Am 8. Februar 2004 haben Volk und St\u00e4nde die \"Verwahrungsinitiative\" und damit den neuen Artikel\u00a0123a der Bundesverfassung (BV) gutgeheissen. Danach sind Sexual- und Gewaltstraft\u00e4ter, die als extrem gef\u00e4hrlich und untherapierbar eingestuft werden, lebensl\u00e4nglich zu verwahren, und es ist ihnen kein Hafturlaub zu gew\u00e4hren. Ihre Entlassung darf nur gepr\u00fcft werden, wenn aufgrund neuer, wissenschaftlicher Erkenntnisse die Heilbarkeit des T\u00e4ters und damit seine k\u00fcnftige Ungef\u00e4hrlichkeit in Aussicht stehen. Gutachten zur Beurteilung solcher T\u00e4ter m\u00fcssen immer von zwei voneinander unabh\u00e4ngigen Experten erstellt werden. F\u00fcr R\u00fcckf\u00e4lle von Personen, die aus der lebensl\u00e4nglichen Verwahrung entlassen werden, soll die Beh\u00f6rde haften, welche die lebensl\u00e4ngliche Verwahrung aufgehoben hat. Artikel\u00a0123a BV ist in zahlreichen Punkten interpretationsbed\u00fcrftig. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schl\u00e4gt der Bundesrat deshalb Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur neuen Verfassungsbestimmung vor, welche die von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten im Dezember 2002 verabschiedete Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches erg\u00e4nzen sollen. Eigentlicher Schwerpunkt bildet eine Regelung der Voraussetzungen und des Verfahrens zur Pr\u00fcfung der Frage, ob die Fortdauer der lebensl\u00e4nglichen Verwahrung in konkreten Anwendungsf\u00e4llen noch berechtigt ist. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat folgte ohne grosse Debatte den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates. Bundesrat Christoph Blocher gestand ein, dass die Umsetzung des Verfassungsartikels in eine Gesetzesbestimmung schwierig sei. Er zeigte sich aber \u00fcberzeugt, dass die Ausf\u00fchrungsbestimmungen menschenrechtskonform seien. Den Initianten sei auch zu sagen, dass die Initiative insofern ihr Ziel erreicht habe, als heute in Bezug auf die Verwahrung wesentlich sorgf\u00e4ltiger und verantwortungsbewusster vorgegangen werde als fr\u00fcher. Der Rat stimmte der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 34 zu 0 Stimmen zu.
Im Nationalrat wurde von der Kommissionsmehrheit Nichteintreten beantragt. Die Rechtskommission bef\u00fcrchtete, dass eine Konkretisierung von Artikel\u00a0123a der Bundesverfassung auf Gesetzesebene gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen k\u00f6nnte. Es wurde zudem darauf hingewiesen, dass der Vorschlag des Bundesrates ohnehin in den Kernpunkten deutlich vom Willen der Initiantinnen abweiche: Eine Umsetzung des Verfassungsartikels im Sinne der Initiantinnen, die nicht gegen das V\u00f6lkerrecht verstossen w\u00fcrde, wurde von Anne-Catherine Men\u00e9trey-Savary (G, VD) als \"mission impossible\" bezeichnet. Die franz\u00f6sischsprachige Kommissionssprecherin f\u00fchrte weiter aus, dass sich die Mehrheit der Kommission \"dans le combat entre l'Etat de droit et le vote populaire\" f\u00fcr den Rechtsstaat stark gemacht habe.
Die Kommissionsminderheit, die zumindest erreichen wollte, dass die Vorlage des Bundesrates im Plenum diskutiert w\u00fcrde, sprach sich f\u00fcr Eintreten aus. Der Nationalrat folgte der Kommissionsminderheit und beschloss mit 103 zu 79 Eintreten. Die Vorlage ging somit zur\u00fcck an die Kommission, die sich erneut mit der Umsetzung befassen musste.
Nach erneuter Detailberatung beantragte die Rechtskommission dem Nationalrat Zustimmung zu den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates. Der Rat folgte seiner Kommission und lehnte einen Antrag einer linken Minderheit sowie zwei Antr\u00e4ge des neu gew\u00e4hlten Nationalrates Lukas Reimann (V, SG) deutlich ab. In der Schlussabstimmung stimmten Sozialdemokraten und Gr\u00fcne gegen die Vorlage.
In der Schlussabstimmung passierte das Gesetz im Stand\u00e4rat mit 36 zu 6 Stimmen und im Nationalrat mit 128 zu 59 Stimmen.
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