Artikel\u00a065 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung erlaubt dem Bund, auf die F\u00fchrung von Registern sowie auf das Mutations- und Meldewesen Einfluss zu nehmen, damit die Bundesstatistik einheitliche und vergleichbare Daten bereitstellen kann. Zur Umsetzung des Verfassungsauftrags wurde das Registerharmonisierungsgesetz (RHG) erarbeitet.
Ziel des RHG ist es, die Harmonisierung der Einwohnerregister in den Kantonen und Gemeinden verbindlich zu regeln und diese Register wie auch die grossen Personenregister des Bundes f\u00fcr die bev\u00f6lkerungsstatistischen Erhebungen und f\u00fcr die Modernisierung der Volksz\u00e4hlung nutzbar zu machen. Der Gesetzesentwurf formuliert die Anforderungen der Statistik an die ben\u00f6tigten Merkmale und Identifikatoren in den Registern. Im Weiteren werden zentrale Aspekte der Qualit\u00e4tssicherung geregelt, namentlich die Meldepflicht, die Vollst\u00e4ndigkeit und die F\u00fchrung der Register. \u00dcberdies soll zwischen den Gemeinde- bzw. Kantonsverwaltungen ein elektronisches Melde- und Mutationswesen bei Weg- und Zuz\u00fcgen eingerichtet werden. Dieses tr\u00e4gt einerseits dazu bei, f\u00fcr die Statistik die Aktualit\u00e4t, die Datenqualit\u00e4t und die Fortschreibung der Bestandes- und Strukturdaten sicherzustellen. Andererseits f\u00fchrt es zu Vereinfachungen der administrativen Abl\u00e4ufe f\u00fcr die Gemeinden und die Bev\u00f6lkerung bei Umz\u00fcgen. Damit k\u00f6nnen die Daten effizient und ohne Medienbr\u00fcche zwischen den Gemeinden ausgetauscht werden. M\u00f6gliche Fehlerquellen, z. B. bei der manuellen Neuerfassung von Daten in der Zuzugsgemeinde, lassen sich vermeiden. Die bestehenden Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden in der Registerf\u00fchrung der Einwohnerkontrollen werden mit dem RHG beibehalten.
Weitere Aspekte betreffen die \u00dcbermittlung der Daten an das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) sowie die Verwendung und Weitergabe der Daten. Die Normen zu den Merkmalsdefinitionen und Merkmalsauspr\u00e4gungen, Identifikatoren sowie Nomenklaturen f\u00fcr die Kodierung der Angaben in den Registern, f\u00fcr die das BFS zust\u00e4ndig ist, sollen in einer Verordnung festgelegt werden.
Im Weiteren will das RHG die bestehenden gesetzlich geregelten Datenkommunikationsprozesse zwischen amtlichen Personenregistern auf eidgen\u00f6ssischer, kantonaler und kommunaler Ebene weitgehend automatisieren. Zahlreiche Register teilen einander bereits heute im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Daten mit (z. B. Geburten, andere Zivilstandsereignisse, Einreise in die Schweiz). Dieser Datenaustausch erfolgt heute im Unterschied zu anderen L\u00e4ndern mangels einer sicheren und eindeutigen Identifikation der Personen noch mehrheitlich manuell. Die elektronisch vorhandenen Daten m\u00fcssen dabei immer wieder ab Papier von Hand neu erfasst und kontrolliert sowie in Zweifelsf\u00e4llen bei der Person oder einer anderen Amtsstelle r\u00fcckgefragt werden. Ziel ist es, diese Medienbr\u00fcche beim Datenaustausch in Zukunft zu vermeiden. Zu diesem Zweck schl\u00e4gt das RHG vor, die Sozialversicherungsnummer (SVN), welche ab 2008 die heutige AHV-Nummer abl\u00f6sen wird, in die vom RHG bezeichneten amtlichen Personenregister als eindeutigen, nicht sprechenden Identifikator einzuf\u00fchren.
