Die Schweiz setzt sich seit jeher mit Nachdruck f\u00fcr die Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung des Terrorismus ein. In diesem Zusammenhang hat sie im Rahmen des Europarats das Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus (SEV Nr. 090; SR 0.353.3) ratifiziert. Sie ist auch Vertragsstaat aller \u00dcbereinkommen gegen den Terrorismus, die innerhalb der Vereinten Nationen geschlossen wurden. Diese \u00dcbereinkommen erm\u00f6glichen eine solide internationale Zusammenarbeit zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus.
Nach der Welle von Terroranschl\u00e4gen der letzten Jahre, namentlich nach den Anschl\u00e4gen von New York im Jahr 2001, muss die internationale Strafrechtszusammenarbeit verst\u00e4rkt werden. Die Schweiz beabsichtigt deshalb, dem Protokoll vom 15. Mai 2003 zur \u00c4nderung des Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus (SEV Nr. 190), welches sie an diesem Datum unterzeichnet hat, beizutreten. Dieses neue Instrument beruht haupts\u00e4chlich auf den Resolutionen des Europarats und dessen Rechtsvorschriften zum Rechtsstaat und zu den Menschenrechten. Das Protokoll aktualisiert das \u00dcbereinkommen von 1977, welches den heutigen Anforderungen an die Bek\u00e4mpfung terroristischer Kriminalit\u00e4t nicht mehr gen\u00fcgt.
Die Vorteile des Protokolls lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Der Geltungsbereich f\u00fcr strafbare Handlungen im Bereich der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus wird erweitert;
- Die Menschenrechte werden ber\u00fccksichtigt (keine Verpflichtung zur Auslieferung, insbesondere wenn das Risiko von Folter oder Todesstrafe besteht);
- Es wird eine neue Vorbehalteregelung errichtet, welche vorsieht, dass Vorbehalte aufgehoben werden, wenn sie nicht ausdr\u00fccklich erneuert werden;
- Einem Dachgremium des Europarats (CDPC) und einem Gremium der Vertragsstaaten (COSTER) wird die allgemeine Kompetenz zur \u00dcberwachung der Anwendung des neuen Instruments \u00fcbertragen;
- Dem neuen Instrument k\u00f6nnen auch Staaten beitreten, die nicht Mitglied des Europarats sind.
Bei der Ratifizierung des \u00dcbereinkommens im Jahr 1983 behielt sich die Schweiz das Recht vor, die Auslieferung abzulehnen, wenn eine Straftat vorliegt, die als politische Straftat einzustufen ist. In der Praxis wurde dieser Vorbehalt nie geltend gemacht. Er soll nun zur\u00fcckgezogen werden, weil terroristische Akte zu den schwersten strafbaren Handlungen geh\u00f6ren, namentlich weil sie oft unbeteiligte Zivilpersonen zu Opfern machen. Die \"Entpolitisierung\" bestimmter terroristischer Straftaten ist f\u00fcr die Schweiz nicht neu. Sie hat n\u00e4mlich bereits bei der Ratifizierung der \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen gegen Terrorismusfinanzierung und Bombenterrorismus eine solche \"Entpolitisierung\" eingef\u00fchrt. Das innerstaatliche Recht der Schweiz sieht ebenfalls die Unzul\u00e4ssigkeit der Einrede des politischen Charakters von strafbaren Handlungen vor, wenn die betreffende Straftat besonders verwerflich erscheint, weil der T\u00e4ter zur Erpressung oder N\u00f6tigung Freiheit, Leib oder Leben von Menschen in Gefahr brachte. Das Protokoll erfordert keine \u00c4nderung des innerstaatlichen Rechts der Schweiz.
","Proceedings":"Im Nationalrat wurde das Eintreten von einer Minderheit Daniel Vischer (G, ZH) bestritten. Begr\u00fcndet wurde der Antrag damit, dass der Vorbehalt der Schweiz - eine Auslieferung abzulehnen, wenn es sich um eine politische Straftat handelt - mit dem Protokoll nicht mehr erneuert wurde. Bundesrat Christoph Blocher wies darauf hin, dass sich das Parlament in einer Gewissensfrage entscheiden muss. Es gehe nicht darum, den Begriff \"Terrorismus\" zu entpolitisieren, denn Terrorismus sei eine Kampfform und nicht etwas das von vornherein politisch oder nicht politisch ist; es komme auf das Motiv an. Mit 137 zu 17 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten und mit 117 zu 16 Stimmen wurde der Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung angenommen.
Im St\u00e4nderat war die Vorlage unbestritten und wurde einstimmig angenommen.
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