Die Wurzeln der aktuellen regionalpolitischen Instrumente reichen in die 1970er Jahre zur\u00fcck. Mit der Bildung von Regionen und der F\u00f6rderung von Infrastrukturvorhaben steuerte der Bund der Abwanderung aus dem Berggebiet entgegen. In monostrukturierten Regionen versuchte er mit einzelbetrieblichen F\u00f6rdermassnahmen den wirtschaftlichen Strukturwandel zu unterst\u00fctzen. Dieses regionalpolitische Instrumentarium wurde im Laufe der Jahre den neuen Entwicklungen und Herausforderungen angepasst und mit weiteren Massnahmen angereichert. So kam unter anderem Mitte der 1990er Jahre die F\u00f6rderung der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit (INTERREG) und die Unterst\u00fctzung des Strukturwandels im l\u00e4ndlichen Raum (Regio Plus) dazu.
Die Investitionshilfe f\u00fcr Berggebiete und die Massnahmen auf Grund des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete wurden im Jahre 2004 umfassend evaluiert. Die Ergebnisse best\u00e4tigten die Annahmen, welche in den vergangenen f\u00fcnf Jahren bereits zu zahlreichen Vorst\u00f6ssen im Parlament gef\u00fchrt hatten. Das regionalpolitische Instrumentarium hat im Laufe der Zeit an Wirksamkeit eingeb\u00fcsst und ist durch seine Anreicherung un\u00fcbersichtlich geworden. Der Bundesrat hat deshalb in seine Legislaturplanung 2003-2007 ein Projekt f\u00fcr eine Neue Regionalpolitik aufgenommen. Diese neue Konzeption und die Konzentration der Regionalpolitik auf Kernaufgaben dr\u00e4ngten sich auch wegen der Weiterentwicklung anderer raumwirksamer Politiken auf. Der NFA und die Grundversorgungspolitik des Bundes werden k\u00fcnftig die interregionalen Ausgleichs- und Versorgungsaufgaben \u00fcbernehmen. Auch die Agrarpolitik wird mit ihrem politischen Programm 2011 einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung und zum Strukturwandel im Berggebiet und im weiteren l\u00e4ndlichen Raum leisten. Das Hauptproblem dieser Gebiete besteht im fehlenden regionalen Wachstum, das sich in einem ungen\u00fcgenden Angebot an wettbewerbsf\u00e4higen Arbeitspl\u00e4tzen niederschl\u00e4gt.
Die Neue Regionalpolitik zielt deshalb auf die St\u00e4rkung der regionalen Wertsch\u00f6pfung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit ab. Durch die Verbesserung regionaler Standortfaktoren sollen Wachstumsimpulse geschaffen werden. Zudem erlangen in wettbewerbsf\u00e4higen Wertsch\u00f6pfungssystemen wirtschaftsbezogene Infrastruktureinrichtungen, weiche Standortfaktoren wie das Verhalten der Institutionen gegen\u00fcber der Wirtschaft und der Zugang zu Wissen sowie Unternehmensnetzwerke immer gr\u00f6ssere Bedeutung.
Das Ziel der Neuen Regionalpolitik soll anhand von drei strategischen Ausrichtungen erreicht werden. Im Vordergrund steht die F\u00f6rderung von Initiativen, Programmen und Projekten zur St\u00e4rkung der Innovationskraft, Wertsch\u00f6pfung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Regionen. Die zwei anderen Ausrichtungen unterst\u00fctzen und flankieren diese Hauptstossrichtung. Sie umfassen die St\u00e4rkung der Kooperation und die Nutzung von Synergien zwischen Regionalpolitik und raumwirksamen Sektoralpolitiken des Bundes sowie den Aufbau und Betrieb eines integralen Wissenssystems \u00fcber die Regionalentwicklung, die Aus- und Weiterbildung f\u00fcr regionale Akteure und die systematische Evaluation der Wirksamkeit. Die Neue Regionalpolitik wirkt zugunsten des Berggebietes, des weiteren l\u00e4ndlichen Raumes sowie der Grenzregionen. Diese Gebiete verf\u00fcgen nicht \u00fcber ausreichende eigene Mittel, um sich im immer h\u00e4rteren Standortwettbewerb behaupten zu k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen auch nicht von entsprechenden F\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten der EU und der Nachbarl\u00e4nder profitieren. Wie die Erfahrungen zeigen, sind f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung funktionale r\u00e4umliche Zusammenh\u00e4nge sehr wichtig, w\u00e4hrend institutionelle Grenzen in den Hintergrund r\u00fccken. Aus diesem Grund soll mit der Neuen Regionalpolitik \u00fcber einen wirkungsorientierten Ansatz r\u00e4umlich variabel auf die Bed\u00fcrfnisse eingegangen werden k\u00f6nnen (\"variable Geometrie\"). Zur Umsetzung der Neuen Regionalpolitik schl\u00e4gt der Bundesrat in einem ersten Schritt ein neues Bundesgesetz vor, das die bisherigen Instrumente - soweit zweckm\u00e4ssig - zusammenf\u00fchrt und auf die neuen Herausforderungen ausrichtet. Dar\u00fcber hinaus soll mit einem knappen Gesetzesrahmen den Beh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden, rasch auf sich ver\u00e4ndernde Herausforderungen zu reagieren. Das Gesetz ist jedoch zeitlich beschr\u00e4nkt und kann nur mit Mehrjahresprogrammen umgesetzt werden, die den Eidg. R\u00e4ten periodisch erlauben, die Umsetzungsschwerpunkte zu definieren und die entsprechenden Kredite zu beschliessen, gleichzeitig aber auch anhand von Evaluationen die Wirksamkeit der Instrumente besser zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Bundesrat wird die Botschaft zum ersten Mehrjahresprogramm 2008-2015 noch vor der Legislatur 2007-2011 vorlegen. Die Neue Regionalpolitik soll durch einen Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung finanziert werden, der durch Darlehensr\u00fcckfl\u00fcsse aus Infrastrukturdarlehen und neue Einlagen durch den Bund alimentiert wird. Die Finanzierung mit einem mehrj\u00e4hrigen Zahlungsrahmen zur weiteren \u00c4ufnung des Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung wird mit dem ersten Mehrjahresprogramm zu beschliessen sein. Der Bundesrat geht davon aus, dass mit j\u00e4hrlichen Einlagen in der Gr\u00f6ssenordnung von 30 Millionen Franken eine l\u00e4ngerfristige Fondserhaltung m\u00f6glich sein wird. Die Durchschnittskosten l\u00e4gen somit etwa bei der H\u00e4lfte der Aufwendungen der vergangenen Jahre, w\u00e4ren aber um knapp einen Drittel h\u00f6her als im derzeitigen Finanzplan vorgesehen.
