Die Volksinitiative \"F\u00fcr eine soziale Einheitskrankenkasse\" wurde durch die in der Westschweiz aktive Bewegung \"Mouvement Populaire des Familles (MPF)\" und durch links-gr\u00fcne Kreise aus weiteren Teilen der Schweiz lanciert. Im Zentrum der Initiative stehen die folgenden beiden Forderungen:
- Die Einrichtung einer Einheitskasse durch den Bund, welche an Stelle der heute t\u00e4tigen 85 Krankenkassen die obligatorische Krankenpflegeversicherung durchf\u00fchrt.
- Die Festlegung von Pr\u00e4mien nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Versicherten.
Zu diesem Zweck verlangt die Initiative eine \u00c4nderung des geltenden Verfassungsartikels 117 (Abs. 3) und eine entsprechende Erg\u00e4nzung der \u00dcbergangsbestimmungen (Art. 197 Ziff. 2).
Mit ihren Anliegen streben die Initiantinnen und Initianten einen fundamentalen Kurswechsel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an. Nach Ansicht des Bundesrates dr\u00e4ngt sich ein solcher Kurswechsel nicht auf. Im Gegenteil ist er der Ansicht, dass ein System mit einer Mehrzahl von Versicherern in der sozialen Krankenversicherung klare Vorz\u00fcge gegen\u00fcber einer Monopolstellung einer einzigen Krankenkasse aufweist. Die Durchf\u00fchrung der Krankenversicherung durch mehrere Krankenkassen hat in der Schweiz eine lange Tradition und hat sich auch unter dem Krankenversicherungsgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 (KVG; SR 832.10) bew\u00e4hrt. Mit der vollen Freiz\u00fcgigkeit wird der Bev\u00f6lkerung der Schweiz eine uneingeschr\u00e4nkte Freiheit bei der Wahl des Versicherers einger\u00e4umt. Die Versicherten k\u00f6nnen sich entscheiden, ob sie die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) bei ihrer bisherigen Krankenkasse fortf\u00fchren oder zu einem anderen Versicherer wechseln wollen. Damit sind dem System wesentliche Wettbewerbselemente eigen, die auch die Anreize zu Kosten d\u00e4mpfenden Massnahmen f\u00f6rdern. Der Bundesrat will diese Wettbewerbselemente mit dem Ziel, die soziale Krankenversicherung effizienter zu gestalten, f\u00f6rdern.
Eine Einheitskasse mit einer dreigliedrigen F\u00fchrung, zusammengesetzt aus den Beh\u00f6rden, den Leistungserbringern und einer Interessenvertretung der Versicherten, wird angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen unter stark divergierendem politischem Einfluss stehen. Der Bundesrat bef\u00fcrchtet, dass die unterschiedlichen Interessenlagen in der Leitung zu langwierigen Diskussionen f\u00fchren k\u00f6nnten, die von den Bem\u00fchungen zur Kosteneind\u00e4mmung oder zur Verbesserung des Kosten-Leistungs-Verh\u00e4ltnisses in der Krankenpflegeversicherung ablenken und de facto zu einer Handlungsunf\u00e4higkeit f\u00fchren w\u00fcrden.
