Die Initiative verlangt eine Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a034 BV \u00fcber die Garantie der politischen Rechte. Die Informationst\u00e4tigkeit von Bundesrat und Bundesverwaltung vor Abstimmungen soll mit wenigen Ausnahmen verboten werden. Vorgeschlagen werden die folgenden Massnahmen:
- Verbot der Informations- und Propagandat\u00e4tigkeit f\u00fcr den Bundesrat, die obersten Kader der Bundesverwaltung und die Bundes\u00e4mter im Vorfeld von Abstimmungen. Zul\u00e4ssig bleibt eine einmalige kurze Information an die Bev\u00f6lkerung durch die zust\u00e4ndige Departementsvorsteherin oder den zust\u00e4ndigen Departementsvorsteher.
- Verbot der Finanzierung, Durchf\u00fchrung und Unterst\u00fctzung von Informations- und Abstimmungskampagnen sowie der Produktion, Publikation und Finanzierung von Informations- und Propagandamaterial durch alle Beh\u00f6rden des Bundes im Vorfeld von Abstimmungen. Ausgenommen bleibt eine sachliche Brosch\u00fcre mit den Erl\u00e4uterungen des Bundesrates an die Stimmberechtigten, die die bef\u00fcrwortenden und ablehnenden Argumente ausgewogen zu ber\u00fccksichtigen hat.
- Gebot f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden, Abstimmungstermine mindestens sechs Monate im Voraus zu publizieren.
- Gebot f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden, den Stimmberechtigten die Abstimmungsvorlagen zusammen mit den geltenden Rechtsgrundlagen unentgeltlich zur Verf\u00fcgung zu stellen.
- F\u00fcr die Verletzung der politischen Rechte soll der Gesetzgeber innert zwei Jahren nach Annahme der Initiative Sanktionen anordnen.
Die direktdemokratischen Institutionen sind eines der Wesens- und Identit\u00e4tsmerkmale und eine zentrale Errungenschaft des politischen Systems der Schweiz. Der Bundesrat hat sich immer wieder f\u00fcr den Erhalt der Funktionsf\u00e4higkeit der direkten Demokratie eingesetzt und sich wiederholt mit seiner Rolle und derjenigen der Bundesverwaltung im Vorfeld von Abstimmungen besch\u00e4ftigt. Als Folge davon bestehen heute verwaltungsinterne Leitlinien, die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass Bundesrat und Bundesverwaltung vor Abstimmungen gewisse Grunds\u00e4tze einhalten.
Es ist aber nicht nur die Aufgabe des Bundesrates, sondern auch jene des Parlaments und der Gerichte, sich f\u00fcr den Erhalt einer funktionierenden Demokratie einzusetzen. Seitens des Parlaments wurde die Sorge um die Funktionsf\u00e4higkeit der direkten Demokratie mit dem Mittel der parlamentarischen Vorst\u00f6sse wiederholt zum Ausdruck gebracht. Bundesgericht und Rechtslehre haben die Zul\u00e4ssigkeit und die Grenzen beh\u00f6rdlichen Engagements und privater Einwirkungen im Vorfeld von Abstimmungen pr\u00e4zisiert und dadurch entscheidend zu Rechtssicherheit und Wahrung des direktdemokratischen Systems beigetragen.
Die Annahme der Initiative h\u00e4tte massive Einschr\u00e4nkungen der Informationst\u00e4tigkeit von Bundesversammlung, Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von Abstimmungen zur Folge. Es k\u00f6nnte nur in einem sehr engen Rahmen Grundlagenwissen zu den Abstimmungsvorlagen vermittelt werden. Auf offensichtlich falsche oder irref\u00fchrende \u00c4usserungen Privater k\u00f6nnte der Bundesrat nicht mehr reagieren. Auch w\u00e4re es dem Bundesrat untersagt, \u00fcber neue erhebliche Tatsachen, deren Kenntnis f\u00fcr eine objektive Entscheidung \u00fcber eine Vorlage notwendig ist, zu informieren. Das bliebe nicht ohne Folgen f\u00fcr die Willensbildung der Stimmberechtigten, die auch einen Anspruch darauf haben, die Haltung und Beweggr\u00fcnde ihrer Regierung zu erfahren und \u00fcber m\u00f6gliche Auswirkungen auf Staat, Gesellschaft und Einzelne umfassend, sachlich und objektiv informiert zu werden. Der Anspruch der Stimmberechtigten, sich sowohl aus staatlichen als auch aus privaten Quellen informieren und gest\u00fctzt darauf eine eigene Meinung bilden zu k\u00f6nnen, w\u00fcrde beeintr\u00e4chtigt, wenn Bundesrat und Bundesverwaltung vor Abstimmungen kaum mehr informieren d\u00fcrften und auch die Bundesversammlung in ihrer Informationst\u00e4tigkeit erheblich eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde. K\u00f6nnten sich die Stimmberechtigten fast nur noch aus privaten Quellen informieren, blieben die Informationsgrundlagen unvollst\u00e4ndig.
