Das Exekutivkomitee der UEFA hat am 12. Dezember 2002 der Kandidatur \u00d6sterreich - Schweiz den Zuschlag f\u00fcr die Ausrichtung der Fussball-Europameisterschaft 2008 (UEFA EURO 2008) gegeben. Die Fussball-Europameisterschaft ist der drittgr\u00f6sste wiederkehrende Sportanlass der Welt. Ihre Organisation und Durchf\u00fchrung ist eine grosse Herausforderung f\u00fcr die UEFA, die jeweiligen nationalen Fussballverb\u00e4nde sowie die politischen Beh\u00f6rden der Staaten, in denen die Veranstaltung stattfindet.
Die UEFA EURO 2008 beginnt am 7. Juni 2008 mit dem Er\u00f6ffnungsspiel in Basel und endet am 29. Juni 2008 in Wien mit dem Final. Die 31 Spiele finden in Basel, Bern, Genf, Z\u00fcrich, Innsbruck, Klagenfurt, Salzburg und Wien statt. In diesen drei Wochen werden in der Schweiz eine Million EM-Touristinnen und EM-Touristen erwartet, die die Spiele besuchen, die Schweiz kennen lernen und dabei ungef\u00e4hr 800 000 \u00dcbernachtungen generieren werden. Gegen 2500 Medienleute werden \u00fcber die Spiele und die beiden Austragungsl\u00e4nder sowie die Austragungsorte berichten. 9 Milliarden Zuschauer und Zuschauerinnen werden weltweit w\u00e4hrend ca. 6000 Stunden die Spiele und Berichte aus den Austragungsl\u00e4ndern am Fernsehen mitverfolgen.
In einer Studie wurden die m\u00f6glichen wirtschaftlichen Auswirkungen der UEFA EURO 2008 in der Schweiz untersucht. Diese zeigt, dass die UEFA EURO 2008 voraussichtlich Ums\u00e4tze zwischen 470 und 545 Millionen Franken generieren wird. Diese Ums\u00e4tze d\u00fcrften eine Bruttowertsch\u00f6pfung zwischen 280 und 315 Millionen Franken ausl\u00f6sen. Die \u00f6ffentliche Hand erh\u00e4lt durch die Durchf\u00fchrung des Anlasses direkte Steuereinnahmen in der H\u00f6he von \u00fcber 20 Millionen Franken, indirekte Steuereinnahmen in noch nicht bezifferbarer H\u00f6he sowie eine Verbesserung der Zahlungsbilanz durch die ausl\u00e4ndischen Besucherinnen und Besucher um einen Beitrag zwischen 134 und 175 Millionen Franken.
National- und St\u00e4nderat haben am 19. Juni 2002 beziehungsweise am 16. September 2002 eine erste Botschaft gutgeheissen und damals einen Kredit \u00fcber 3,5 Millionen Franken bewilligt. Weiter haben der Bund und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) gegen\u00fcber der UEFA verschiedene Garantien abgegeben, die eine optimale Durchf\u00fchrung des Anlasses sicherstellen sollen. Auf Grund vertiefter Erkenntnisse aus der Durchf\u00fchrung anderer Sport-Grossanl\u00e4sse seit 2002 und Erfahrungen im Bereich Sicherheit im Zusammenhang mit dem WEF in Davos, dem G8-Gipfel in Evian und der UEFA EURO 2004 in Portugal sowie den Vorbereitungen zur FIFA WM 2006 in Deutschland, beauftragte der Bundesrat am 10. Dezember 2004 den Chef des Eidg. Departements f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS), eine neue umfassende Botschaft \u00fcber Beitr\u00e4ge und Leistungen des Bundes an die UEFA EURO 2008 zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te vorzubereiten.
Die vorliegende neue Botschaft basiert auf einem grunds\u00e4tzlich neuen und umfassenden Konzept. Dieses umfasst die Massnahmen der \u00f6ffentlichen Hand zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Austragungsorten, f\u00fcr Infrastruktur und Verkehr, f\u00fcr die Kommunikation nach innen und aussen, die Projektleitung respektive Koordination, usw. Daraus ergibt sich ein wesentlich h\u00f6herer Mehraufwand f\u00fcr die Planung, Vorbereitung und Durchf\u00fchrung (Sach- und Geldleistungen) der \u00f6ffentlichen Hand zu Gunsten der Fussball-Europameisterschaft 2008, als dies in der Botschaft von 2002 vorgesehen war. Auf Grund der verschiedenen Planungsgeschwindigkeiten der involvierten Partner basiert die Botschaft teilweise noch auf groben Planungsannahmen, die jedoch laufend validiert, erg\u00e4nzt und konkretisiert werden.
