Die Bundesversammlung hat dem vom Bundesrat am 26. Mai 2004 beschlossenen Einsatz von Schweizer Armeeangeh\u00f6rigen in der multinationalen Friedenstruppe European Union Force (EUFOR) in Bosnien und Herzegowina am 5. Oktober 2004 (St\u00e4nderat) bzw. am 16. Dezember 2004 (Nationalrat) zugestimmt. Der Einsatz umfasst gem\u00e4ss diesem Beschluss gleichzeitig h\u00f6chstens vier Stabsoffiziere und zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams (Liaison and Observation Teams = LOT), bestehend aus je acht Armeeangeh\u00f6rigen.
Noch vor und w\u00e4hrend dem parlamentarischen Zustimmungsverfahren (Herbst- und Wintersession 2004) wurde die Schweiz betreffend Lufttransportkapazit\u00e4t angefragt.
Vorerst musste sie die Anfrage abschl\u00e4gig beantworten, da die Luftwaffe nicht in der Lage war, schon ab Dezember 2004 zus\u00e4tzlich zum bereits bestehenden Lufttransportelement in Kosovo ein weiteres Helikopterteam f\u00fcr einen Friedensf\u00f6rderungseinsatz aufzustellen. In den parlamentarischen Beratungen hat der Chef VBS auf diesen Umstand hingewiesen.
Umfangreiche Abkl\u00e4rungen im personellen und logistischen Bereich sowie eine Erkundung im Einsatzraum haben ergeben, dass die Schweizer Luftwaffe in der Lage ist, ab Mai 2005 die EUFOR mit einem Lufttransportelement zu unterst\u00fctzen. In der Zusatzbotschaft zur Botschaft vom 26. Mai 2004 \u00fcber den EUFOR-Einsatz geht es darum, den bereits von der Bundesversammlung bewilligten Einsatz von 20 Armeeangeh\u00f6rigen mit dem Einsatz eines Lufttransportelementes zu erg\u00e4nzen. Dieser Einsatz soll drei Piloten, drei Angeh\u00f6rige der Betriebe der Luftwaffe, einen Stabsoffizier und zwei Transporthelikopter Cougar (ein Einsatzhelikopter mit einer technischen Reserve) umfassen.
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Josef Lang (G, ZG) / Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) auf die Vorlage nicht einzutreten. Die Minderheit begr\u00fcndete dies einerseits damit, dass sie die zivile humanit\u00e4re Friedenspolitik und nicht die milit\u00e4rische f\u00f6rdern m\u00f6chte und anderseits die Armee gen\u00fcgend ungel\u00f6ste Probleme habe. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit wiesen darauf hin, dass die EUFOR zu wenig Luftkapazit\u00e4t habe und die Unterst\u00fctzung aus der Schweiz dringend ben\u00f6tige. Mit 92 zu 59 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten und stimmte in der Gesamtabstimmung mit 95 zu 57 Stimmen dem Bundesbeschluss zu.
Im St\u00e4nderat war das Eintreten nicht bestritten. Mit 40 zu 1 Stimme stimmte der Rat der Vorlage zu.
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