Der Bundesrat kommt somit zum Schluss, dass die von der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen nicht nur einen untauglichen und ungeeigneten Beitrag zum Erhalt der freien Willensbildung im Vorfeld von Abstimmungen leisten, sondern im Gegenteil zu deren Gef\u00e4hrdung beitragen w\u00fcrden. Die Initiative verkennt auch die neuen Herausforderungen an Informationen durch den Bundesrat und die Bundesverwaltung in einem ver\u00e4nderten und stark medial gepr\u00e4gten Umfeld. Sie vermag darauf keine ad\u00e4quaten Antworten zu geben.
Auf Grund dieser \u00dcberlegungen beantragt der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, die Volksinitiative \"Volkssouver\u00e4nit\u00e4t statt Beh\u00f6rdenpropaganda\" Volk und St\u00e4nden ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat empfahl mit 34 zu 3 Stimmen die Ablehnung der Initiative. Der St\u00e4nderat verzichtete vorerst darauf, der Volksinitiative einen indirekten Gegenentwurf gegen\u00fcberzustellen. Er sprach sich deutlich gegen eine Beschneidung des Informationsrechts der Regierung und der Verwaltung vor Abstimmungen aus. St\u00e4nderat Thomas Pfisterer (RL, AG) meinte, dass \"vor allem unsere moderne Referendumsdemokratie auf den Rat der Beh\u00f6rden angewiesen\" sei.
Trotz seiner klaren Ablehnung der Initiative war der Rat bem\u00fcht, den Motiven hinter dem Begehren auf den Grund zu gehen. Auch wurden einzelne Stimmen laut, die eine Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation erkennen liessen. So sind f\u00fcr St\u00e4nderat Hansheiri Inderkum (C, UR) Auftritte von Bundesr\u00e4ten vor Abstimmungen in der Arena in Anbetracht der W\u00fcrde des Amtes fraglich. Maximilian Reimann (V, AG) f\u00fcrchtete gar eine \"gekaufte Demokratie\", wenn der Bundesrat Steuermittel zu Propagandazwecken einsetzt und Carlo Schmid-Sutter (C, AI) kritisierte Bundesr\u00e4te, die nach einer Abstimmung \"die Schweiz in Gut und B\u00f6se\" einteilen. In der Debatte wurde auch erw\u00e4hnt, dass die Thematik im Rahmen der Gesch\u00e4fte 04.463 (Pa.Iv. Didier Burkhalter (RL, NE) \"Rolle des Bundesrates bei Volksabstimmungen\") und 03.3179 (Mo. Volksabstimmungen. Informationen durch die Bundesbeh\u00f6rden) weiterverfolgt werden sollte.
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sie die Volksinitiative unabh\u00e4ngig von oder in Verkn\u00fcpfung mit der parlamentarischen Initiative Burkhalter (04.463), deren Umsetzung ihr oblag, behandeln wollte. Aus Gr\u00fcnden der Transparenz entschloss sich die Kommission, die Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative zu konzipieren. Volk und St\u00e4nde sollen dann \u00fcber die Volksinitiative entscheiden k\u00f6nnen, wenn die gesetzliche Umsetzung der parlamentarischen Initiative vorliegt und somit Klarheit \u00fcber die gesetzgeberischen Absichten der Bundesversammlung herrscht.
Beide Kammern verl\u00e4ngerten die Frist f\u00fcr die Behandlung der Volksinitiative in der Wintersession 2006 um ein Jahr.
Im Nationalrat empfahl der Sprecher der Staatspolitischen Kommission Ruedi Lustenberger (CEg, LU) die Volksinitiative zur Ablehnung. Er verwies zudem auf die in der Herbstsession gutgeheissene \u00c4nderung von Artikel\u00a010a des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte, welche als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative konzipiert wurde (04.463. Initiative Burkhalter. Rolle des Bundesrates bei Volksabstimmungen). Mit Ausnahme der SVP-Fraktion, die gem\u00e4ss dem Minderheitsantrag Hans Fehr (V, ZH) f\u00fcr die Annahme der Initiative votierte, folgte die Grosse Kammer dem Beschluss des St\u00e4nderates und lehnte die Initiative ab.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 38 zu 2 und im Nationalrat mit 134 zu 61 Stimmen angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 mit 75,2\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von allen Kantonen abgelehnt.
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