Die Vorlage zur neuen AHV-Versichertennummer enth\u00e4lt drei Schwerpunkte:
1. Kernregelung: Das System der heutigen AHV-Nummer kommt an die Grenzen seiner Kapazit\u00e4ten, weil sich die Generierung der Nummer auf personenspezifische Daten st\u00fctzt. Dem heutigen System immanent ist, dass immer mehr Personen unter mehreren Nummern verwaltet werden m\u00fcssen, dass beim Alphabetschl\u00fcssel Engp\u00e4sse entstehen und in den n\u00e4chsten Jahren zus\u00e4tzliche Verwaltungsprobleme entstehen k\u00f6nnen, weil sich anhand der Nummer ab 2007 die \u00fcber hundertj\u00e4hrigen Personen nicht mehr von den unter hundertj\u00e4hrigen unterscheiden lassen, womit das Risiko von Falschzahlungen steigt. F\u00fcr eine effiziente Verwaltung dr\u00e4ngt sich die Abl\u00f6sung des heutigen Systems durch ein den modernen technischen M\u00f6glichkeiten Rechnung tragendes System ab 2008 auf. Kernelement der Vorlage ist die Einf\u00fchrung des neuen Systems zur Zuweisung einer \"nichtsprechenden\" AHV-Versichertennummer (neuer Artikel\u00a050c AHVG), zum grossen Teil gest\u00fctzt auf automatisierte Meldungen aus dem informatisierten Standesregister im Zivilstandwesen (Infostar) und aus dem Migrationsinformationssystem (ZEMIS). Die f\u00fcr diesen Informationsfluss notwendigen gesetzlichen Grundlagen hat das Parlament bereits vorausschauend im Zivilgesetzbuch (ZGB) und im Bundesgesetz \u00fcber das Informationssystem f\u00fcr den Ausl\u00e4nder- und den Asylbereich (BGIAA) geschaffen. Im \u00dcbrigen wird der Bundesrat f\u00fcr die Umsetzung der Kernregelung zur neuen AHV-Versichertennummer die einschl\u00e4gigen Verordnungen anpassen m\u00fcssen.
2. Sozialversicherungsnummer: Der Einsatz der heutigen AHV-Nummer ist gesetzlich nicht eingeschr\u00e4nkt und hat sich im Laufe der Zeit weit verbreitet. Diese Situation entspricht nicht den heutigen Bed\u00fcrfnissen des Datenschutzes. Der Nutzen des weit verbreiteten Einsatzes liegt prim\u00e4r darin, dass im Bereich der sozialen Sicherheit die Koordination erleichtert wird. Die Vorlage enth\u00e4lt daher f\u00fcr alle in der Sozialversicherung t\u00e4tigen Institutionen und Stellen eine Erm\u00e4chtigung, die neue AHV-Versichertennummer systematisch zu verwenden. Soweit es um die vom Bund geregelte Sozialversicherung geht, ist vorgesehen, in jedem einzelnen Bundesgesetz die notwendige rechtliche Grundlage zu schaffen. Soweit es um die kantonale Sozialversicherung (z.B. Familienzulagen) geht, ergibt sich die Erm\u00e4chtigung zur Verwendung der neuen AHV-Versichertennummer direkt aus dem AHVG.
3. Verwendung der neuen AHV-Versichertennummer in weiteren Bereichen:
Die Vorlage enth\u00e4lt eine Bestimmung (Art. 50e AHVG), welche definiert, unter welchen Bedingungen die Verwendung der AHV-Versichertennummer auch ausserhalb der Sozialversicherung zul\u00e4ssig ist. Grunds\u00e4tzlich sollen die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betrauten Stellen in den Bereichen Pr\u00e4mienverbilligung, Sozialhilfe, Steuern und Bildung die Versichertennummer systematisch verwenden k\u00f6nnen. Die Vorlage sieht im Anhang \u00fcberdies die Schaffung besonderer gesetzlicher Grundlagen auf Stufe Bund in gewissen - eng mit der Sozialversicherung verbundenen Bereichen - vor (private Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken- und Unfallversicherung, ausserobligatorische berufliche Vorsorge, Milit\u00e4rkontrolle, Steuern und ETH). Eine Verwendung der AHV-Versichertennummer ausserhalb dieses Kontextes ist m\u00f6glich, sofern daf\u00fcr auf Ebene Bund bzw. Kanton eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Mit diesem Scharnier, das gleichzeitig gewisse Minimalanforderungen an die Nutzerinnen und Nutzer stellt, wird der Weg frei, dass die neue AHV-Versichertennummer sich zu einer auf den Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden verwendeten administrativen Personenidentifikationsnummer entwickeln kann. Die einzelnen Ausbauschritte stehen jedoch unter einer demokratischen Kontrolle.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat war Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Nachdem die Kommissionssprecherin und Bundesrat Pascal Couchepin die Notwendigkeit und die Ziele des Gesetzes erl\u00e4utert hatten, nahm die kleine Kammer die Vorlage einstimmig mit 35 zu 0 Stimmen an.
Im Unterschied zum St\u00e4nderat wurden im Nationalrat verschiedene Vorbehalte gegen die Vorlage laut. Wiederholt wurde auf die Gefahr hingewiesen, dass alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ohne R\u00fccksicht auf den Datenschutz zu \"gl\u00e4sernen\" Menschen w\u00fcrden. Die SVP-Fraktion wies besonders vehement auf diese Problematik hin und beantragte deshalb die R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Vorlage so zu \u00e4ndern, dass nur eine neue AHV-Nummer geschaffen wird, von der Verwendung derselben als Sozialversicherungsnummer bzw. Personenidentifikator jedoch abgesehen wird. Dieser Antrag wurde mit 133 zu 28 Stimmen abgelehnt.
In der Detailberatung reichten Ratsmitglieder aus den Reihen der SVP-, der EVP/EDU-Fraktion und der Gr\u00fcnen Antr\u00e4ge ein, mit welchen die Verwendung der neuen AHV-Nummer ebenfalls eingeschr\u00e4nkt werden sollte. Louis Schelbert (G, LU) beantragte beispielsweise erfolglos, die Verwendung der Versichertennummer auf vier explizit im Gesetz genannte Bereiche zu beschr\u00e4nken und so die allf\u00e4llige Verwendung der Nummer f\u00fcr andere Zwecke zu verhindern. Die grosse Kammer folgte den Argumenten ihrer Kommission, wonach die gegenw\u00e4rtige, nicht reglementierte Verwendung der AHV-Nummer faktisch problematischer sei als das vorgeschlagene Gesetz. Der Nationalrat nahm die redaktionellen \u00c4nderungen seiner Kommission an und pr\u00e4zisierte so einige Punkte der Vorlage. In der Gesamtabstimmung lehnten die Gr\u00fcnen und die SVP-Fraktion das Gesetz mehrheitlich ab.
Der St\u00e4nderat schloss sich diskussionslos der Fassung des Nationalrates an.
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