Der Bundesrat konzentriert sich beim Bericht \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz auf drei Hauptthemen.
Erstens wird der Stand der Umsetzung der UNO-Reformen dargelegt, insbesondere in den Bereichen Frieden und Sicherheit. Der UNO-Generalsekret\u00e4r hat im M\u00e4rz 2005 einen wichtigen Bericht vorgelegt, in dem er Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung des multilateralen Handelns im Rahmen der Vereinten Nationen macht. Er betont dabei die gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit zwischen Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten und ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, sich auf die Strategie des kollektiven Handelns zur\u00fcckzubesinnen. Die ehrgeizigen Reformvorschl\u00e4ge umfassen unter anderem die Schaffung neuer Organe. Insbesondere wird die Einrichtung eines Menschenrechtsrates vorgeschlagen, der an die Stelle der jetzigen Menschenrechtskommission in Genf treten w\u00fcrde. Die Schweiz unterst\u00fctzt diesen Vorschlag aktiv. Er beruht auf einer der Initiativen, die unser Land lanciert hat, um das System der Menschenrechtsinstitutionen im Rahmen der UNO zu st\u00e4rken. Der Bericht informiert zweitens \u00fcber die Vorbereitung des hochrangigen Treffens zu Beginn der 60. Tagung der Generalversammlung. Dabei sollen die Mitgliedstaaten f\u00fcnf Jahre nach der Verabschiedung der Millenniums-Erkl\u00e4rung im Herbst 2000 den Stand der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele pr\u00fcfen und im Rahmen einer Erkl\u00e4rung der Staats- und Regierungschefs einen Plan zur Konkretisierung der UNO-Reformen und zur fristgerechten Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 verabschieden. Die Massnahmen, die vom Generalsekret\u00e4r im Entwicklungsbereich vorgeschlagen werden, gehen einher mit einem dringenden Appell sowohl an die Industrie- wie an die Entwicklungsl\u00e4nder, die Verpflichtungen einzuhalten, die sie an der Konferenz von Monterrey \u00fcber die Entwicklungsfinanzierung im Jahr 2002 eingegangen sind. Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt den Willen der Schweiz, sich im Rahmen der verf\u00fcgbaren Mittel an der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen zu beteiligen.
Der Bundesrat legt drittens einige der wichtigsten Fragen und Herausforderungen f\u00fcr die internationalen Organisationen in der Schweiz und die Gaststaatpolitik unseres Landes dar. Der laufende Reformprozess hat Auswirkungen auf die T\u00e4tigkeit der UNO und der internationalen Organisationen in Genf. Die Schweiz wird sich aktiv daf\u00fcr einsetzen, dass die Reformen nicht zu Lasten der Rolle Genfs als Sitz internationaler Organisationen gehen. Die Schweiz legt Wert darauf, den internationalen Organisationen ein attraktives Umfeld zu bieten, und ist bereit, die volle Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit dieser Organisationen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Schweizer Boden zu \u00fcbernehmen. Zum Abschluss des Berichts pr\u00e4sentiert der Bundesrat seine Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der 60. Tagung der UNO-Generalversammlung, die den Interessen unseres Landes und unseren aussenpolitischen Zielen dienen sollen.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat erkl\u00e4rte der Kommissionssprecher Peter Briner (RL, SH), dass der Bericht in der Kommission eine breite Zustimmung gefunden hatte. Diskussionen habe es betreffend die Steigerung des Pflichtbeitrages der Schweiz an die UNO von ungef\u00e4hr 8 Prozent, die Frage der verst\u00e4rkten Teilnahme der Organisationen der Zivilgesellschaft sowie betreffend den Privatsektor an den Arbeiten der UNO gegeben. Im Zusammenhang mit der Reform der UNO habe die Kommission die Institution des Vetorechts er\u00f6rtert. Die Mehrheit der Kommission gehe mit der Position des Bundesrates einig, dass das Vetorecht nicht weiter ausgebaut werde solle.
Im Nationalrat hielt Remo Gysin (S, BS) als Sprecher der Kommission fest, dass der Bericht des Bundesrates nicht nur ein Rechenschaftsbericht \u00fcber die Vergangenheit, sondern f\u00fcr die Kommission auch eine Grundlage zur Konsultation \u00fcber den Standpunkt des Bundesrates zu den Arbeiten der UNO war. Weiter wies der Sprecher der Kommission darauf hin, dass sich die Kommission ausf\u00fchrlich mit dem Problem der Millenniumsziele befasst hat, welche die Schweiz unterzeichnet habe. Die Mehrheit der Kommission fordere den Bundesrat auf, den Beitrag f\u00fcr die Entwicklungshilfe zu erh\u00f6hen. Rosemarie Zapfl (C, ZH) verlangte vom Bundesrat, die Aussenpolitische Kommission in Zukunft besser in die Gestaltung der Aussenpolitik einzubeziehen. Die Frage mit welchen konkreten Massnahmen die Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden sollen, m\u00fcssten zuvor in den zust\u00e4ndigen Kommissionen diskutiert werden. Kritisiert wurde der Bericht von Seiten der SVP-Fraktion. Der Bericht sei vorwiegend ein Sch\u00f6nwetterbericht, nicht einmal die Konflikte, in denen die UNO involviert sei, seien erw\u00e4hnt worden. Auch zum Thema der Korruption innerhalb der UNO fehle jegliche Information. Beim Zwischenbericht \u00fcber die Millenniumsentwicklungsziele bem\u00e4ngelte Walter Wobmann (V, SO) das Fehlen einer Wirkungsanalyse. F\u00fcr Geri M\u00fcller (G, AG) war der Bericht ehrlich und klar, aber er verlange von der Schweiz klare Ver\u00e4nderungen in der k\u00fcnftigen Innen-, Sicherheits- und Aussenpolitik. Im Namen der Fraktion der Sozialdemokraten hielt Vreni M\u00fcller-Hemmi (S, ZH) fest, dass die aktive, innovative internationale Friedens- und Menschenrechtspolitik unter der Leitung des EDA, im Rahmen der UNO zu begr\u00fcssen und zu unterst\u00fctzen sei. Mit dem Mitteleinsatz des Bundesrates zur Erreichung der Millenniumsziele sei die Fraktion jedoch nicht zufrieden. Der Bericht zeige jedoch, dass die Schweiz an konkreten Eins\u00e4tzen wie an der Entwicklung von menschen- und v\u00f6lkerrechtlichen Normen oft massgeblich und erfolgreich beteiligt sei.
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