Der Voranschlag 2006 erf\u00fcllt die Vorgaben der Schuldenbremse. Er ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Erreichung des dritten Ziels der Legislaturperiode, den Ausgleich des Bundeshaushalts nachhaltig zu sichern. Die Finanzrechnung schliesst mit einem Defizit von 697 Millionen ab. Das sind 198 Millionen weniger als die Schuldenbremse f\u00fcr 2006 zugelassen h\u00e4tte.
Die Gesamteinnahmen werden f\u00fcr das Budgetjahr 2006 auf 52,2 Milliarden gesch\u00e4tzt. Gegen\u00fcber dem Voranschlag 2005 entspricht dies einer Zunahme um 2,8 Prozent beziehungsweise um 1,4 Milliarden. Es wird mit betr\u00e4chtlichen Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer gerechnet. Die Steuereinsch\u00e4tzungen f\u00fcr die juristischen Personen lassen aufgrund der vorliegenden Abrechnungen f\u00fcr das Jahr 2004 einen deutlichen Anstieg erwarten. Mehrertr\u00e4ge, allerdings in geringerem Umfang, werden voraussichtlich auch bei der Spielbankenabgabe, der Mehrwertsteuer, den Verkehrsabgaben, der Automobilsteuer und der Biersteuer anfallen. Hingegen verzeichnen die Stempelabgaben einen nicht vernachl\u00e4ssigbaren R\u00fcckgang. Sowohl f\u00fcr 2005, als auch f\u00fcr den Voranschlag 2006 mussten die Sch\u00e4tzungen f\u00fcr die Stempelabgaben aufgrund der effektiven Eing\u00e4nge im ersten Halbjahr 2005 massiv zur\u00fcckgenommen werden. Im Vergleich zum Budget 2005 unver\u00e4ndert geblieben sind die Einnahmensch\u00e4tzungen f\u00fcr die Verrechnungssteuer, die Mineral\u00f6lsteuern und die Lenkungsabgaben. Bei der Verrechnungssteuer spiegelt die Stagnation den Entscheid wider, aufgrund der hohen Sch\u00e4tzunsicherheiten einen aus der Vergangenheit ermittelten Durchschnittswert von drei Milliarden einzusetzen.
\u00dcber knapp einen Drittel der Gesamteinnahmen kann der Bund nicht frei verf\u00fcgen. Der Trend zu Zweckbindungen und Ausgabenautomatismen ist seit Jahren im Zunehmen begriffen. Nicht frei verf\u00fcgbar sind insbesondere die zweckgebundenen Einnahmen und die den Kantonen und Dritten vorbehaltenen Anteile an der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer, am Wehrpflichtersatz, an der Mehrwertsteuer, an den Verkehrsabgaben, an der Spielbankenabgabe sowie an der Tabaksteuer.
Der Voranschlag 2006 sieht Gesamtausgaben in H\u00f6he von 52'854 Millionen vor; das sind 0,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit 3,0 Prozent w\u00e4chst das Aufgabengebiet Finanzen und Steuern am st\u00e4rksten. Dieses umfasst mit den Passivzinsen und den Anteilen Dritter an den Bundeseinnahmen Ausgaben, welche sich unmittelbar dem Einfluss des Bundes entziehen. Das f\u00fcr 2006 erwartete hohe Wachstum ist in erster Linie durch die h\u00f6heren Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen bedingt, welche wiederum eine Folge des Zuwachses bei der direkten Bundessteuer sind. Unter Ausklammerung dieses zumindest kurzfristig nicht beeinflussbaren Bereichs ist eine Stagnation der letztj\u00e4hrigen Gesamausgaben feststellbar. Mit ebenfalls 3,0 Prozent wachsen im n\u00e4chsten Jahr die Ausgaben f\u00fcr Bildung und Forschung \u00fcberdurchschnittlich, insbesondere in den Bereichen Grundlagenforschung und Fachhochschulen. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben dieser Ausgabenkategorie Priorit\u00e4t einger\u00e4umt, weil sie das Wirtschaftswachstum beg\u00fcnstigt. Die Beziehungen zum Ausland weisen f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr ein Ausgabenwachstum von 1,0 Prozent aus. Die Entwicklungshilfe w\u00e4chst mit 7,7 Prozent am st\u00e4rksten, vorab infolge des Einbezugs der Ost-Hilfe, die bisher unter den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen figurierte. Unter Ausklammerung dieses Sonderfaktors ergibt sich f\u00fcr die Entwicklungshilfe noch ein Wachstum von 1,1 Prozent. Ebenso soll f\u00fcr die soziale Wohlfahrt im n\u00e4chsten Jahr \u00fcberdurchschnittlich mehr ausgegeben werden (+0,8 Prozent). Vorab die steigenden Aufwendungen f\u00fcr die Alters-, Invaliden- und Krankenversicherung sowie f\u00fcr die Erg\u00e4nzungsleistungen der IV zeichnen f\u00fcr diese Entwicklung verantwortlich. R\u00fcckl\u00e4ufig sind dagegen die Ausgaben f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingshilfe im Inland, den sozialen Wohnungsbau und f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung. Die Ausgaben f\u00fcr die Landesverteidigung nehmen im n\u00e4chsten Jahr um 2,9 Prozent ab; der R\u00fcckgang ist vor allem eine Folge der K\u00fcrzungen in der milit\u00e4rischen Landesverteidigung, die im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 vorgenommen wurden. Schliesslich weisen auch die Aufgabengebiete Verkehr und Landwirtschaft Minderausgaben auf, die im ersten Falle auf die Luftfahrt und den \u00d6ffentlichen Verkehr, im zweiten Falle auf die St\u00fctzungsmassnahmen im Bereich von Produktion und Absatz zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.
