlich zur Finanzierung von Pensionskassenverpflichtungen bewilligt hatten.
Die Verbesserung des Abschlusses im Vergleich zum Voranschlag ist sowohl auf h\u00f6here Einnahmen (+685 Mio.) als auch auf tiefere Ausgaben (-1125 Mio.) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Angesichts der vielen Unsicherheiten im Zusammenhang mit Einnahmensch\u00e4tzungen sind die Abweichungen der tats\u00e4chlichen Einnahmen von den im Voranschlag eingestellten als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig klein zu bezeichnen (+1,4 Prozent). Die tieferen Ausgaben sind Ausfluss von leicht \u00fcberdurchschnittlichen Minderausgaben auf der einen Seite und von unterdurchschnittlichen Kredit\u00fcberschreitungen und Nachtragskrediten auf der anderen Seite.
Ausdr\u00fccklich zu vermerken ist der Umstand, dass die Einnahmen erstmals seit 2001 im Vorjahresvergleich wieder zugenommen haben (+1'467 Mio.; +3,1 Prozent), sofern bei diesem Vergleich die ausserordentlichen Einnahmen aus dem Verkauf der Swisscom-Aktien im Jahr 2002 ausgeklammert werden. Zu den h\u00f6heren Einnahmen haben namentlich die Verrechnungssteuer, die Mehrwertsteuer, die Tabaksteuer, die Stempelabgaben sowie die Spielbankenabgabe beigetragen. Deutlich weniger als im Vorjahr hat einzig die direkte Bundessteuer eingebracht, wobei es allerdings das hohe Niveau des Vorjahres in Rechnung zu stellen gilt.
Das Ergebnis der Erfolgsrechnung f\u00e4llt mit 5749 Millionen erneut schlechter aus als dasjenige der Finanzrechnung. Wie in den Vorjahren ist die Differenz zu mehr als zwei Dritteln auf die Abschreibungen im Zusammenhang mit den Leistungen des Bundes zugunsten seiner Pensionskasse und jener seiner Unternehmen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Ausmass des Aufwand\u00fcberschusses der Erfolgsrechnung erh\u00f6hte sich auch der Fehlbetrag in der Bilanz. Er betr\u00e4gt neu 92,9 Milliarden.
Die Schulden erreichten am Jahresende einen Stand von 126,7 Milliarden. Der Zuwachs von drei Milliarden ist unter anderem auf das Defizit der Finanzrechnung, auf Darlehen und Vorsch\u00fcsse an den Fonds f\u00fcr Eisenbahngrossprojekte sowie auf die Darlehensgew\u00e4hrung an die Arbeitslosenversicherung zur\u00fcckzuf\u00fchren.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat gabdie Staatsrechnung 2004 keinen Anlass zu Diskussionen. Der Bundesbeschluss I wurde mit 27 zu 0 Stimmen angenommen, die drei weiteren Bundesbeschl\u00fcsse mit 26 zu 0 Stimmen.
Im Nationalrat wurde die Staatsrechnung 2004 mit 121 zu 17 Stimmen angenommen. Sie stiess bei Vertretern der SVP-Fraktion auf heftige Kritik. Bruno Zuppiger (V, ZH) betonte, dass die Zahlen immer noch tiefrot und die riesigen Schuldenberge noch keineswegs abgebaut seien. Die anderen b\u00fcrgerlichen Parteien \u00e4usserten sich differenzierter. So werden laut Arthur Loepfe (C, AI) noch gr\u00f6ssere Anstrengungen n\u00f6tig sein, um den Staatshaushalt nachhaltig in Ordnung zu bringen. Die Ratslinke \u00fcbte scharfe Kritik an \"dieser Angstmacherei\". Hildegard F\u00e4ssler (S, SG) war der Meinung, dass es keinen Spielraum f\u00fcr weitere Sparmassnahmen g\u00e4be. Es ginge wirklich darum, dass der Staat seine Aufgaben erledigen und finanzieren k\u00f6nne. F\u00fcr Bundesrat Hans-Rudolf Merz sind - obwohl dem Abschluss kein gutes Attribut zugeschrieben werden k\u00f6nne - gewisse positive Zeichen zu erkennen; ausserdem werde das Budget 2006 ohne ein weiteres Entlastungsprogramm auskommen. Der Bundesbeschluss II wurde mit 129 zu 12 Stimmen, der Bundesbeschluss III mit 148 zu 3 Stimmen und der Bundesbeschluss IV mit 148 zu 4 Stimmen angenommen.
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