Um grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t wirksam zu verhindern oder zu bek\u00e4mpfen, bedarf es eines umfassenden Engagements im zwischenstaatlichen Bereich. So sind nebst anderen Massnahmen die Instrumentarien der polizeilichen Zusammenarbeit auf regionaler, bilateraler und multilateraler Ebene konsequent auszubauen. Durch die Abkommen mit Lettland und Tschechien \u00fcber die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t wird die bilaterale Polizeikooperation mit zwei wichtigen L\u00e4ndern Osteuropas verst\u00e4rkt. Die Verhandlungen in den Jahren 2003 und 2004 konnten mit Lettland am 23. Mai 2005 mit der Unterzeichnung des Abkommens in Riga abgeschlossen werden. Das Abkommen mit Tschechien wurde am 31. Mai 2005 in Prag unterzeichnet. Die Abkommen regeln die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit zwischen dem nach dem jeweiligen Landesrecht zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden und optimieren die bestehende Interpol-Zusammenarbeit im Bereich des polizeilichen Informations- und Datenaustauschs unter Ber\u00fccksichtigung des Datenschutzes. Punktuell erm\u00f6glichen sie eine \u00fcber die Interpol-Regelungen hinausgehende Zusammenarbeit (z.B. Bildung gemeinsamer Analyse- und Ermittlungsgruppen). Sie greifen nicht in die bestehende Kompetenzverteilung zwischen den Justiz- und Polizeibeh\u00f6rden ein. Die Zust\u00e4ndigkeitsverteilung zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen wird nicht angetastet.
Bei politischen, milit\u00e4rischen und fiskalischen Delikten ist die polizeiliche Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Die Abkommen reihen sich ein in die konzentrierten Bestrebungen der Schweiz, mit bilateralen Polizeikooperationsabkommen den Kampf gegen die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t zu verst\u00e4rken. Entsprechende Abkommen mit den Nachbarstaaten (Deutschland, \u00d6sterreich/F\u00fcrstentum Liechtenstein, Frankreich, Italien) sowie mit Ungarn sind bereits in Kraft. Zudem wurde ein Abkommen mit Slowenien unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Wie die Abkommen mit Ungarn und Slowenien sind auch diejenigen mit Lettland und Tschechien Polizeivertr\u00e4ge, welche die Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden eines nicht benachbarten Staates regeln. Entsprechend weisen alle vier Abkommen \u00e4hnliche Bestimmungen auf. Die Abkommen mit Lettland und Tschechien schaffen die Voraussetzungen, damit die bestehende gute Polizeizusammenarbeit zwischen der Schweiz einerseits sowie Lettland und Tschechien andererseits weiter intensiviert werden kann. Damit tragen sie bei zur Erreichung der Ziele des Bundesrates im Rahmen der Optimierung der internationalen Zusammenarbeit im Polizeibereich.
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