Ziel der Vorlage ist es, Grundlagen zu schaffen, damit Gewalt und insbesondere Gewalt an Sportveranstaltungen vorbeugend besser bek\u00e4mpft werden kann. Gest\u00fctzt auf die vorgeschlagenen Normen soll zu Gewalt aufrufende Propaganda k\u00fcnftig beschlagnahmt werden k\u00f6nnen. Zudem sollen zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen gewaltt\u00e4tige Personen registriert und mit kaskadenartig abgestimmten pr\u00e4ventiven Massnahmen an der Gewaltaus\u00fcbung gehindert werden.
Das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) soll mit Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und gegen Gewalt anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen erg\u00e4nzt werden.
Mit den neuen gesetzlichen Massnahmen sollen folgende Ziele erreicht werden:
- Unterst\u00fctzung der Kantone im Kampf gegen Gewalt anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen;
- Erg\u00e4nzung des Sicherheitsdispositivs f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Fussballeuropameisterschaft EURO 2008;
- Schliessung von L\u00fccken im Kampf gegen Gewaltpropaganda und Gewalt schlechthin;
- Erf\u00fcllung der Anforderungen des \"Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens \u00fcber Gewaltt\u00e4tigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanl\u00e4ssen, insbesondere bei Fussballspielen\" (Europaratskonvention; SR 0.415.3).
In der Schweiz wie auch international nehmen die Gewaltbereitschaft und Gewaltaus\u00fcbung anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen zu. Gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen sind in den letzten Jahren zu regelm\u00e4ssigen Begleiterscheinungen bei nationalen Fussball- und Eishockeyspielen geworden. Die Bek\u00e4mpfung des Gewaltph\u00e4nomens mit den Mitteln der kantonalen Polizeierlasse und des Strafrechts hat sich in der Praxis als unzureichend erwiesen. Gewalt anl\u00e4sslich von Sportereignissen ist ein kantons\u00fcbergreifendes Problem, da sich Hooligans bevorzugt ausserhalb ihres Wohnortkantons an Ausschreitungen beteiligen. Eine national wirksame Grundlage zur Bek\u00e4mpfung der Gewalt an Sportveranstaltungen fehlt jedoch bisher. Als Grundlage f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Gewalt anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen sieht die Vorlage eine nationale Datenbank zur Erfassung von Hooligans vor. Eine zentrale Erfassung und Speicherung von Daten notorisch gewaltt\u00e4tiger Personen bei Sportveranstaltungen erm\u00f6glicht eine gesamtschweizerische Sicht und ist auch mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit notwendig. Personelle und organisatorische Zusammenh\u00e4nge in der Hooligan-Szene sollen rasch erkannt werden k\u00f6nnen. Eine wirksame Bek\u00e4mpfung des gewaltt\u00e4tigen Hooliganismus ist nur m\u00f6glich, wenn potenzielle Gewaltaktivisten rechtzeitig identifiziert, aus der Anonymit\u00e4t herausgeholt und konsequent von Sportanl\u00e4ssen ferngehalten werden. Die in der zentralen Datenbank gespeicherten Informationen stehen den zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden gesamtschweizerisch zur Verf\u00fcgung.
