Angesichts der durch die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 veranschaulichten Bedrohung erweist sich eine verst\u00e4rkte grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilit\u00e4rische Bedrohungen mehr denn je als notwendig.
Das zur Genehmigung unterbreitete Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien bei der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilit\u00e4rische Bedrohungen. Die Zusammenarbeit soll sich jedoch nicht auf die Dauer der Olympischen Winterspiele beschr\u00e4nken, sondern unabh\u00e4ngig davon weitergef\u00fchrt werden. Das Abkommen entspricht inhaltlich einer k\u00fcrzlich zwischen der Schweiz und Frankreich abgeschlossenen Vereinbarung und stellt die konsequente Fortsetzung der Politik des Bundesrates zur Wahrung der Sicherheit gegen terroristische Angriffe aus der Luft dar. Die zur Diskussion stehende Kooperation zwischen Italien und der Schweiz bezweckt die Erleichterung des gegenseitigen systematischen Informationsaustausches \u00fcber die allgemeine Luftlage sowie die Verbesserung der Interventionsm\u00f6glichkeiten beider Parteien im Falle einer konkreten Bedrohung. Unter dem Kommando des Gastlandes sind grenz\u00fcberschreitende Luftpolizeieins\u00e4tze bis hin zum Einsatz von Infrarotlockzielen m\u00f6glich. Ausgeschlossen sind dagegen der Warnschuss mit scharfer Munition sowie der Zerst\u00f6rungsschuss. Auf die Souver\u00e4nit\u00e4t der beiden Staaten wie auch auf geltende bilaterale Abkommen wird R\u00fccksicht genommen.
","Proceedings":"Im Nationalrat war Eintreten unbestritten. In der Detailberatung beantragte eine Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) das Abkommen lediglich f\u00fcr die Dauer der Olympischen Winterspiele in Turin zu bewilligen. Die Minderheit begr\u00fcndete ihren Antrag damit, dass ein unbefristetes Abkommen eine milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit dem Nato-Land Italien bedeute. Bundesrat Samuel Schmid betonte, dass dieses Abkommen mit Italien die Luftpolizeidienste und nicht eine milit\u00e4rische Zusammenarbeit regelt. Mit 108 zu 31 Stimmen wurde der Minderheitsantrag abgelehnt und in der Gesamtabstimmung wurde das Abkommen mit 114 zu 24 Stimmen angenommen.
Der St\u00e4nderat stimmte dem Abkommen ohne Gegenstimmen zu.
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