Mit der vorliegenden Botschaft unterbreitet der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention), betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie, zur Genehmigung.
Das Fakultativprotokoll stellt eine Erg\u00e4nzung und Weiterf\u00fchrung der Kinderrechtskonvention und namentlich von deren Artikeln 34 und 35 dar. Eigentliches Kernst\u00fcck des Protokolls ist dessen Artikel\u00a03, welcher Minimalanforderungen an das nationale Strafrecht aufstellt. Daneben enth\u00e4lt das Protokoll insbesondere Bestimmungen zur Zust\u00e4ndigkeit, zur Opferhilfe, zum Auslieferungsrecht, zur internationalen Kooperation und zum politischen Handlungsbedarf im Bereich des Verkaufs von Kindern, der Kinderprostitution und der Kinderpornografie.
Insgesamt vermag die schweizerische Rechtsordnung den Anforderungen des Fakultativprotokolls zu gen\u00fcgen. Einzige Ausnahme bildet der Straftatbestand des Menschenhandels. W\u00e4hrend gem\u00e4ss Artikel\u00a0196 StGB nur der Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung des Opfers strafbar ist, verlangt das Fakultativprotokoll, dass auch der Kinderverkauf zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der kommerzielle Organhandel sowie die Zwangsarbeit unter Strafe gestellt werden. Um den Verpflichtungen des Fakultativprotokolls betreffend den Tatbestand des Menschenhandels nachzukommen, schl\u00e4gt der Bundesrat mit vorliegender Botschaft die Revision von Artikel\u00a0196 StGB (Menschenhandel) vor, der neu in Artikel\u00a0182 E-StGB geregelt werden soll. Die Forderung des Fakultativprotokolls, die Vermittlung einer Adoption gegen einen unstatthaften Verm\u00f6gensvorteil ebenfalls unter Strafe zu stellen, hat die Schweiz mit dem am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Umsetzungsgesetz zum Haager Adoptions\u00fcbereinkommen erf\u00fcllt.
Das vorliegende Fakultativprotokoll wurde bisher von 85 Staaten ratifiziert (Stand Oktober 2004). Die Schweiz, welche massgeblich an der Ausarbeitung des Protokolls beteiligt war, hat das Protokoll am 7. September 2000 unterzeichnet. Die baldige Ratifikation des Fakultativprotokolls ist ein vordringliches Anliegen der schweizerischen Menschenrechtspolitik.
","Proceedings":"Der Nationalrat stimmte der Vorlage einstimmig mit einer kleinen Modifikation zu. Auch im St\u00e4nderat kam es zu keinen Diskussionen. Der Entwurf wurde unver\u00e4ndert und einstimmig angenommen.
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