Die Rahmenbedingungen f\u00fcr das europ\u00e4ische Patentsystem haben sich seit dessen Schaffung mit dem Aufkommen neuer Technologien und der Einbindung des europ\u00e4ischen Wirtschaftssystems in den Welthandel betr\u00e4chtlich ge\u00e4ndert. Diese Entwicklung sowie der Beitritt einer Reihe von weiteren Staaten machten eine Reform unumg\u00e4nglich. Die Akte vom 29. November 2000 zur Revision des \u00dcbereinkommens vom 5. Oktober 1973 \u00fcber die Erteilung europ\u00e4ischer Patente (EP\u00dc-Revisionsakte) und das \u00dcbereinkommen vom 17. Oktober 2000 \u00fcber die Anwendung des Artikels 65 des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Erteilung europ\u00e4ischer Patente (EP\u00dc-Sprachen\u00fcbereinkommen) modernisieren das europ\u00e4ische Patentsystem unter Wahrung der bew\u00e4hrten Grundlagen. Sie schaffen die Voraussetzungen, damit das europ\u00e4ische Patentsystem den hohen Anspr\u00fcchen von Gegenwart und Zukunft entsprechen kann. Die \u00dcbereinkommen wurden im Jahre 2000 ausgehandelt und von der Schweiz unterzeichnet.
Mit der EP\u00dc-Revisionsakte wurde das Europ\u00e4ische Patent\u00fcbereinkommen ann\u00e4hernd 30 Jahre nach seiner Unterzeichnung erstmals umfassend revidiert und modernisiert. Eine grosse Zahl der einstimmig angenommenen \u00c4nderungen betreffen technische Gesichtspunkte und Aspekte des Verfahrens. In Bezug auf das materielle Patentrecht ist hervorzuheben, dass der Schutz der weiteren medizinischen Indikationen im \u00dcbereinkommen verankert wurde. Dabei wurde die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europ\u00e4ischen Patentamts (EPA) und der grossen Mehrheit der nationalen Gerichte kodifiziert. Um die Europ\u00e4ische Patentorganisation politisch besser zu verankern, sieht das Europ\u00e4ische Patent\u00fcbereinkommen neu die regelm\u00e4ssige Einberufung von Ministerkonferenzen vor. Mit dem fakultativen EP\u00dc-Sprachen\u00fcbereinkommen sollen die durch \u00dcbersetzungen der Patentschriften bedingten Kosten f\u00fcr europ\u00e4ische Patente, die den Patentschutz in Europa im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan massiv verteuern, um ungef\u00e4hr 50 Prozent sinken. Die Unterzeichnerstaaten verzichten hierzu auf s\u00e4mtliche \u00dcbersetzungserfordernisse eines in einer Amtssprache des EPA (Deutsch, Franz\u00f6sisch, Englisch) erteilten Patents, wenn eine der Amtssprachen des EPA zugleich eine nationale Amtssprache ist. Tritt das \u00dcbereinkommen f\u00fcr die Schweiz in Kraft, so werden europ\u00e4ische Patente in englischer Sprache auch ohne \u00dcbersetzung in eine Landessprache in der Schweiz Wirkung entfalten. In Gerichtsverfahren soll der Patentinhaber indessen weiterhin verpflichtet werden k\u00f6nnen, auf eigene Kosten \u00dcbersetzungen des umstrittenen Patents in einer anerkannten Amtssprache einzureichen.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte beiden Vorlagen ohne Gegenstimmen zu.
Im Nationalrat war das Eintreten ebenfalls unbestritten, eine Minderheit Anne-Catherine Men\u00e9trey-Savary (G, VD) beantragte jedoch die R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Auswirkung der Artikel\u00a07c und 7d des Patentgesetzes (erste medizinische Indikationen und weitere medizinische Indikationen) auf die Gesundheitskosten, die Herstellung von Generika, die \u00e4rztliche Praxis und die Arzneimittelpreise aufzuzeigen. Die Minderheit begr\u00fcndete ihren Antrag besonders mit den Auswirkungen dieser Vorlage auf die Pharmapreise. Kritisiert wurde auch die Dringlichkeit, mit welcher die Vorlage vom Parlament verabschiedet werden soll. Bundesrat Christoph Blocher entgegnete, dass das \u00dcbereinkommen 2007 in Kraft treten wird, und wenn die Schweiz bis dahin nicht ratifiziert, w\u00fcrde sie aus dem europ\u00e4ischen Patentsystem ausgeschlossen. Dies w\u00fcrde zu grossen Nachteilen f\u00fcr die Unternehmen in der Schweiz f\u00fchren. Zu dem von der Minderheit geforderten Bericht \u00fcber die Auswirkungen von Artikel\u00a07c und 7d, meinte Bundesrat Blocher, dass kein Grund bestehe, den Sinn und den Unsinn von Patenten und die Einflussnahme auf Kosten des Marktes zu untersuchen. Mit den Bestimmungen zu den beiden Artikeln werde nichts Neues eingef\u00fchrt. Demzufolge seien damit auch keine neuen Auswirkungen auf die Gesundheitskosten, die Herstellung von Generika, die Arzneimittelpreise oder auf die \u00e4rztliche Praxis verbunden, die noch zu untersuchen w\u00e4ren. Mit 114 zu 62 Stimmen lehnte der Rat den R\u00fcckweisungsantrag ab. In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat beiden Bundesbeschl\u00fcssen zu.
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