Auf der Grundlage des Exportf\u00f6rderungsgesetzes vom 6. Oktober 2000 unterst\u00fctzt Osec Business Network Switzerland (Osec) schweizerische und liechtensteinische Unternehmen, insbesondere KMU, bei der Wahrnehmung bestehender und beim Aufbau neuer Exportt\u00e4tigkeiten im Ausland. Die mit Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der Exportf\u00f6rderung vom 25. September 2003 beschlossene Finanzierung der Exportf\u00f6rderung wurde auf zwei Jahre befristet und l\u00e4uft Ende 2005 aus.
Das Parlament hat den Bundesrat im erw\u00e4hnten Bundesbeschluss zus\u00e4tzlich beauftragt, eine Evaluation der Exportf\u00f6rderung durchzuf\u00fchren und mindestens drei Modelle f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Exportf\u00f6rderung zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat hat nach entsprechender Ausschreibung durch das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (seco) die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) als unabh\u00e4ngiges Aufsichtsorgan mit der Evaluation der Exportf\u00f6rderung beauftragt. Die Pr\u00fcfung der vom Parlament gew\u00fcnschten Entwicklungsmodelle hat das seco zusammen mit einer externen Beratungsfirma durchgef\u00fchrt. Durch einen neuen, seit 1. Januar 2004 g\u00fcltigen Leistungsauftrag und weitere gezielte Massnahmen wurden 2004 bereits wesentliche Verbesserungen in der Exportf\u00f6rderung erreicht. Schwerpunkte bilden der Kundennutzen, das Subsidiarit\u00e4tsprinzip und die Netzwerk-Koordination sowie die Wirkungs- und Leistungskontrolle.
Ziele des Bundesrates f\u00fcr die Finanzierungsperiode 2006/2007 sind die konsequente Weiterverfolgung dieser vom seco eingeschlagenen Stossrichtung sowie die Erreichung der f\u00fcnf gem\u00e4ss EFK anzustrebenden Ziele.
Der Bundesrat beantragt, die Exportf\u00f6rderung f\u00fcr die Jahre 2006 und 2007 mit einem Zahlungsrahmen von insgesamt 34 Millionen Franken zu finanzieren. Mit der von der gesetzlichen Vorgabe abweichenden Beschr\u00e4nkung auf zwei Jahre kann die Exportf\u00f6rderung weitergef\u00fchrt werden, ohne k\u00fcnftige Formen der Koordination mit anderen Instrumenten der Aussenwirtschaftsf\u00f6rderung und der Landeswerbung zu pr\u00e4judizieren.
","Proceedings":"Vorlage 1
In der Eintretensdebatte des St\u00e4nderats wurden die bisherigen und bevorstehenden Massnahmen der OSEC begr\u00fcsst. Bei den Wortmeldungen wurde allerdings auf die auch von Bundesrat Joseph Deiss bekr\u00e4ftigte Notwendigkeit einer Weiterverfolgung der Reformen im Bereich der Exportf\u00f6rderung hingewiesen. Bei der Abstimmung im Rahmen der Ausgabenbremse sprach sich ein qualifiziertes Mehr (35 zu 0 Stimmen) f\u00fcr die Ausgabe aus. Darauf nahm der St\u00e4nderat den Bundesbeschluss ebenfalls einstimmig (34 Stimmen) an.
Im Nationalrat beantragte die SVP-Fraktion, nicht auf die Vorlage einzutreten; dies mit der Begr\u00fcndung, dass bis anhin keine eigentlichen Fortschritte erzielt worden und die eingetretenen \u00c4nderungen unbedeutend und zudem schwer messbar seien. F\u00fcr den Fraktionssprecher Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) ist die OSEC nutzlos und deshalb abzuschaffen. Bei der Abstimmung sprachen sich je die H\u00e4lfte der gr\u00fcnen und der SVP-Fraktion f\u00fcr und gegen das Eintreten aus. Klar unterst\u00fctzt von den anderen Fraktionen wurde Eintreten mit 135 gegen 33 Stimmen beschlossen. Bei Artikel\u00a01 wurde der Antrag von Peter F\u00f6hn (V, SZ), nur f\u00fcr das Jahr 2006 einen Kredit von 17 Millionen Franken zu bewilligen, mit 119 zu 50 Stimmen abgelehnt. Nachdem im Rahmen der Ausgabenbremse mit 132 zu 14 Stimmen das qualifizierte Mehr erreicht wurde, nahm der Nationalrat den Bundesbeschluss mit 133 zu 29 Stimmen an. Die Gegenstimmen kamen wiederum von Mitgliedern der je h\u00e4lftig geteilten gr\u00fcnen und SVP-Fraktion.
Vorlage 2
Die beiden R\u00e4te haben den Bericht zur Kenntnis genommen.
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