Die Schulden werden im n\u00e4chsten Jahr voraussichtlich um rund zwei Milliarden zunehmen. Daf\u00fcr ist nicht nur das Defizit der Finanzrechnung verantwortlich. Die Vorsch\u00fcsse an den Fonds f\u00fcr Eisenbahngrossprojekte (1,0 Mrd.) sowie neue Darlehen an die Arbeitslosenversicherung (1,4 Mrd.) tragen ebenso zur Neuverschuldung bei wie Bewegungen im Finanzverm\u00f6gen (z.B. geplanter Abbau des Wertschriftenportefeuilles um 600 Mio.).
Die Einnahmensch\u00e4tzungen des Voranschlags 2006 beruhen auf den Wirtschaftsprognosen von Mitte Mai 2005, das heisst auf einem realen Bruttoinlandprodukt von 1,8 Prozent und einer Teuerungsrate von 1,1 Prozent.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat betonte Hans Lauri (V, BE) als Berichterstatter der Kommission die Wichtigkeit einer nachhaltigen Sanierung des Bundeshaushalts. Er pl\u00e4dierte jedoch daf\u00fcr, dass der Weg dahin \u00fcber den gesetzlichen Abbaupfad f\u00fchre, der erst ab 2007 den Ausgleich des Budgets und konjunkturelle \u00dcbersch\u00fcsse verlangt. Vor diesem Hintergrund nahm die Kleine Kammer nur leichte Korrekturen am Entwurf des Bundesrates vor, wobei am Schluss K\u00fcrzungen von 89 Millionen Franken resultierten. Davon entfielen allein 70 Millionen auf Einsparungen im Asylbudget, die im Einvernehmen mit dem Bundesrat wegen sinkenden Asylgesuchen m\u00f6glich wurden. Relativ knapp abgelehnt wurde der Antrag einer von Pierre-Alain Gentil (S, JU) angef\u00fchrten Minderheit, welcher die K\u00fcrzung des Kredits f\u00fcr Trassenpreisverbilligungen im Wagenladungsverkehr von 58 auf 20 Millionen r\u00fcckg\u00e4ngig machen wollte. Zum grossen Streitpunkt der Debatte avancierte hingegen das Projekt \"Porta Alpina\". Der Bundesrat hatte sich bereit erkl\u00e4rt, die H\u00e4lfte der dringlichen Vorinvestitionen von 15 Millionen f\u00fcr die Haltestelle im Gotthard-Basistunnel unter Sedrun GR zu \u00fcbernehmen. Eine knappe Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzte dieses dringliche Begehren, weil eine Unterlassung der Vorarbeiten eine allf\u00e4llige sp\u00e4tere Realisierung des Projekts massiv verteuern w\u00fcrde. Hans Altherr (RL, AR) wandte sich mit einem Einzelantrag gegen diese L\u00f6sung. Er bem\u00e4ngelte das undurchsichtige Verfahren und wollte erst die Grundfragen zum Projekt gekl\u00e4rt wissen. Nach einer lebhaften Diskussion unterst\u00fctzte der St\u00e4nderat das Projekt schliesslich mit 28 zu 9 Stimmen. Zur Finanzierung der 7,5 Millionen Franken beschloss er bei gleichzeitigen Kompensationen, den Investitionskredit f\u00fcr Berggebiete im EVD um 3,75 Millionen Franken zu erh\u00f6hen und den Privatbahnkredit im UVEK 3,75 Millionen zu belasten. Die Kleine Kammer verabschiedete das Budget mit einem Defizit von 608 statt den vom Bundesrat vorgesehenen 697 Millionen Franken in der Gesamtabstimmung oppositionslos.
