Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte befindet sich heute in einer Situation, die Anlass zur Sorge gibt. Ende 2004 waren an die 80 000 Beschwerden h\u00e4ngig. 2003 und 2004 wurden 39 000 bzw. 45 000 neue Beschwerden eingereicht. F\u00fcr 2005 erwartet der Gerichtshof gegen 52 000 neue Beschwerden. Als die beiden Hauptursachen der Flut von Beschwerden, die in Strassburg eintreffen, gelten einerseits die Zehntausende von unzul\u00e4ssigen Beschwerden (\u00fcber 90 Prozent aller Beschwerden) und andererseits die Beschwerden, die offensichtlich begr\u00fcndet sind. Bei letzteren handelt es sich insbesondere um repetitive Beschwerden, die hundert- oder tausendfach vorkommen und denselben Gegenstand betreffen (z. B. die Dauer innerstaatlicher Gerichtsverfahren). Das Protokoll Nr. 14 f\u00fchrt f\u00fcr diese beiden Beschwerdegruppen vereinfachte Verfahren ein. F\u00fcr unzul\u00e4ssige Beschwerden gibt es ein neues Filtersystem: Von Berichterstattern unterst\u00fctzt, kann ein Einzelrichter eine Beschwerde f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus erlaubt ein neues Zul\u00e4ssigkeitskriterium dem Gerichtshof, Beschwerden von geringer Tragweite zur\u00fcckzuweisen, ausser wenn die Achtung der Menschenrechte eine Pr\u00fcfung ihrer Begr\u00fcndetheit erfordert oder wenn sie auf innerstaatlicher Ebene noch nicht gerichtlich gepr\u00fcft wurden. Bei offensichtlich begr\u00fcndeten Beschwerden k\u00f6nnen Aussch\u00fcsse von drei Richtern in einem summarischen Verfahren einstimmig eine Verletzung der EMRK feststellen, wenn der Fall gest\u00fctzt auf eine gefestigte Rechtsprechung des Gerichtshofs behandelt werden kann.
Weitere vorgesehene Massnahmen betreffen die Kompetenz des Ministerkomitees, dem Gerichtshof ein Erl\u00e4uterungsbegehren zu unterbreiten oder bei diesem ein Verfahren gegen den Staat einzuleiten, der sich weigert, ein gegen ihn ergangenes endg\u00fcltiges Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats erh\u00e4lt das Drittinterventionsrecht vor dem Gerichtshof. Die Richter werden k\u00fcnftig f\u00fcr eine einmalige Amtsdauer von neun Jahren gew\u00e4hlt. Das Protokoll Nr. 14 schafft schliesslich die Voraussetzungen f\u00fcr einen m\u00f6glichen Beitritt der Europ\u00e4ischen Union zur EMRK.
In den zwischenstaatlichen Verhandlungen, die zur Ausarbeitung des Protokolls Nr. 14 gef\u00fchrt haben, hat sich die Schweiz besonders engagiert. Sie hat die Verhandlungen geleitet und ist, zusammen mit Deutschland, Urheberin der beiden haupts\u00e4chlichen Neuerungen dieser Reform.
Das Ministerkomitee hat das neue Protokoll am 13. Mai 2004 angenommen. Es wurde am selben Tag zur Unterzeichnung aufgelegt und von der Schweiz unterzeichnet. Das Ministerkomitee hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, mit Blick auf die Unterzeichnung und Ratifikation alles zu unternehmen, damit dieses Instrument sp\u00e4testens zwei Jahre nach der Auflage zur Unterzeichnung in Kraft treten kann.
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