Mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und Slowenien \u00fcber die Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t wird die bilaterale Polizeikooperation mit einem wichtigen Land S\u00fcdosteuropas verst\u00e4rkt. Die Verhandlungen in den Jahren 2003 und 2004 konnten am 27. Juli 2004 mit der Unterzeichnung des Abkommens in Bern abgeschlossen werden. Das Abkommen regelt die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit zwischen den nach jeweiligem Landesrecht zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden und optimiert die bestehende Interpol-Zusammenarbeit im Bereich des polizeilichen Informations- und Datenaustauschs unter Ber\u00fccksichtigung des Datenschutzes. Punktuell erm\u00f6glicht es eine \u00fcber die Interpol-Regelungen hinausgehende Zusammenarbeit (z.B. Bildung gemeinsamer Kontroll-, Observations- und Ermittlungsgruppen). Es greift nicht in die bestehende Kompetenzverteilung zwischen den Justiz- und Polizeibeh\u00f6rden ein. Die Zust\u00e4ndigkeitsverteilung zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen wird nicht angetastet. Bei politischen, milit\u00e4rischen und fiskalischen Delikten ist die polizeiliche Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Das Abkommen reiht sich ein in die konzentrierten Bestrebungen der Schweiz, mit bilateralen Polizeikooperationsabkommen den Kampf gegen die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t zu verst\u00e4rken. Entsprechende Abkommen wurden bereits mit den Nachbarstaaten (Deutschland, \u00d6sterreich/F\u00fcrstentum Liechtenstein, Frankreich, Italien) sowie mit Ungarn unterzeichnet. Wie das Abkommen mit Ungarn ist auch dasjenige mit Slowenien ein Polizeivertrag, der die Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden eines nicht benachbarten Staates regelt. Entsprechend weisen beide Abkommen \u00e4hnliche Bestimmungen auf.
Das Abkommen mit Slowenien schafft die Voraussetzungen, damit die bestehende gute Polizeizusammenarbeit zwischen der Schweiz und Slowenien weiter intensiviert werden kann.
Somit leistet es einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Bundesrates im Rahmen der Optimierung der internationalen Zusammenarbeit im Polizeibereich.
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