Unter Trust versteht man ein Rechtsverh\u00e4ltnis, bei dem bestimmte Verm\u00f6genswerte treuh\u00e4nderisch auf eine oder mehrere Personen (Trustees) \u00fcbertragen werden, welche diese zu verwalten und f\u00fcr einen vom Treugeber vorgegebenen Zweck zu verwenden haben. Letzterer kann allgemeiner Natur sein oder die Beg\u00fcnstigung bestimmter Personen beinhalten. Der Trust ist ein Rechtsinstitut vorwiegend der Staaten des Common Law. Trotzdem ist er in der Schweiz wirtschaftliche und rechtliche Realit\u00e4t. Da seine wirtschaftliche Bedeutung weiterhin zunimmt und gleichzeitig die bestehende rechtliche Situation als unbefriedigend empfunden wird, ist die Schweizerische Bankiervereinigung mit dem Wunsch an die Bundesverwaltung herangetreten, die Ratifikation des Haager Trust-\u00dcbereinkommens, welches das auf Trusts anwendbare Recht regelt, an die Hand zu nehmen.
Mit der Umwandlung einer vom damaligen Nationalrat Marc Suter (RL, BE) eingereichten und (in der Folge von Nationalrat Fulvio Pelli \u00fcbernommenen) Motion \"Rasche Anerkennung des Trusts f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz notwendig\" (03.3233) in ein Postulat hat das Parlament zudem den Bundesrat zur Pr\u00fcfung folgender Schritte beauftragt: \"rasch das N\u00f6tige zur baldigen Ratifikation des Haager \u00dcbereinkommens \u00fcber das auf Trusts anzuwendende Recht und \u00fcber ihre Anerkennung von 1985 einzuleiten\" und \"m\u00f6glichst rasch eine Botschaft zur Anpassung des schweizerischen Rechts, namentlich betreffend des Insolvenzrechtes und der Familienstiftungen (Art. 335 ZGB), vorzulegen, um das Rechtsinstitut des Trusts auch f\u00fcr die Schweiz praxistauglich zu machen\".
Der Entwurf sieht einerseits die Genehmigung des Haager Trust-\u00dcbereinkommens und andererseits einige Anpassungen im Bundesgesetz \u00fcber das Internationale Privatrecht (IPRG) und im Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vor. Die neuen IPRG-Bestimmungen sollen zum einen das n\u00f6tige Zusammenspiel zwischen dem \u00dcbereinkommen und dem IPRG erm\u00f6glichen. Zum anderen soll mit ihnen das kraft \u00dcbereinkommen geltende Regime um Bestimmungen zu Themenbereichen erg\u00e4nzt werden, die vom \u00dcbereinkommen nicht geregelt sind. Es betrifft dies die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Entscheidungen. Der IPRG-Teil enth\u00e4lt zudem eine Bestimmung \u00fcber die Anmerkung von Trusts im Grundbuch bzw. deren Eintragung in bestehende Immaterialg\u00fcterrechtsregister.
Zweck der SchKG-Bestimmungen ist die Umsetzung der im Trustrecht vorgesehenen Trennung von Trust- und Trustee-Verm\u00f6gen im schweizerischen Zwangsvollstreckungsrecht sowie die Regelung des Verfahrens f\u00fcr eine Vollstreckung in das Trustverm\u00f6gen.
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