Mit dem R\u00fcstungsprogramm 2005 beantragt der Bundesrat folgende Materialbeschaffungen: | ||||
Kredit Mio. Fr. | Kredit Mio. Fr. | |||
F\u00fchrung und Aufkl\u00e4rung in allen Lagen | 460,0 | |||
- Integriertes Funkaufkl\u00e4urungs- und Sendesystem (IFASS) | 395,0 | |||
- Taktisches Kurzwellenfunksystem SE-240 | 65,0 | |||
Logistik | 65,0 | |||
- Sanit\u00e4tsfahrzeug PiranhaI, 6X6 b(Umbau Panzerj\u00e4ger) | 38,0 | |||
- Verpflegungssortiment | 27,0 | |||
Schutz und Tarnung | 25,0 | |||
- ABC-Dekontaminationssystem | 25,0 | |||
Mobilit\u00e4t | 310,0 | |||
- Leichter Transport- und Schulungshelikopter (LTSH) | 310,0 | |||
Waffenwirkung | 160,0 | |||
- Laserschuss-Simulator f\u00fcr die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung und Bewaffnung (LASSIM PAB) | 38,0 | |||
- Neues Cockpit PC-7 | 36,0 | |||
- Elektronische Schiessausbildungsanlage f\u00fcr den Sch\u00fctzenpanzer 2000 und f\u00fcr den Schiesskommandanten der Artillerie (ELSA Spz 2000/ELSA SKdt) | 86,0 | |||
Total R\u00fcstungsprogramm 2005 | 1020,0 | |||
Im Nationalrat hatte eine Kommissionsminderheit Josef Lang (G, ZG) Nichteintreten beantragt. Besonders der Kauf von 20 neuen Helikoptern, welche als Ersatz f\u00fcr die Armeehelikopter Alouette III angeschafft werden sollten, sorgte im Nationalrat f\u00fcr eine erhebliche Diskussion. Margret Kiener Nellen (S, BE) und Markus W\u00e4fler (E, ZH) beantragten eine R\u00fcckweisung des Kaufs von neuen Armeehelikoptern an den Bundesrat. Begr\u00fcndet wurden die Antr\u00e4ge damit, dass die Zeit f\u00fcr eine gr\u00fcndliche Evaluation viel zu kurz bemessen gewesen sei. Verschiedene Fragen seien ungekl\u00e4rt geblieben und der Preis von 310 Millionen Franken sei zu hoch. Es seien neue Offerten einzuholen und dadurch sollen auch die Kosten gesenkt werden. Die Freisinnigen und Christlichdemokraten stellten sich hinter den Antrag des Bundesrates. Sie begr\u00fcndeten ihre Zustimmung zum R\u00fcstungsprogramm damit, dass in den letzten Jahren die R\u00fcstungskosten tief gewesen seien. Die Armee m\u00fcsse jedoch auf einem hohen technischen Standard gehalten werden. Auch in der SVP-Fraktion fand sich eine grosse Mehrheit, welche ebenfalls Fragen zur Beschaffung der Helikopter hatte. So wurde die Truppentauglichkeit und die Transportleistung des neuen Helikopters Eurocopter hinterfragt. Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, dass dem Parlament der Kauf des Helikopters erst in einem separaten Bundesbeschluss zur Genehmigung zu unterbreiten ist, wenn die offenen Fragen gekl\u00e4rt sind. Der Nichteintretensantrag und die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge wurden vom Rat abgelehnt und mit 141 zu 34 Stimmen wurde der Antrag der SVP-Fraktion angenommen. Sieben weitere Projekte des R\u00fcstungsprogramms wurden von Kommissionsminderheiten aus dem linken und gr\u00fcnen Lager in Frage gestellt. Grunds\u00e4tzliche Kritik wurde an der Beschaffung eines neuen Funkaufkl\u00e4rungssystems aus Israel laut. Der Kauf mache die Politik der Schweiz im Nahen Osten unglaubw\u00fcrdig, wurde mehrfach ge\u00e4ussert. Sie schw\u00e4che die angestrebte Vermittlerrolle der Schweiz im Nahostkonflikt. Die K\u00fcrzungsantr\u00e4ge der verschiedenen Kommissionsminderheiten wurden jedoch alle vom Nationalrat abgelehnt.
Im St\u00e4nderat war das Eintreten unbestritten. Die Mehrheit des St\u00e4nderates sah keinen Grund, irgendwelche Vorbehalte zum Helikopterkauf anzubringen. Auch die Tatsache, dass die Wettbewerbskommission (Weko) auf Grund einer Anzeige der unterlegenen Konkurrenzfirma Agusta mit Vorabkl\u00e4rungen begonnen hatte, \u00e4nderte nichts am Entscheid. Eine Minderheit Michel B\u00e9guelin (S, VD) beantragte nur 210 Millionen beim Helikopterkredit zu bewilligen. Mit 34 zu 8 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsmehrheit und damit dem Antrag des Bundesrates. Ebenso verworfen wurde der Minderheitsantrag Pierre-Alain Gentil (S, JU), f\u00fcr das integrierte Funkaufkl\u00e4rungs- und Sendesystem aus politischen Gr\u00fcnden nichts in Israel zu bestellen.
In der Differenzbereinigung im Nationalrat blieben Antr\u00e4ge die Freigabe des Kredits zu verschieben erfolglos und der Rat beschlosssich dem St\u00e4nderat anzuschliessen und den Kauf f\u00fcr die 20 Schulungs- und Transporthelikopter freizugeben. Anders als die kleine Kammer beschloss er jedoch, dass mit dem Kredit von 310 Millionen Franken noch ein Simulator f\u00fcr die Super-Puma Helikopter beschafft werden muss.
Der St\u00e4nderat stimmte dem modifizierten Beschluss des Nationalrates zu.
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