Die Registerharmonisierung ist in der Vernehmlassung auf ein sehr reges Interesse und ein positives Echo gestossen. Die Kantone machten indessen auch mit grossem Nachdruck deutlich, dass sie eine Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten erwarten. Aufgrund der Finanzlage des Bundes wird in der Vorlage jedoch an der \u00fcblichen Kostenverteilung festgehalten und von Beitr\u00e4gen des Bundes an die Kantone abgesehen.
Die Schweiz ist im E-Government europaweit in den hinteren Regionen anzutreffen. Es besteht die Gefahr, dass sie weiter zur\u00fcckf\u00e4llt. Durch die konsequente Harmonisierung und Nutzung der elektronischen Medien f\u00fcr den Datenaustausch kann die Schweiz die Nachteile der kleinmaschigen f\u00f6deralen Strukturen wettmachen und die Verwaltungskosten auf einem konkurrenzf\u00e4higen Niveau halten. Dies sind triftige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Realisierung des RHG. Um die Vereinfachungen f\u00fcr die Statistik und die Verwaltung umzusetzen, sind zun\u00e4chst Investitionen n\u00f6tig. Diese werden sich jedoch in einer mittel- und l\u00e4ngerfristigen Perspektive auszahlen. Den Investitionskosten im Rahmen des RHG von insgesamt 49,1 Millionen Franken in den Jahren 2007 bis 2011 (Bund: 15,8 Mio., Kantone: 33,3 Mio.) steht ab 2011 bei einer sehr konservativen Sch\u00e4tzung ein nachweisbarer Nutzen von mindestens 8,1 Millionen Franken pro Jahr gegen\u00fcber (Bund: 1,3 Mio., Kantone: 6,8 Mio.). Hinzu kommen die bei der Volksz\u00e4hlung 2010 je nach Ausgestaltung des Informationsauftrages und der Erhebungsmethode erreichbaren Einsparungen von rund 40-100 Millionen Franken (Bund: 25-58 Mio., Kantone und Gemeinden: 15-42 Mio.). Damit die umfangreichen und komplexen Arbeiten zur Umstellung auf eine nachhaltige registergest\u00fctzte Erhebungsmethode bei Bund, Kantonen und Gemeinden als Grundlage f\u00fcr die Volksz\u00e4hlung 2010 reibungslos und rechtzeitig durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, ist eine rasche Behandlung der Gesetzesvorlage erforderlich.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte den Vorlagen zu. Zu Diskussionen f\u00fchrte bei Vorlage 1 Artikel\u00a012, wonach die Kantone Vorschriften erlassen, damit Arbeitgeber, Vermieter und Logisgeber auf Anfrage hin zur Auskunft verpflichtet sind. Ein Antrag der Minderheit, diesen Artikel zu streichen, wurde mit 18 zu 16 Stimmen abgelehnt.
Im Nationalrat beantragte die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Nichteintreten. Christian Miesch (V, BL) stellte den Eventualantrag auf R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Vorlage so auszugestalten, dass eine Verkn\u00fcpfung von personenbezogenen Daten nicht m\u00f6glich ist und eine Verpflichtung zum Datenaustausch nicht eingef\u00fchrt wird. In der Eintretensdebatte, die gemeinsam mit der Debatte zum Gesch\u00e4ft 05.079 (AHVG. Neue Versichertennummer) gef\u00fchrt wurde, kam es zu verschiedenen kritischen Voten, wobei aber alle Fraktionen ausser derjenigen der SVP f\u00fcr Eintreten und Zustimmung pl\u00e4dierten. Eintreten wurde denn auch mit 130 zu 38 Stimmen beschlossen, und der Antrag Miesch mit mit 131 zu 4 Stimmen abgelehnt. Artikel\u00a012 war auch im Nationalrat umstritten. Der Rat beschloss auf Antrag einer Minderheit bei Artikel\u00a012 Absatz\u00a01 mit 83 zu 55 Stimmen Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates, strich aber auf Antrag der Kommission Artikel\u00a012 Absatz\u00a02. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage 1 schliesslich mit 139 zu 20 Stimmen gutgeheissen, die Vorlage 2 mit 154 zu 3 Stimmen.
Der St\u00e4nderat stimmte den zwei Differenzen, die der Nationalrat geschaffen hatte, zu.
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