Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te verabschiedeten am 13. Dezember 2002 eine umfassende \u00c4nderung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches und am 21. M\u00e4rz 2003 die weitgehend analoge \u00c4nderung des Milit\u00e4rstrafgesetzes. Der Bundesrat setzte die \u00c4nderungen bisher haupts\u00e4chlich aus R\u00fccksicht auf die notwendigen Vorbereitungen der Kantone nicht in Kraft.
Im Nachhinein wurde vor allem aus Kreisen von Strafverfolgungs- und Strafvollzugspraktikern Kritik an einigen Bestimmungen des revidierten Strafgesetzbuches laut, und es wurden entsprechende \u00c4nderungen gefordert. Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) veranlasste die n\u00e4here Pr\u00fcfung dieser Anliegen.
Dies f\u00fchrte zur vorliegenden Gesetzesvorlage. Mit ihr wird die \u00c4nderung einiger Regelungen des revidierten Strafgesetzbuches und, soweit analoge Bestimmungen betroffen sind, des revidierten Milit\u00e4rstrafgesetzes vorgeschlagen. Das neue Straf- und Massnahmensystem bleibt im Wesentlichen unver\u00e4ndert. Die vorgeschlagenen Korrekturen lassen sich in zwei Pakete aufteilen:
Ein Paket umfasst punktuelle \u00c4nderungen im Bereich der Strafen (Art. 42 Abs. 4 nStGB), des Straf- und Massnahmenvollzugs (Art. 90 und 91 nStGB) sowie des Strafregisterrechts (Art. 369 Abs. 4 und 6 sowie Ziff. 3 \u00dcbergangsbestimmungen). Im andern Paket werden schwerer wiegende Korrekturen an den Regelungen \u00fcber die Massnahmen, insbesondere bei der neuen Form der Verwahrung, vorgeschlagen. Im Vordergrund stehen hier die Erweiterung des Anlasstatenkatalogs (Art. 64 Abs. 1 nStGB) und die neue Bestimmung \u00fcber die nachtr\u00e4gliche Verwahrung (Art. 65 nStGB).
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat erl\u00e4uterte Kommissionspr\u00e4sident Rolf Schweiger (RL, ZG) die Vorlage. Diese sei n\u00f6tig geworden, weil sich bei den Umsetzungsarbeiten nach der Verabschiedung der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches M\u00e4ngel gezeigt h\u00e4tten. Die Vorlage habe nichts zu tun mit der Verwahrungs-Initiative und sollte m\u00f6glichst rasch behandelt werden, damit die gesamte Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt werden k\u00f6nne. Bundesrat Christoph Blocher betonte, dass das verabschiedete Gesetz schwere M\u00e4ngel aufweise, welche f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit des Landes gravierend seien. Eintreten war nicht bestritten. In der Detailberatung f\u00fchrte vor allem der neu vorgeschlagene Artikel\u00a065 Absatz\u00a02 zu Diskussionen: \"Ergibt sich bei einem Verurteilten w\u00e4hrend des Vollzuges einer Freiheitsstrafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Verwahrung gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte, so kann das Gericht Verwahrung nachtr\u00e4glich anordnen.\" Eine Minderheit kritisierte diesen Vorschlag und lehnte ihn ab, unterlag aber mit 21 zu 11 Stimmen. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 23 zu 9 Stimmen angenommen.
Im Nationalrat stellte Marianne Huguenin (-, VD) einen Ordnungsantrag. Sie verlangte, dass das Gesch\u00e4ft von der Traktandenliste gestrichen wird, damit es sp\u00e4ter zusammen mit dem Gesch\u00e4ft (05.081) behandelt werden kann, das die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur angenommenen Verwahrungs-Initiative enth\u00e4lt. Der Antrag wurde mit 118 zu 18 Stimmen abgelehnt. In der Detailberatung lehnte eine b\u00fcrgerliche Mehrheit mehrere Minderheitsantr\u00e4ge von linker Seite ab. Im Zentrum der Diskussion stand wie im St\u00e4nderat Artikel\u00a065 Absatz\u00a02. Andrea H\u00e4mmerle (S, GR) beantragte namens einer Minderheit Streichung. Die M\u00f6glichkeit einer nachtr\u00e4glichen Verwahrung verletze wichtige rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze und widerspreche der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Der Antrag wurde mit 107 zu 56 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung lautete das Resultat 102 zu 63.
Der St\u00e4nderat stimmte den zwei kleinen Differenzen, die verblieben waren, zu.
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