Die \u00dcbergangsregelung l\u00e4sst viele Fragen offen, die innert der gesetzten Frist von drei Jahren kaum zu l\u00f6sen sind. Namentlich fehlen L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die \u00dcbertragung von Aktiven und Passiven von den bestehenden Krankenkassen auf die Einheitskasse. Nach Ansicht des Bundesrates ist auch eine Umstellung des Finanzierungssystems der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach den Vorstellungen der Initiative nicht zweckdienlich. Die Einf\u00fchrung von Pr\u00e4mien nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Versicherten und damit die Abschaffung der einkommens- und verm\u00f6gensunabh\u00e4ngigen Kopfpr\u00e4mie kommen der Schaffung einer neuen Einkommens- und Verm\u00f6genssteuer gleich. Einer in diesem Punkt vergleichbaren Vorlage, der Volksinitiative \"Gesundheit muss bezahlbar bleiben (Gesundheitsinitiative)\", erteilte das Schweizer Stimmvolk im Mai 2003 eine deutliche Absage. Die heute klare Trennung zwischen der versicherungstechnischen Finanzierung einschliesslich der Solidarit\u00e4t zwischen den Geschlechtern, Jung und Alt sowie Gesund und Krank einerseits und den sozialpolitischen Korrektiven \u00fcber die Pr\u00e4mienverbilligung andererseits w\u00fcrde aufgehoben. Dies in einer Zeit, da die geltende Finanzierung europaweit vor allem in L\u00e4ndern mit einkommensabh\u00e4ngiger Finanzierung der Krankenversicherung auf grosses Interesse st\u00f6sst und zum Vorzeigemodell f\u00fcr Reformen der sozialen Krankenversicherung geworden ist. Soweit das geltende System noch L\u00fccken aufweist, werden diese laufend analysiert und korrigiert. Letztmals fand eine Korrektur zu Gunsten der Haushalte in bescheidenen und mittleren finanziellen Verh\u00e4ltnissen mit Kindern statt. Diese \u00c4nderung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Das angewandte Finanzierungsmodell hat sich durchaus bew\u00e4hrt und seine rasche Anpassungsf\u00e4higkeit unter Beweis gestellt. Es bietet vor allem viele M\u00f6glichkeiten, Anreize zu Kosten sparendem Verhalten der Versicherten und Leistungserbringer zu schaffen. Mit den besonderen Versicherungsformen (w\u00e4hlbare h\u00f6here Franchisen, eingeschr\u00e4nkte Wahl der Leistungserbringer und Bonusversicherung) haben der Gesetzgeber und in der Folge die Krankenversicherer davon Gebrauch gemacht.
Die Initiative l\u00e4sst offen, inwieweit Gelder der \u00f6ffentlichen Hand in die obligatorische Krankenpflegeversicherung fliessen sollen. Jedenfalls macht eine Pr\u00e4mienverbilligung nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Versicherten bei Pr\u00e4mien, die bereits nach der wirtschaftlichen Situation der Versicherten festgelegt sind, keinen Sinn mehr.
Auch wenn offen bleiben muss, wie die Initiative konkret umgesetzt w\u00fcrde, ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass die Initiative f\u00fcr das nach wie vor noch nicht befriedigend gel\u00f6ste Kostenproblem in der Krankenversicherung keine L\u00f6sungsans\u00e4tze bietet. Eine L\u00f6sung kann vielmehr durch eine gezielte \u00dcberpr\u00fcfung der von der OKP zu bezahlenden Leistungen sowie durch eine weitere Senkung der Preise erreicht werden. Diese Linie wird durch eine Abfolge gezielter Massnahmen, die zum Teil schon wirksam sind, verfolgt und ist durch markante Schritte in den kommenden Jahren zu erweitern und zu vertiefen.
","Proceedings":"Im Nationalrat bezeichnete Kommissionssprecher Toni Bortoluzzi (V, ZH) die Initiative als falschen Weg um die M\u00e4ngel im Gesundheitswesen zu beheben. Die Position der Versicherten w\u00fcrde mit einer Einheitskasse nicht gest\u00e4rkt. Vielmehr verunm\u00f6gliche diese die n\u00f6tige verst\u00e4rkte wettbewerbliche Ausrichtung des Gesundheitssystems. Zudem habe das Volk die Einf\u00fchrung von einkommensabh\u00e4ngigen Pr\u00e4mien vor drei Jahren schon einmal klar abgelehnt. Als Sprecherin der Kommissionsminderheit warb Christine Goll (S, ZH) f\u00fcr die Initiative. Die zehnj\u00e4hrige Erfahrung mit dem Krankenversicherungsgesetz habe gezeigt, dass der vielgepriesene Wettbewerb unter den Krankenkassen