Die Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG) entspricht einem breit abgest\u00fctzten Anliegen der Kantone, der Regionen und verschiedener auf regionaler Ebene t\u00e4tiger Akteure. Die bisherige Natur- und Landschaftspolitik des Bundes soll durch eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Errichtung und den Betrieb von P\u00e4rken von nationaler Bedeutung erg\u00e4nzt werden. Drei Kategorien von P\u00e4rken werden vorgeschlagen:
- Nationalp\u00e4rke sind Gebiete mit m\u00f6glichst urspr\u00fcnglichem Naturcharakter. Ihr Zweck ist es, eine weitgehend ungest\u00f6rte Eigenentwicklung der Natur zu erm\u00f6glichen sowie den Kontakt der Bev\u00f6lkerung mit der Natur zu beg\u00fcnstigen.
- Regionale Naturp\u00e4rke sind besiedelte Gebiete im l\u00e4ndlichen Raum mit besonderen natur- und kulturlandschaftlichen Qualit\u00e4ten. Sie leisten einen konkreten Beitrag, um g\u00fcnstige Voraussetzungen f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung in der Region, f\u00fcr die Umweltbildung, f\u00fcr die Entdeckung des nat\u00fcrlichen und kulturellen Erbes sowie f\u00fcr die F\u00f6rderung innovativer und umweltvertr\u00e4glicher Technologien zu schaffen.
- Naturerlebnisp\u00e4rke sind naturnahe Ausgleichsr\u00e4ume in der N\u00e4he dicht besiedelter Gebiete. Sie umfassen m\u00f6glichst unber\u00fchrte Lebensr\u00e4ume f\u00fcr Pflanzen und Tiere, und sie erm\u00f6glichen der Bev\u00f6lkerung, die Natur zu erleben und deren Eigenentwicklung zu entdecken. Damit tragen Naturerlebnisp\u00e4rke zur Sensibilisierung f\u00fcr Natur- und Umweltanliegen bei.
Mehrere Parkprojekte sind in allen Landesteilen der Schweiz bereits lanciert; sie orientieren sich mehrheitlich an Vorbildern aus unseren Nachbarstaaten. Die Projekte werden in den meisten F\u00e4llen von der lokalen Bev\u00f6lkerung breit getragen. Diese sieht darin die M\u00f6glichkeit, den Schutz nat\u00fcrlicher Lebensr\u00e4ume und die Gestaltung ihrer eigenen Landschaft, auf die sie stolz ist, mit der Regionalentwicklung in Einklang zu bringen und gleichzeitig einen berechtigten Nutzen f\u00fcr die lokale Wirtschaft zu erzielen, namentlich im Bereich des Tourismus. Die Errichtung von P\u00e4rken erzeugt Mehrwerte, die ein Investitionswachstum in den einzelnen Regionen bewirken und Arbeitspl\u00e4tze schaffen, wie dies Erfahrungen zum Beispiel in \u00d6sterreich und Frankreich best\u00e4tigen.
","Proceedings":"Umstritten war im St\u00e4nderat die Finanzhilfe des Bundes f\u00fcr neue Naturp\u00e4rke. Der bundesr\u00e4tliche Vorschlag sah keine Finanzhilfen des Bundes vor. Auf Antrag der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des St\u00e4nderates beschloss das Plenum, dass der Bund den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Finanzhilfen an die Errichtung, den Betrieb und die Qualit\u00e4tssicherung von P\u00e4rken von nationaler Bedeutung gew\u00e4hren kann (Art. 23jbis). Dabei gelten qualitative Anforderungen und der Vorbehalt, dass andere Mittel und Selbsthilfemassnahmen nicht ausreichen. Eine Kommissionsminderheit, die den Bund nicht bloss mit einer Kann-Formulierung, sondern verbindlich zur Finanzhilfe verpflichten wollte, hatte mit ihrem Antrag keinen Erfolg. Er wurde mit 22 zu 18 Stimmen abgelehnt. Mit 34 zu 3 Stimmen verwarf der St\u00e4nderat einen Minderheitsantrag von Rolf Schweiger (RL, ZG), der die Finanzhilfe des Bundes ganz streichen wollte. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf ohne Gegenstimme angenommen.
Im Nationalrat stellten die Kommissionsmitglieder der SVP einen Minderheitsantrag auf Nichteintreten. Sollte der Nationalrat auf das Gesch\u00e4ft eintreten, so beantragte die gleiche Kommissionsminderheit R\u00fcckweisung an den Bundesrat. Sie erhielt im Plenum nur die Unterst\u00fctzung der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion sowie einiger Freisinniger. Die Antr\u00e4ge auf Nichteintreten bzw. R\u00fcckweisung wurden mit 113 zu 49 bzw. 115 zu 51 Stimmen abgelehnt.