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragten eine Kommissionsminderheit Daniel Vischer (G, ZH) Nichteintreten und eine Kommissionsminderheit Susanne Leutenegger Oberholzer (S, BL) R\u00fcckweisung an den Bundesrat. Die Minderheit Vischer begr\u00fcndete ihre Ablehnung damit, dass diese Vorlage nicht verfassungskonform sei, da bei Sportveranstaltungen die Kantone f\u00fcr die innere Sicherheit zust\u00e4ndig seien. Die Minderheit Leutenegger Oberholzer begr\u00fcndete ihren R\u00fcckweisungsantrag damit, dass kein Grund bestehe ein solches Gesetz im Eilzugtempo zu behandeln und die Verfassungsm\u00e4ssigkeit m\u00fcsse sorgf\u00e4ltiger gepr\u00fcft werden. Zudem sei der Entwurf des Bundesrates zu repressiv ausgestaltet. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit wiesen darauf hin, dass alle Kantone und alle Polizeibeh\u00f6rden die Vorlage unterst\u00fctzen, woraus die Kommissionsmehrheit die Bundeskompetenz ableite. Alle Sprecher der b\u00fcrgerlichen Fraktionen beantragten, auf die Vorlage einzutreten. Bundesrat Christoph Blocher betonte, dass die Vorlage nicht nur ein Erlass f\u00fcr die Euro 2008 ist, sondern f\u00fcr alle Sportveranstaltungen. Mit 139 zu 33 Stimmen beschloss der Rat, auf die Vorlage einzutreten und mit 115 zu 52 Stimmen lehnte er den R\u00fcckweisungsantrag ab. In der Detailberatung lehnte der Rat alle weiteren Minderheitsantr\u00e4ge zu den einzelnen Massnahmen (Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam) ab. Die Kommissionsmehrheit beantragte im Gegensatz zum Bundesrat, auf eine Befristung der Vorlage zu verzichten. F\u00fcr die Sprecher der Mehrheit w\u00e4re eine Befristung ein falsches Signal f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Randalierer. Die Mehrheit war zudem im Gegensatz zu Bundesrat und Kommissionsminderheit der Auffassung, dass die Verfassungsm\u00e4ssigkeit gegeben sei. Bundesrat Christoph Blocher beantragte mit der Minderheit, die Vorlage bis Ende 2008 zu befristen und anschliessend ein Gesetz in Kraft zu setzen, welches f\u00fcr alle beschlossenen Massnahmen die Verfassungskompetenz des Bundes ber\u00fccksichtigt. Mit 96 zu 69 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsmehrheit und in der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 107 zu 50 Stimmen angenommen.
Im St\u00e4nderat war Eintreten unbestritten. Thomas Pfisterer (R, AG) beantragte R\u00fcckweisung an die Kommission mit dem Auftrag, nur die Massnahmen zu beantragen, die verfassungsm\u00e4ssig sind. Seinen Antrag begr\u00fcndete Thomas Pfisterer damit, dass man daran sei, einer politischen Versuchung zu erliegen, welche darin bestehe zu glauben, dass eine befristete Verfassungsverletzung keine echte Verfassungsverletzung sei. Die Kompetenzordnung, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, sei unklar. Die Hauptsorge des Antragstellers galt den Freiheitsrechten beim Verbot von Propagandainhalten, bei der Ausreisebeschr\u00e4nkung und beim Polizeigewahrsam. Auch der Sprecher der Kommission betonte, dass die verfassungskonforme Zust\u00e4ndigkeit des Bundes bei einzelnen Massnahmen (Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam) problematisch sei. Daran \u00e4ndere auch die Zustimmung der Kantone nichts. Mit 33 zu 8 Stimmen lehnte der Rat die R\u00fcckweisung ab. In der Detailberatung folgte der Rat, ausser bei der Befristung der Vorlage, den Beschl\u00fcssen des Nationalrates. Im Gegensatz zum Nationalrat beschloss der St\u00e4nderat eine Befristung der umstrittenen Massnahmen des Gesetzes bis Ende 2009. Gleichzeitig beschloss er die Annahme einer Motion der Kommission, welche den Bundesrat beauftragt, die mit der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) verabschiedeten, aber befristeten Massnahmen (Rayonverbot, Meldeauflage, Polizeigewahrsam) auch ab dem Jahr 2010 sicherzustellen. Nicht von einer Befristung betroffen ist hingegen die Einf\u00fchrung einer Hooligan-Datenbank.
In der Differenzbereinigung stimmte der Nationalrat mit 133 zu 22 dem St\u00e4nderat zu, die Massnahmen bis Ende 2009 zu befristen. Die Motion des St\u00e4nderates wurde mit 98 zu 55 Stimmen angenommen.
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