Der Bundesrat beantragt mit dieser Botschaft drei Verpflichtungskredite: | |||
Franken | |||
1. | einen Verpflichtungskredit \"Zivile Bauten\" in der Form eines Sammelkredits im Gesamtbetrag von 253 100 000 Franken. Davon entfallen auf: | ||
1a vier Vorhaben \u00fcber 10 Millionen Franken und ein Zusatzkredit von 0,5 Millionen Franken (Ziff. 2 der Botschaft) | 153 100 000 | ||
1b Vorhaben bis 10 Millionen Franken (Ziff. 3 der Botschaft) | 100 000 000 | ||
2. | einen Verpflichtungskredit \"IT-Investitionen Infrastruktur\" f\u00fcr das neue Rechenzentrum der Bundesverwaltung an der Fellerstrasse 15A in Bern im Gesamtbetrag von 9 600 000 Franken (Anteil der Ziff. 2.3 der Botschaft). | ||
3. | einen Verpflichtungskredit Mietaufwendungen f\u00fcr die Unterbringung des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen im Gesamtbetrag von 250 000 000 Franken (Ziff. 4 der Botschaft). | ||
1. | Verpflichtungskredit | 253 100 000 | |
1a Vorhaben \u00fcber 10 Millionen Franken und ein Zusatzkredit von 0,5 Millionen Franken | |||
Umbau und Sanierung Parlamentsgeb\u00e4ude in Bern Ben\u00fctzer: Parlament und Parlamentsdienste \"Zivile Bauten\": | 72,0 Millionen | ||
Sanierung Verwaltungsgeb\u00e4ude Eigerstrasse 61 und 65 in Bern Ben\u00fctzer: Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) \"Zivile Bauten\": | 14,7 Millionen | ||
Neues Rechenzentrum der Bundesverwaltung an der Fellerstrasse 15A in Bern Ben\u00fctzer: Verschiedene Departemente \"Zivile Bauten\": | 34,9 Millionen | ||
Zusatzkredit f\u00fcr Sanierung Altbau des Schweizerischen Landesmuseums in Z\u00fcrich, 1. Etappe (Sanierung Bahnhofsfl\u00fcgel und Erdbebensicherheit) Ben\u00fctzer: Schweizerisches Landesmuseum (SLM) \"Zivile Bauten\": | 31,0 Millionen | ||
Zusatzkredit f\u00fcr die Einrichtung des Sammlungszentrums in Affoltern am Albis Ben\u00fctzer: Schweizerisches Landesmuseum (SLM) \"Zivile Bauten\": Zusatzkredit: Gesamtkosten: | 0,5 Millionen 28,5 Millionen | ||
1b Vorhaben bis 10 Millionen Franken | |||
Ben\u00fctzer: Zivile Bundesverwaltung im Inland und schweizerische Vertretungen im Ausland \"Zivile Bauten\": | 100, 0 Millionen | ||
2. | Verpflichtungskredit \"IT-Investitionen Infrastruktur\" f\u00fcr das neue Rechenzentrum der Bundesverwaltung an der Fellerstrasse 15A in Bern Ben\u00fctzer: Verschiedene Departemente \"IT-Investitionen Infrastruktur\": | 9,6 Millionen | |
3. | Unterbringung des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen: Verpflichtungskredit f\u00fcr die Mietaufwendungen Ben\u00fctzer: Bundesverwaltungsgericht \"Miet- und Pachtzinse\": | 250,0 Millionen | |
Nach der R\u00fcckweisung an den Bundesrat (s. unten Vorlage 3) haben der Bund und der Kanton St. Gallen aufgrund des Auftrags des Parlaments sowie der Bemerkungen der Kommissionen neu eine Mietl\u00f6sung mit fixer j\u00e4hrlicher Erh\u00f6hung des Zinsanteils um 1,5 Prozent vereinbart.
Alle Ausf\u00fchrungen betreffend \"Unterbringung des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen: Verpflichtungskredit f\u00fcr die Mietaufwendungen\" gem\u00e4ss Ziffer 4 der Botschaft vom 17. August 2005 gelangen unver\u00e4ndert zur Anwendung. Lediglich unter Ziffer 4.5.4 \"Grundelemente des Mietvertrages\" wurde der erste Satz \u00fcber die Mietzinsanpassungen wie folgt formuliert: \"Der Zinsanteil am Mietzins wird j\u00e4hrlich um 1,5 Prozent erh\u00f6ht \" Da aufgrund des Neuen Rechnungsmodells Bund (NRM) ein separater Verpflichtungskredit f\u00fcr die gesamte Mietdauer beantragt werden muss, wird f\u00fcr die Laufzeit von 50 Jahren ein aufgerundeter Verpflichtungskredit \"Miet- und Pachtzinse\" von 225 000 000 Franken beantragt.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat nahm die Bundesbeschl\u00fcsse 1 und 2 ohne Diskussion und ohne Gegenstimme an. Die Vorlage 3 hingegen wies er gem\u00e4ss Antrag seiner Kommission an den Bundesrat zur\u00fcck mit dem Auftrag, entweder ein Projekt vorzulegen, welches den Bund als Bauherrn und Eigent\u00fcmer der k\u00fcnftigen Liegenschaft des Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen vorsieht, oder eine Mietl\u00f6sung zu erreichen, welche gegen\u00fcber der Eigentumsl\u00f6sung kostenneutral ist. Die Votanten, welche die R\u00fcckweisung bef\u00fcrworteten, wiesen darauf hin, dass das komplizierte und etwas undurchsichtige Finanzkonstrukt eine direkte Folge des Entlastungsprogramms 2003 sei. Gleichwohl fanden sie dass, das gew\u00e4hlte Modell, eine Kaufmiete auf 50 Jahre hinaus, teurer zu stehen kommt als ein Sofortkauf durch den Bund. Die Vertreter des Kantons St. Gallen sowie Bundesrat Hans-Rudolf Merz konnten mit ihrem Argument, zwischen der Kauf- und der Mietl\u00f6sung liege keine wesentliche Differenz, nicht durchdringen. Die Vorlage wurde mit 33 zu 6 Stimmen an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen.
Der Nationalrat schloss sich den St\u00e4nderat an, in dem er die Vorlagen 1 und 2 annahm und die Vorlage 3 an den Bundesrat zur\u00fcckwies.
In Neuverhandlungen mit dem Kanton St. Gallen konnte der Vertrag zwischen dem Bund und dem Kanton St. Gallen in einem Punkt pr\u00e4zisiert werden: Der Zinsanteil am Mietzins soll nicht mehr der Entwicklung des Index der Konsumentenpreise angepasst, sondern j\u00e4hrlich um 1,5 Prozent erh\u00f6ht werden. Mit dieser L\u00f6sung waren Kommission und St\u00e4nderat zufrieden, so dass Letzterer den revidierten Bundesbeschluss 3 einstimmig verabschiedete.
Der Nationalrat schloss sich dem St\u00e4nderat an.
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