Der Titel der Volksinitiative \"f\u00fcr tiefere Krankenkassenpr\u00e4mien in der Grundversicherung\" verdeutlicht bereits das Hauptanliegen, n\u00e4mlich eine Senkung der Pr\u00e4mien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
Zu diesem Zweck verlangt die Initiative einen neuen Verfassungsartikel 117a und eine entsprechende \u00dcbergangsbestimmung (Art. 197 Ziff. 2). Das schweizerische Krankenversicherungssystem soll wie folgt ge\u00e4ndert werden:
- Die Krankenversicherung umfasst die Grundversicherung und die Zusatzversicherung; die Grundversicherung untersteht dem Sozialversicherungsrecht, die Zusatzversicherung dem Privatversicherungsrecht.
- Die Grundversicherung tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr medizinische und pflegerische Leistungen, die der Schmerzlinderung, Heilung und Reintegration dienen, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sind, und deren Wirksamkeit von der Wissenschaft anerkannt ist.
- Grundversicherer und Leistungserbringer schliessen Leistungsvertr\u00e4ge ab, die den Bed\u00fcrfnissen der Versicherten entsprechen.
- Grundversicherer d\u00fcrfen nicht an Leistungserbringern und Leistungserbringer nicht an Grundversicherern beteiligt sein.
- Die Grundversicherung wird finanziert durch Beitr\u00e4ge des Bundes und der Kantone sowie durch Beitr\u00e4ge der Versicherten. Die Beitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand belaufen sich auf insgesamt h\u00f6chstens 50 Prozent der Kosten. Bund und Kantone leisten ihre Beitr\u00e4ge direkt an die Versicherer.
- Bis zum Inkrafttreten des neuen Artikels 117a, drei Jahre nach Annahme der Initiative durch Volk und St\u00e4nde, k\u00f6nnen die Versicherten bei ihrem Grundversicherer die Differenz zum bisherigen Leistungsumfang im Rahmen der Zusatzversicherung ohne Vorbehalte versichern.
Mit Blick auf die dem Versicherungssystem eigenen Bereiche, n\u00e4mlich den zentralen Versicherungselementen, den Leistungen, der Finanzierung und der Kostend\u00e4mpfung, erweisen sich die von den Initiantinnen und Initianten vorgesehenen Massnahmen zur Senkung der Krankenkassenpr\u00e4mien in der Grundversicherung als nicht zielf\u00fchrend. Die Initiative sieht vor, einen Teil der obligatorischen Sozialversicherung in den freiwilligen Privatversicherungsbereich zu verlagern - allerdings ohne klar festzuhalten, welche Leistungen verlagert werden sollen. Damit wird der soziale Charakter der schweizerischen Krankenversicherung massgeblich gef\u00e4hrdet, ohne dass die Vorschl\u00e4ge zur Kosteneind\u00e4mmung beitragen w\u00fcrden. Aus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt der Bundesrat, die Volksinitiative \"f\u00fcr tiefere Krankenkassenpr\u00e4mien in der Grundversicherung\" ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Bundesrat betrachtet die 2004 lancierte und teilweise bereits verabschiedete Reform des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative. Die Reform zielt ausdr\u00fccklich auf eine bessere Kostensteuerung in der sozialen Krankenversicherung, allerdings mit zweckm\u00e4ssigeren und wirksameren Mitteln als die Initiative.
(Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat schloss sich Urs Schwaller (C, FR) namens der Kommission der Haltung des Bundesrates an und beantragte, die Initiative abzulehnen. Das Volksbegehren gef\u00e4hrde den sozialen Charakter der Krankenversicherung und sei untauglich zur Probleml\u00f6sung. Eine weniger klare Meinung hatte die Kommission in der Frage, ob der Initiative ein direkter Gegenvorschlag gegen\u00fcbergestellt werden soll. Eine knappe Mehrheit der Kommission lehnte dies schliesslich ab, weil dadurch laufende Projekte im Gesundheitsbereich wie Managed Care oder Spitalfinanzierung durch einen Gegenentwurf auf Verfassungsstufe blockiert w\u00fcrden. Anita Fetz (S, BS) bezeichnete die SVP-Initiative als Mogelpackung. Diese wolle den Leistungskatalog k\u00fcrzen, ohne dass man wisse, welche Leistungen gestrichen w\u00fcrden. Ein direkter Gegenentwurf ergebe keinen Sinn. Bundesrat Pascal Couchepin wies darauf hin, dass die von der Initiative anvisierten Leistungsk\u00fcrzungen unter anderem auch den ganzen Bereich der Pr\u00e4vention betreffen w\u00fcrden. Der Bundesrat wolle keine solchen Abstriche an der Grundversicherung, die zudem kaum kostend\u00e4mpfend seien. Der diskutierte Gegenvorschlag sei dermassen vage, dass er nichts bringe und lediglich eine Alibi\u00fcbung darstelle. Anderer Meinung war in diesem Punkt Hans Altherr (RL, AR). Als Sprecher der Kommissionsminderheit machte er sich f\u00fcr den einen direkten Gegenvorschlag stark. Der Vorschlag der Minderheit bringe eine notwendige Kl\u00e4rung zur Kranken- und Unfallversicherung und eine Festlegung der Eckwerte der Gesundheitspolitik auf Verfassungsstufe. Philipp St\u00e4helin (C, TG) unterst\u00fctzte den Gegenvorschlag. Die Verfassung enthalte heute keine inhaltlichen Aussagen zur Krankenversicherung. Der Gegenvorschlag gebe ihr klare Konturen und gleichzeitig w\u00fcrde den laufenden Teilrevisionen ein fester Rahmen gesetzt. Urs Schwaller (C, FR) stellte namens der Kommission abschliessend fest, dass die Initiative etwas verspricht, was sie nicht halten k\u00f6nne und keinen Beitrag zur Kostend\u00e4mpfung leiste. Der Gegenentwurf bleibe in der blossen Deklamation bekannter und bereits angewandter Grunds\u00e4tze stecken und sei ebenfalls abzulehnen. Die Initiative selber fand keine Unterst\u00fctzung im St\u00e4nderat. Der Antrag der Kommissionsminderheit f\u00fcr einen Gegenvorschlag wurde jedoch mit 24 zu 16 Stimmen angenommen. In der Folge beschloss der Rat oppositionslos eine Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Behandlung dieses Gesch\u00e4ftes bis 28. Januar 2008.
Der Nationalrat beschloss seinerseits vorerst lediglich \u00fcber die Gew\u00e4hrung der Fristverl\u00e4ngerung. Eine Kommissionsmehrheit schlug eine solche vor, um gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines allf\u00e4lligen Gegenvorschlags zur Initiative zu haben. Eine Kommissionsminderheit, vertreten durch St\u00e9phane Rossini (S, VS) lehnte sowohl die Initiative wie auch die Erarbeitung eines Gegenvorschlag ab und wehrte sich deshalb gegen eine Fristverl\u00e4ngerung. Der Nationalrat folgte mit 105 zu 62 Stimmen der Mehrheit und dem St\u00e4nderat.
Bei der inhaltlichen Debatte zur Volksinitiative zeigte sich, dass diese einzig von der SVP-Fraktion unterst\u00fctzt wurde. Claude Ruey (RL, VD) sprach von \"Etikettenschwindel\", Liliane Maury Pasquier (S, GE) von \"Populismus\". Die Mehrheit des Rates war mit dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat der Meinung, dass die Initiative den sozialen und solidarischen Charakter der obligatorischen Krankenversicherung infrage stelle und eine Zweiklassenmedizin f\u00f6rdere. Lediglich 53 Nationalr\u00e4te unterst\u00fctzten die Initiative. Kommissionssprecher Yves Guisan (RL, VD) beantragte im Weiteren namens einer Kommissionsmehrheit auch den Antrag f\u00fcr einen Gegenvorschlag abzulehnen. Der Antrag bedeutet eine inhaltliche Erweiterung des St\u00e4nderatsvorschlags. Guisan machte darauf aufmerksam, dass der Gegenvorschlag neue Modalit\u00e4ten in der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen einf\u00fchre, die Vertragsfreiheit werde festgeschrieben sowie eine monistische Finanzierung eingef\u00fchrt, bei der die Beitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand an die Versicherer ausbezahlt w\u00fcrden. Felix Gutzwiller (RL, ZH) warb als Vertreter der Kommissionsminderheit f\u00fcr den Gegenvorschlag und argumentierte, er enthalte zentrale Prinzipien, wie das Gesundheitssystem in Richtung reguliertem Wettbewerb weiterentwickelt werden m\u00fcsse. Auch die Sprecher und Sprecherinnen der CVP- der FDP- und der SVP-Fraktion unterst\u00fctzten den Gegenvorschlag. Bek\u00e4mpft wurde er von der Ratslinken. Jacqueline Fehr (S, ZH) stellte fest, dass er \"alle gesundheitspolitischen Provokationen beinhaltet, die gegenw\u00e4rtig politisch diskutiert werden\". Das Wettbewerbsprinzip werde verankert, der Leistungskatalog reduziert, die Versicherungen w\u00fcrden gest\u00e4rkt, das System von Selbstbehalt und Franchisen ausgebaut. Auch Bundesrat Pascal Couchepin wehrte sich wie bereits im St\u00e4nderat gegen den Vorschlag. Mit 109 zu 74 Stimmen folgte der Rat aber der Kommissionsminderheit und hiess den Gegenvorschlag gut.