versagt habe. Die Kassen seien zu den gr\u00f6ssten Kostentreibern geworden, indem sie Millionen von Franken f\u00fcr Werbekosten aufwenden w\u00fcrden bei der Jagd nach guten Risiken. Die Umsetzung der Initiative, so Goll weiter, sei einfach. Im Sozialversicherungsbereich gebe es Modelle, die gut funktionieren, wie etwa die AHV, die Arbeitslosenversicherung oder die Unfallversicherung mit der Suva. Die Pr\u00e4mien w\u00fcrden nach steuerbarem Einkommen und Verm\u00f6gen festgelegt. Claude Ruey (RL, VD) zeigte sich im Namen der freisinnig-demokratischen Fraktion \u00fcberzeugt, dass die Einheitskasse kein einziges Problem im Gesundheitswesen l\u00f6se. Vielmehr verschlechtere ein solches Monopol das System, schr\u00e4nke die Freiheit der Versicherten ein und erh\u00f6he die Ausgaben. Ruth Humbel (C, AG) vertrat als Sprecherin der CVP-Fraktion die Auffassung, dass mit dem vorgeschlagenen Pr\u00e4miensystem die niedrigen Einkommen sowie der Mittelstand st\u00e4rker belastet w\u00fcrden. Zudem sei eine Einheitskasse kostentreibend und f\u00fchre in die Staatsmedizin. Gegenteiliger Meinung war Jacqueline Fehr (S, ZH), die im Namen der SP die Initiative unterst\u00fctzte. Vor allem die mittleren Einkommen und die Familien w\u00fcrden von der Einheitskasse profitieren. Im Weiteren f\u00fchre der Wettbewerb in der Grundversicherung zu absurden Verhaltensweisen der Kassen. In der ausgedehnten Debatte lehnten die b\u00fcrgerlichen Fraktionen die Initiative ab. Von dieser Seite wurde auch bef\u00fcrchtet, dass ein Systemwechsel zu einer verst\u00e4rkten Rationierung f\u00fchre. Wenn der Staat sparen m\u00fcsse, werde er direkt Einfluss auf die Leistungen einer Einheitskasse nehmen. Unterst\u00fctzt wurde die Initiative von den Fraktionen der Gr\u00fcnen und der SP. Mit einer Einheitskasse - parit\u00e4tisch gef\u00fchrt von den Kantonen, den Leistungserbringern und den Versicherten - statt rund 90 Krankenkassen in der Grundversicherung sowie der Abschaffung der Kopfpr\u00e4mien werde eine notwendige Weichenstellung im Gesundheitswesen vorgenommen. Der Rat entschied sich schliesslich mit 109 zu 61 Stimmen gegen das Begehren.
Im St\u00e4nderat verliefen die Fronten gleich wie im Nationalrat. Die Sprecherin der vorberatenden Kommission, Erika Forster-Vannini (RL, SG), empfahl die Ablehnung der Initiative, weil sie die falsche Antwort auf ein teilweise berechtigtes Unbehagen sei. F\u00fcr Urs Schwaller (C, FR) ist sie kein taugliches Mittel um die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen und Trix Heberlein (RL, ZH) zeigte sich \u00fcberzeugt, dass das Volksbegehren direkt zu einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens f\u00fchre. Bundesrat Pascal Couchepin warnte davor, dass eine Einheitskasse keine Effizienzsteigerung und wahrscheinlich vor allem h\u00f6here Kosten bringe. Zudem k\u00e4me eine Abschaffung der Kopfpr\u00e4mien der Schaffung einer neuen Einkommens- und Verm\u00f6genssteuer gleich. Unterst\u00fctzung fand die Initiative im St\u00e4nderat einzig bei der SP. Gisele Ory (S, NE) argumentierte, dass mit einer Einheitskasse endlich die sinnlose Pseudokonkurrenz der rund 90 in der Grundversicherung t\u00e4tigen Krankenkassen beendet werde. Im Weiteren schaffe die Initiative mehr Transparenz und senke die Verwaltungskosten. Die Abschaffung der teilweise nicht mehr tragbaren unsozialen Kopfpr\u00e4mien bringe mehr Gerechtigkeit und eine finanzielle Entlastung insbesondere f\u00fcr Familien und \u00e4ltere Menschen. Anita Fetz (S, BS) kritisierte einen mit sieben Millionen Franken dotierten Politfonds der Schweizer Krankenversicherer Sant\u00e9suisse, der mit Pr\u00e4miengeldern gespiesen wurde. Christoffel Br\u00e4ndli (V, GR), Pr\u00e4sident der Sant\u00e9suisse, best\u00e4tigte, dass ein Teil dieses Fonds f\u00fcr den Abstimmungskampf gegen die Einheitsinitiative verwendet werden soll. Der St\u00e4nderat beschloss sodann mit 31 zu 7 Stimmen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 11. M\u00e4rz 2007 mit 71,2\u00a0Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
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