Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten die Teilnahme der Schweiz an der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Flugsicherheit. Dies soll durch eine \u00c4nderung des Anhangs zum Luftfahrtabkommen mit der EG und mit einer entsprechenden \u00c4nderung des Luftfahrtgesetzes (LFG) geschehen. Mit der Teilnahme der Schweiz an der EASA und der damit zusammenh\u00e4ngenden Revision des Luftfahrtgesetzes wird ein unumg\u00e4nglicher Schritt vollzogen, der sich seit Ende der Neunzigerjahre abzeichnete. Nachdem sich die Europ\u00e4ische Gemeinschaft entschieden hatte, eine Europ\u00e4ische Zivilluftfahrtinstitution ins Leben zu rufen, war klar, dass sich die Schweiz einer solchen Entwicklung nicht w\u00fcrde verschliessen k\u00f6nnen. Die Schweiz, bisher im Rahmen der sogenannten \"Joint Aviation Authorities\" (JAA) als aktives Mitglied vollst\u00e4ndig und gleichberechtigt integriert bei der Erarbeitung und Weiterentwicklung von technischen und operationellen Vorschriften zur F\u00f6rderung und Harmonisierung der Luftfahrtsicherheit in Europa, sah sich als Nichtmitglied der EU bei der Gr\u00fcndung der EASA mit zwei Optionen konfrontiert: in einem traditionell grenz\u00fcberschreitenden T\u00e4tigkeitsbereich entweder ihre bisherige, weit fortgeschrittene europ\u00e4ische Integration aufzugeben und damit einen gesamten Wirtschaftssektor dem Risiko der innereurop\u00e4ischen Isolation preiszugeben; oder aber mit einer fr\u00fchzeitigen Strategie in Richtung einer Teilnahme an der EASA von Anfang an ein klares Zeichen zu setzen f\u00fcr die Beteiligung der Schweiz an den Entwicklungen zur Verbesserung der europ\u00e4ischen Flugsicherheit und damit gleichzeitig die bestm\u00f6gliche Anbindung der Produkte und Dienstleistungen der schweizerischen Luftfahrtindustrie an den europ\u00e4ischen Markt sicherzustellen. Mit der angestrebten Teilnahme der Schweiz an der EASA hat sich der Bundesrat klar zugunsten der zweiten Option entschieden.
Die angestrebte Teilnahme der Schweiz an der EASA ist die konsequente Fortsetzung der bisherigen Politik, in der Luftfahrt eine m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige europ\u00e4ische Integration der Schweiz anzustreben, wie dies 1999 mit dem Abschluss des bilateralen Luftverkehrsabkommens (LVA) erreicht wurde. Die Teilnahme an der EASA entspricht zudem den Zielen des Bundesrates, die er in seinem Ende 2004 ver\u00f6ffentlichten Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz formuliert hat. Dieser Schritt sichert der Schweiz l\u00e4ngerfristig die aktive Mitgestaltung der europ\u00e4ischen Luftfahrtsicherheitsbeh\u00f6rde sowie den uneingeschr\u00e4nkten Zugang zum Markt der europ\u00e4ischen Luftfahrtindustrie.
Mit einer weiteren \u00c4nderung des LFG, die in der vorliegenden Botschaft enthalten ist, soll zudem - im Sinne einer Erh\u00f6hung der Flugsicherheit - die gesetzliche Grundlage geschaffen werden f\u00fcr ein Meldesystem f\u00fcr Ereignisse und Zwischenf\u00e4lle in der Zivilluftfahrt. Schliesslich wird die Gelegenheit der Revision des LFG auch dazu genutzt, einem Antrag der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderats vom 2. Dezember 2002 zu entsprechen, der im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des UVEK nach dem Niedergang der Swissair formuliert wurde: Die Befugnis, Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Streckenkonzessionen zu erteilen, wird vom Departement auf die Stufe des Bundesamtes (BAZL) hinuntergestuft. Die Form der Sammelbotschaft wurde aus verwaltungs\u00f6konomischen Gr\u00fcnden gew\u00e4hlt und rechtfertigt sich angesichts des direkten sachlichen Zusammenhangs zwischen den Vorlagen.
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