Im Rahmen der Differenzbereinigung unterbreitete im St\u00e4nderat die Kommissionsmehrheit eine modifizierte Formulierung f\u00fcr den auch vom Nationalrat beschlossenen Gegenvorschlag. Darin soll, so f\u00fchrte Kommissionssprecher Hans Altherr (RL, AR) aus, der bestehende Zustand der Gesundheitspolitik festgeschrieben werden mit Betonung eines regulierten Wettbewerbs, der Qualit\u00e4t und der Wirtschaftlichkeit. Als neue \"Eckz\u00e4hne\" w\u00fcrden die Vertragsfreiheit und der Monismus aufgenommen. Die Diskussion im Rat drehte sich erneut um die grunds\u00e4tzliche Frage, ob ein direkter Gegenvorschlag \u00fcberhaupt sinnvoll sei. F\u00fcr Bruno Frick (CEg, SZ) stellte der Gegenvorschlag das Gesundheitswesen auf eine klarere und bessere Grundlage auf Verfassungsstufe. Mehrere b\u00fcrgerliche Ratsmitglieder kn\u00fcpften ihr Ja zum Gegenvorschlag an die Forderung, dass die SVP ihre Initiative vor der Schlussabstimmung zur\u00fcckzieht. Eine Kommissionsminderheit, vertreten durch Gis\u00e8le Ory (S, NE) beantragte, sowohl die Initiative wie auch den f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Kantone nicht akzeptablen Gegenvorschlag abzulehnen. Bundesrat Pascal Couchepin unterst\u00fctzte die Kommissionsminderheit und gab zu bedenken, dass das Volk nicht einfach allgemeinen Grunds\u00e4tzen zustimme, wenn es die konkreten Konsequenzen nicht kenne. Der Entscheid f\u00fcr den Gegenvorschlag fiel schliesslich \u00fcberaus knapp aus - bei 20 zu 20 Stimmen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten Christoffel Br\u00e4ndli (V, GR).
Im Nationalrat empfahl die Kommissionsmehrheit sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag zur Ablehnung. Nach Einsch\u00e4tzung der deutschsprachigen Kommissionssprecherin Jacqueline Fehr (S, ZH) solle mit dem Gegenvorschlag offenbar handstreichartig ein Totalumbau des schweizerischen Gesundheitswesens umgesetzt werden, noch dazu ohne dass die haupts\u00e4chlich zust\u00e4ndigen Kantone ernsthaft mit einbezogen worden seien. F\u00fcr Kommissionssprecher Meinrado Robbiani (CEg, TI) bot die geltende Verfassung zudem genug Handlungsspielraum, um die Gesetzgebung im Gesundheitswesen anzupassen. Toni Bortoluzzi (V, ZH) beantragte namens einer Kommissionsminderheit am Gegenvorschlag festzuhalten und die Fassung des St\u00e4nderates zu unterst\u00fctzen, auch wenn dieser in einigen Punkten im Unverbindlichen geblieben sei, wie er meinte. Der Minderheitsantrag wurde unterst\u00fctzt aus einer Koalition aus SVP, FDP und CVP. Daher stimmte der Rat mit 108 zu 67 dem St\u00e4nderat und dem Gegenvorschlag zu und lehnte gleichzeitig, wie zuvor der St\u00e4nderat, die Initiative ab.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 29 zu 13 und im Nationalrat mit 133 zu 63 Stimmen angenommen.
Die Volksinitiative wurde vom Initiativkomitee am 10. Januar 2008 zur\u00fcckgezogen.
Der Gegenvorschlag wurde in der Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 mit 69,5\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von allen Kantonen abgelehnt.
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