","Proceedings":"Vorlage 1
Bei der Eintretensdebatte im St\u00e4nderat \u00e4usserten sich die meisten Rednerinnen und Redner aus den Bergkantonen anerkennend \u00fcber die Vorlage des Bundesrates. Sie betonten, dass die Regionalpolitik das neue Finanzausgleichsgesetz erg\u00e4nze und wichtig sei, um sicherzustellen, dass die Entwicklungspolitik nicht nur auf die urbanen Zentren ausgerichtet werde. Anita Fetz (S, BS), das einzige Ratsmitglied aus einem Stadtkanton, das sich zur Vorlage \u00e4usserte, war die Einzige, die auch Bedenken anmeldete. Sie sprach sich zwar f\u00fcr das Eintreten auf die Vorlage aus, wies aber auch auf die Probleme hin, die sich zwischen Stadt und Land durch diese freundeidgen\u00f6ssische Solidarit\u00e4t erg\u00e4ben, wenn die Befindlichkeiten der Menschen in den st\u00e4dtischen Gebieten zu wenig ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden.
Der St\u00e4nderat ver\u00e4nderte den Entwurf des Bundesrates nur geringf\u00fcgig und nahm \u00c4nderungen vor zur Verbesserung der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit (Art. 6 Abs. 3 und 4) und der Evaluation des Mehrjahresprogramms (Art. 18). In Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a stimmte die Kleine Kammer mit 38 zu 1 Stimmen f\u00fcr den Antrag von Hans Hess (RL, OW) und pr\u00e4zisierte, dass Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer nur Unternehmen gew\u00e4hrt werden, die nicht von einem anderen Kanton \u00fcbersiedelt sind. Anita Fetz (S, BS) hatte sogar beantragt, den Artikel \u00fcber die Steuererleichterungen ganz zu streichen. Aufgrund der Argumente zugunsten des Erhalts der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz zog sie ihren Antrag allerdings zur\u00fcck.
Mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten folgte der St\u00e4nderat dem Antrag des Bundesrates und befristete das Gesetz auf acht Jahre. Eine Minderheit hatte diese Bestimmung streichen wollen, die nach Meinung von Dick Marty (RL, TI), Sprecher der Ratsminderheit, ohne triftigen Grund nur bei diesem Rahmengesetz angewendet worden w\u00e4re.
Der Nationalrat folgte weitgehend den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates. Nachdem die Grosse Kammer mit 148 zu 5 Stimmen einen Antrag Remo Gysin (S, BS) abgelehnt hatte, welcher die R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat verlangte mit dem Auftrag, alle Regionen inklusive St\u00e4dte und Agglomerationen im neuen Bundesgesetz zu ber\u00fccksichtigen, folgte sie in der Detailberatung den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit und schuf nur wenige Differenzen zum St\u00e4nderat. Bei Artikel\u00a012 sprach sich der Nationalrat ebenfalls f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Kontrolle bei der Gew\u00e4hrung von Steuererleichterungen aus sowie f\u00fcr ein entschlossenes Vorgehen gegen Unternehmensverlagerungen zur missbr\u00e4uchlichen Beanspruchung von Steuererleichterungen. Mit 85 zu 67 Stimmen \u00fcberliess es der Nationalrat allerdings den Kantonen zu bestimmen, wann ein Missbrauch vorliegt. Bei Artikel\u00a026 wurde ein Antrag der Kommissionsminderheit Ernst Schibli (V, ZH) mit 103 zu 54 Stimmen abgelehnt, welcher verlangte, dass dem Antrag des Bundesrates bzw. dem Beschluss des St\u00e4nderates zugestimmt und das Gesetz auf acht Jahre befristet wird. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 136 zu 10 Stimmen bei 23 Enthaltungen angenommen.
Der St\u00e4nderat schloss sich bei den meisten Differenzen dem Nationalrat an. In Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c sprach sich die Kleine Kammer f\u00fcr eine neue, einfachere Formulierung aus, der sich der Nationalrat letztlich anschloss.
Vorlagen 2 bis 5
Der St\u00e4nderat verl\u00e4ngerte zun\u00e4chst diskussionslos die auslaufenden Bundesbeschl\u00fcsse betreffend Regionalpolitik, um jegliche Gesetzesl\u00fccke zu verhindern und um, wie der Kommissionssprecher meinte, mit der n\u00f6tigen Gelassenheit das neue Bundesgesetz \u00fcber Regionalpolitik behandeln zu k\u00f6nnen.
Auch der Nationalrat sprach sich diskussionslos f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Geltungsdauer der regionalpolitischen Instrumente aus.
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