In der Detailberatung lagen bei Artikel\u00a023e, welcher die P\u00e4rke von nationaler Bedeutung kategorisiert, Minderheitsantr\u00e4ge der Mitglieder der SVP-Fraktion vor. Mit diesen Antr\u00e4gen sollten die einzelnen Parkkategorien gestrichen werden. Das Plenum lehnte diese Streichungsantr\u00e4ge mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen ab. Neu wurde im Nationalrat \u00fcber die Schaffung von Flussp\u00e4rken diskutiert. Unter diese Kategorie w\u00e4ren zehn besonders sch\u00fctzenswerte Flusslandschaften von der Vorderrheinschlucht in Graub\u00fcnden bis zum Val de R\u00e9chy im Wallis gefallen. Die Einzelantr\u00e4ge f\u00fcr diese neue Parkkategorie stammten von Fraktionsmitgliedern s\u00e4mtlicher Bundesratsparteien. Die Mehrheiten der Fraktionen der Bundesratsparteien wollten jedoch keine neue Kategorie schaffen. Mit ihnen sprach sich auch die gr\u00fcne Fraktion gegen dieses Projekt aus. F\u00fcr die Kommission argumentierte Werner Messmer (RL, TG) unter anderem, dass P\u00e4rke gem\u00e4ss Konzept des Natur- und Heimatschutzgesetzes zusammenh\u00e4ngende Gebiete sind. Dies entspreche auch internationalen Kriterien. Bei den vorgeschlagenen Flussp\u00e4rken gehe man demgegen\u00fcber von einzelnen, nicht zusammenh\u00e4ngenden Teilgebieten aus. Die Flussp\u00e4rke liessen sich in die vorhandenen Kategorien - Nationalpark, regionaler Naturpark, Naturerlebnispark - problemlos integrieren. Das Plenum lehnte die Kategorie Flussp\u00e4rke mit 124 zu 34 Stimmen deutlich ab.
Im Gegensatz zum St\u00e4nderat beschloss die Grosse Kammer bei Artikel\u00a023jbis, dass der Bund den Kantonen Finanzhilfen f\u00fcr die Schaffung neuer Natur- und Landschaftsp\u00e4rke mit nationalem G\u00fctesiegel leisten muss. Eine Minderheit der Kommission wollte mit dem St\u00e4nderat an der Kann-Formulierung festhalten. Namens der Kommissionsmehrheit argumentierte Werner Messmer (RL, TG), wenn der Bund schon die Regeln f\u00fcr Nationalp\u00e4rke, regionale Naturp\u00e4rke und Naturerlebnisp\u00e4rke sowie deren Zertifizierung festlege, m\u00fcsse er sich auch finanziell daran beteiligen. Gegen den Widerstand der SVP-Fraktion hielt der Nationalrat daran fest, dass der Bund Vorschriften und nicht nur unverbindliche Richtlinien f\u00fcr die Erteilung eines Park- und Produktelabels an P\u00e4rke von nationaler Bedeutung erl\u00e4sst. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf mit 114 zu 52 Stimmen angenommen. Abgelehnt wurde die Vorlage von fast allen Mitgliedern der SVP-Fraktion.
Der St\u00e4nderat hielt bei Artikel\u00a023jbismit 28 zu 10 Stimmen an seinem fr\u00fcheren Beschluss fest. Er wollte im Gegensatz zum Nationalrat den Bund nicht zwingend verpflichten, die Kantone bei der Schaffung neuer Natur- und Landschaftsp\u00e4rke mit nationalem G\u00fctesiegel finanziell zu unterst\u00fctzen. Namens einer b\u00fcrgerlichen Kommissionsminderheit empfahl Toni Brunner (V, SG) im Nationalrat bei dieser Differenz dem St\u00e4nderat zu Folgen. Das Plenum hielt jedoch mit 96 zu 65 Stimmen an seinem fr\u00fcheren Beschluss fest. Bei einer weiteren Differenz wurde auf Antrag der Kommmission ohne Diskussion ebenfalls Festhalten beschlossen. So sieht die vom Nationalrat bei der Erstberatung eingef\u00fchrte Bestimmung vor, dass P\u00e4rke von nationaler Bedeutung \"unter demokratischer Mitsprache der Bev\u00f6lkerung in den betroffenen Gemeinden\" entstehen. Der St\u00e4nderat hatte diese Bestimmung zuvor ganz aus dem Entwurf gestrichen. Nun kam er in einer weiteren Runde dem Nationalrat mit einer eigenen Version entgegen. F\u00fcr die Kommission wies Carlo Schmid-Sutter (C, AI) darauf hin, dass der St\u00e4nderat es in der Regel vermeide, die Gemeinden \u00fcber die K\u00f6pfe der Kantone hinweg direkt anzusprechen. Deshalb sollten die Kantone nach ihrem kantonalen Recht daf\u00fcr sorgen, \"dass die Bev\u00f6lkerung in den betroffenen Gemeinden in geeigneter Weise mitwirken kann\".
Bei der Frage der finanziellen Unterst\u00fctzung der Kantone durch den Bund bei der Schaffung neuer Natur- und Landschaftsp\u00e4rke mit nationalem G\u00fctesiegel folgte die Kleine Kammer der zwingenden Formulierung des Nationalrats (Art. 23jbis), welcher seinerseits bei der Mitwirkung der Bev\u00f6lkerung der Version des St\u00e4nderats folgte (Art. 23i, Abs. 2).
Der St\u00e4nderat stimmte in der Schlussabstimmung der Vorlage einstimmig zu. Der Nationalrat nahm diese Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz mit 149 zu 32 Stimmen aus der SVP-Fraktion an.
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