Mit der Botschaft unterbreitete der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten das Protokoll vom 28. November 2003 \u00fcber explosive Kriegsmunitionsr\u00fcckst\u00e4nde zum \u00dcbereinkommen vom 10. Oktober 1980 \u00fcber das Verbot oder die Beschr\u00e4nkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die \u00fcberm\u00e4ssige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken k\u00f6nnen (nachfolgend Waffen\u00fcbereinkommen), zu Genehmigung. Das Waffen\u00fcbereinkommen besteht aus einem Rahmen\u00fcbereinkommen und 4 Protokollen, die den Gebrauch spezifischer konventioneller Waffen einschr\u00e4nken oder verbieten (Protokoll I \u00fcber nicht entdeckbare Splitter; Protokoll II und revidiertes Protokoll II \u00fcber Minen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen; Protokoll III \u00fcber Brandwaffen; Protokoll IV \u00fcber Blendlaserwaffen).
Das am Treffen der Vertragsstaaten des Waffen\u00fcbereinkommens vom 28. November 2003 verabschiedete Protokoll \u00fcber explosive Kriegsmunitionsr\u00fcckst\u00e4nde (nachfolgend Protokoll V) tr\u00e4gt der Erkenntnis Rechnung, dass explosive Kriegsmunitionsr\u00fcckst\u00e4nde nach Beendigung der bewaffneten Konflikte schwerwiegende humanit\u00e4re Probleme verursachen. Dieses neue Protokoll bezweckt, vor allem durch postkonfliktuelle Abhilfemassnahmen, die Gefahren und Wirkungen explosiver Kriegsmunitionsr\u00fcckst\u00e4nde f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung auf ein Mindestmass zu beschr\u00e4nken. Es enth\u00e4lt eine R\u00e4umungspflicht f\u00fcr Staaten, auf deren Hoheitsgebiet sich explosive Kriegsmunitionsr\u00fcckst\u00e4nde befinden, sowie eine Pflicht des Verwenders dieser explosiven Munition zur technischen, finanziellen oder personellen Hilfe bei der R\u00e4umung. Es sieht ferner namentlich eine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht f\u00fcr Informationen \u00fcber die verwendete explosive Munition, einen Informationsaustausch zur Erleichterung der R\u00e4umung, Massnahmen zur Warnung und Aufkl\u00e4rung der Zivilbev\u00f6lkerung \u00fcber das Gefahrenpotenzial explosiver Kriegsmunitionsr\u00fcckst\u00e4nde sowie internationale Hilfe und Zusammenarbeit vor. Ein Technischer Anhang pr\u00e4zisiert mit rechtlich nicht verbindlichen Empfehlungen diese Pflichten und beinhaltet ferner allgemeine Richtlinien im Bereich der Herstellung, der Handhabung und der Lagerung von explosiver Munition. Das Protokoll V ist mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbar. Die Annahme des Protokolls wird keine voraussehbaren finanziellen Folgen f\u00fcr Bund und Kantone haben.
Die Schweiz hat sich im Rahmen des Waffen\u00fcbereinkommens stets f\u00fcr humanit\u00e4re Anliegen eingesetzt und hat die Ausarbeitung des Protokolls V unterst\u00fctzt. F\u00fcr die Ratifikation des Protokolls V sprechen sowohl humanit\u00e4re Erw\u00e4gungen, die - in \u00dcbereinstimmung mit der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz - darauf abzielen, die nachteiligen Folgen bewaffneter Konflikte auch nach deren Beendigung f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung m\u00f6glichst gering zu halten, als auch das bisherige Fehlen entsprechender Regelungen im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht. Die schweizerische Politik im Bereich der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung umfasst bereits heute explosive Kriegsmunitionsr\u00fcckst\u00e4nde. Dies gilt sowohl f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung von R\u00e4umungseins\u00e4tzen als auch f\u00fcr die Ausbildung von Munitions- und Minenr\u00e4umern. Es gilt ferner f\u00fcr die gleichberechtigte Ber\u00fccksichtigung von Opfern von Landminen und explosiven Kriegsmunitionsr\u00fcckst\u00e4nden bei der Betreuung und Rehabilitierung. Das Protokoll V stellt aus schweizerischer Sicht eine willkommene Erg\u00e4nzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts dar.
","Proceedings":"Beide R\u00e4te stimmten dem Bundesbeschluss einstimmig zu.
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