Gef\u00e4hrdungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t haben in den letzten 15 Jahren zugenommen. Die Europ\u00e4ische Union (EU) hat daher in den 1990er-Jahren das Europ\u00e4ische Polizeiamt (Europol) errichtet, um den angesprochenen Kriminalit\u00e4tsformen wirksam und effizient begegnen zu k\u00f6nnen. Ziel von Europol ist die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalit\u00e4t.
Die Analyse des aktuellen Sicherheitssystems der Schweiz im Rahmen des Projekts USIS hat aufgezeigt, dass die schweizerischen Polizei- und Strafverfolgungsorgane nur durch internationale Kooperation in der Lage sind, ihre nationalen Aufgaben wahrzunehmen. Im Bereich Sicherheit bedeutet Kooperation nicht bloss Solidarit\u00e4t; sie ist eine Notwendigkeit im Interesse der Schweiz. Aus diesem Grund ist der Bundesrat bestrebt, die Notwendigkeit einer vertieften Polizeizusammenarbeit mit bestimmten Staaten und Organisationen zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls umzusetzen. Bereits seit Ende der 1990er-Jahre hat die Schweiz begonnen, mit Partnerstaaten bilaterale Polizeikooperationsvertr\u00e4ge abzuschliessen. Geografisch beschr\u00e4nken sich die Vereinbarungen jeweils auf einen bestimmten Staat; inhaltlich reichen sie allerdings relativ weit und erlauben teilweise die Aus\u00fcbung hoheitlicher Befugnisse auf fremdem Staatsgebiet.
Vor diesem Hintergrund verfolgt das vorliegende Abkommen mit Europol ein unterschiedliches Ziel: Geografisch soll sich die Polizeizusammenarbeit auf die gesamte EU erstrecken, mithin einen Raum abdecken, der bedeutend mehr Staaten umfasst als das durch die bilateralen Abkommen erfasste Gebiet. Inhaltlich reicht das Abkommen indes weniger weit und erlaubt im Wesentlichen den Informationsaustausch im Zusammenhang mit kriminellen Organisationen.
Die Schweiz und Europol sammeln und analysieren Informationen im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t und des internationalen Terrorismus. Sie verf\u00fcgen je \u00fcber eigene Informationssysteme, welche die entsprechenden Daten speichern. Das Abkommen erm\u00f6glicht, die Daten gegenseitig auszutauschen, diese zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu analysieren sowie deren Informationsgehalt zu nutzen.
Allerdings erfolgt die Informations\u00fcbermittlung nicht direkt, mittels Online-Zugriff auf die Datenbanken des Vertragspartners, sondern einzelfallweise, insbesondere \u00fcber die zu stationierenden Polizeiverbindungsbeamten. Die Verbindungsbeamten agieren als Kontaktstellen zwischen der Schweiz und Europol. Sie koordinieren und bearbeiten eingehende Informationen und Anfragen ihrer Entsender. Das Abkommen enth\u00e4lt zudem zahlreiche datenschutzrechtliche Vorschriften. Die Bedingungen zur Einhaltung des verfassungsm\u00e4ssigen Schutzes der Privatsph\u00e4re nach Artikel\u00a013 BV bzw. Artikel\u00a08 EMRK sind damit gew\u00e4hrleistet. Dar\u00fcber hinaus steht das Abkommen unter dem Vorbehalt des Rechts jeder Vertragspartei, was verhindert, dass eine \"Flucht ins internationale Recht\" zu einer Herabsetzung verfassungsrechtlicher Individualrechte f\u00fchrt.
Insgesamt erlaubt das Abkommen der Schweiz, mit Europol zusammenzuarbeiten, ohne dass dadurch wesentliche Elemente des schweizerischen Polizei- und Strafverfolgungssystems tangiert werden.
","Proceedings":"Eintreten war im St\u00e4nderat unbestritten und er genehmigte die Vorlage ohne Gegenstimmen gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates.
Auch im Nationalrat war Eintreten nicht bestritten. Umstritten war nur, wer f\u00fcr eine Erweiterung des Mandates, das heisst f\u00fcr das Einbeziehen weiterer Delikte bei der Zusammenarbeit zwischen Europol und der Schweiz, zust\u00e4ndig sein soll. Gem\u00e4ss Bundesrat und St\u00e4nderat soll der Bundesrat f\u00fcr eine Mandatserweiterung zust\u00e4ndig sein, dies wurde auch von einer Kommissionsminderheit Didier Burkhalter (RL, NE) mit der Begr\u00fcndung unterst\u00fctzt, dass mit diesem Vorgehen rasch gehandelt werden k\u00f6nne. Die Kommissionsmehrheit war der Auffassung, dass eine Mandatserweiterung nur durch das Gesetz, d.h. mit Zustimmung des Parlamentes und unter Referendumsvorbehalt, m\u00f6glich sein soll. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass es um Daten\u00fcbermittlung und damit um Datenschutz gehe; deshalb sei eine starke demokratische Kontrolle durch das Parlament n\u00f6tig. Mit 80 zu 64 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsminderheit und damit dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat.
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