Im Nationalrat gestaltete sich die Diskussion zum Voranschlag umstrittener. Rund 40 Minderheits- und 30 Einzelantr\u00e4ge mussten behandelt werden. Die SVP-Fraktion k\u00fcndete gleich zu Beginn Generalopposition an und forderte die R\u00fcckweisung des Voranschlages mit dem Auftrag, ihn ausgabenseitig um 700 Millionen Franken zu reduzieren und dem Parlament ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Mit 49 zu 123 Stimmen blieb dieses Begehren jedoch erfolglos, genauso wie der R\u00fcckweisungsantrag von Josef Zisyadis (-, VD), der unter anderem die Forderung zur Einf\u00fchrung einer eidgen\u00f6ssische Erbschaftssteuer vorsah. Die SP-Fraktion ihrerseits drohte mit der Ablehnung des Budgets, falls die von der nationalr\u00e4tlichen Finanzkommission vorgesehenen zus\u00e4tzlichen K\u00fcrzungen im Bereich des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und des Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), welche sie als Strafaktion gegen ihre Bundesr\u00e4te wertete, eine Mehrheit f\u00e4nden. Vor allem Dank der Unterst\u00fctzung der CVP-Fraktion und Mitgliedern der Freisinnig-demokratischen Fraktion gelang es der Linken in der Folge, die von der Finanzkommission geplanten Einsparungen teilweise abzuwehren. Statt 17 Millionen wurden so etwa im EDA nur rund 3 Millionen zus\u00e4tzlich eingespart. Nicht durchzusetzen vermochte sich die Kommissionsmehrheit unter anderem mit Abstrichen von 9 Millionen Franken f\u00fcr internationale Organisationen und die Entwicklungs- und Osthilfe. Weiter wurden auch die K\u00fcrzungsbegehren beim UVEK teilweise abgelehnt. Beim Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU, vormals BUWAL) folgte der Nationalrat hingegen der Kommissionsmehrheit und beschloss Minderausgaben von einer Million beim Vollzugskredit. Im Gegenzug stockte er allerdings den vom St\u00e4nderat gek\u00fcrzten Kredit f\u00fcr Natur- und Landschaftsschutz um 2 Millionen auf.
Der vom Bundesrat beantragten Einsparung von 70 Millionen Franken bei der R\u00fcckerstattung der Sozialhilfe f\u00fcr Asylsuchende an die Kantone stimmte auch die Grosse Kammer gerne zu. Weiter wurde - f\u00fcr einmal gegen die Opposition von rechts - eine K\u00fcrzung des Kredits f\u00fcr Projektierung, Erprobung und Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern um 15 Millionen beschlossen. Das Projekt \"Porta Alpina\" und der im Verh\u00e4ltnis zum Gesamtvolumen des Budgets relativ geringe Betrag von 7,5 Millionen Franken f\u00fcr Vorarbeiten f\u00fchrten auch im Nationalrat zu Diskussionen. W\u00e4hrend in der vorbereitenden Kommission die Vorinvestitionen noch mit 21 zu einer Stimme bek\u00e4mpft wurden, vermochte sich Peter Vollmer (S, BE) als einziger Vertreter der Minderheit im Plenum schliesslich durchzusetzen. Die notwendigen Kredite f\u00fcr 7,5 Millionen wurden ins Budget aufgenommen.
In der Gesamtabstimmung votierte die Sozialdemokratische Fraktion grossmehrheitlich f\u00fcr das Budget, welches gegen die Stimmen von SVP-Fraktion und den Gr\u00fcnen mit einem vorgesehenen Defizit von 574 Millionen Franken angenommen wurde.
Der St\u00e4nderat folgte beim Kredit f\u00fcr den Natur- und Landschaftsschutz ganz knapp einer Kommissionsminderheit und stockte ihn im Sinne der Grossen Kammer wieder um 2 auf 50,5 Millionen auf. Der Kredit war vom St\u00e4nderat bei der ersten Behandlung noch gek\u00fcrzt worden, um eine Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr den Katastrophenschutz und insbesondere f\u00fcr die Schutzw\u00e4lder zu kompensieren. Weiter hiess die Kleine Kammer die vom Nationalrat beschlossene K\u00fcrzung des Vollzugskredits im BAFU gut. Von Seiten einer Kommissionsminderheit wurde vergeblich argumentiert, dass vor allem die Kantone die Unterst\u00fctzung des BAFU bei der Umsetzung des Umweltrechts ben\u00f6tigten. Der St\u00e4nderat weigerte sich schliesslich, den Kredit f\u00fcr Projektierung, Erprobung und Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern um 15 auf 135 Millionen zu k\u00fcrzen.
Der Nationalrat wiederum beharrt stillschweigend auf dieser K\u00fcrzung. W\u00e4hrend weitere kleinere Abweichungen in der zweiten Runde der Differenzbereinigung ausger\u00e4umt werden konnten, blieben die Positionen in Bezug auf den Kredit f\u00fcr die Projektierung, Erprobung und Beschaffung von R\u00fcstungsmaterial unver\u00e4ndert und das Gesch\u00e4ft musste in die Einigungskonferenz. Der dort ausgehandelte Kompromissvorschlag (K\u00fcrzung des Kredits um 7 statt um 15 Millionen) wurde von beiden R\u00e4ten angenommen. Das Budget des Bundes schliesst somit mit einem Defizit von 585 Millionen Franken ab.
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