Die Botschaft zeigt weiter auf, wie seitens des Bundes die Plattform UEFA EURO 2008 optimal f\u00fcr den Standort Schweiz genutzt, die Begeisterung f\u00fcr den Anlass geweckt sowie die Bev\u00f6lkerung auf ihre Gastgeberrolle vorbereitet werden soll.
Dazu sind flankierende Massnahmen in den Bereichen Standort- und Landeswerbung, Bewegungs- und Sportf\u00f6rderung, Fanbetreuung und Fankultur sowie Nachhaltigkeit im umfassenden Sinne vorgesehen.
Auf Wunsch der Kantone und der Austragungsorte hat der Bund die Projektkoordination f\u00fcr den Bereich der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcbernommen. Gemeinsam wurde eine entsprechende Projektorganisation \"\u00d6ffentliche Hand UEFA EURO 2008\" erarbeitet, welche Vertreter des Bundes, der Kantone und der Austragungsorte umfasst. Nach Bedarf k\u00f6nnen ebenfalls Dritte beigezogen werden. Die Koordination wird durch einen Gesamtprojektkoordinator, der am 16. Juni 2005 ernannt wurde, sichergestellt. Ihm direkt unterstellt sind die Leiter der Teilprojekte \"Sicherheit\", \"Infrastruktur und Verkehr\", \"Standortmarketing und Landeswerbung\" sowie \"Anl\u00e4sse\". Diese Strukturen auf Stufe Bund finden sich in \u00e4hnlicher Weise in den Projektorganisationen der Austragungsorte.
Die Projektorganisation \"\u00d6ffentliche Hand UEFA EURO 2008\" koordiniert alle operativen Aufgaben im Bereich der \u00f6ffentlichen Hand und setzt sie um. Sie koordiniert auch die Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Fussballverband, der Euro 2008 SA, den privatrechtlichen Partnern und den entsprechenden Stellen in \u00d6sterreich. Der budgetrelevante Mehraufwand f\u00fcr die Planung, Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der UEFA EURO 2008 bel\u00e4uft sich f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand in der Schweiz f\u00fcr die einzelnen Bereiche auf:
Bund in Mio. Fr. | Kantone (KdK/KKJPD) in Mio. Fr. | Austragungsorte (Kanton + Stadt) in Mio. Fr. | |
Infrastruktur Stadien | 10,8 | - | 7,3 |
Sicherheit | 25,2 | 28,7 | 10,5 |
Projektleitung \u00f6ffentliche Hand | 7,0 | - | 5,2 |
Infrastruktur und Verkehr | 4,0 | - | 23,7 |
Standortmarketing und Landeswerbung | 10,0 | - | 14,7 |
Projekte und Massnahmen in der Schweiz (Anl\u00e4sse) | 5,0 | - | 12,0 |
Reserve | 10,0 | - | 8,0 |
Total | 72,0 | 28,7 | 81,4 |
Das Gesamttotal bel\u00e4uft sich somit auf rund 182 Millionen Franken.
","Proceedings":"Der Nationalrat lehnte die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge (Kommissionsminderheit und Gr\u00fcne) und den Nichteintretensantrag Vischer (G, ZH) wie von der Kommissionsmehrheit empfohlen ab. Die Ratslinke und die Gr\u00fcnen kritisierten die massive Kosten\u00fcberschreitung gegen\u00fcber der im Jahr 2002 von den R\u00e4ten angenommenen Vorlage und bem\u00e4ngelten insbesondere die Sicherheitsaspekte der Vorlage. Mit 132 zu 23 Stimmen beschloss die grosse Kammer Eintreten auf die Vorlage.
In der Detailberatung wurde ein Antrag der Kommissionsmehrheit mit 90 zu 64 Stimmen angenommen, welcher verlangt, dass der Bundesbeitrag an die mit der Organisation betrauten Gemeinwesen um 10,5 Millionen Franken erh\u00f6ht wird und sich der vom Bundesrat beantragte Gesamtbetrag somit auf 82,5 statt 72 Millionen Franken bel\u00e4uft. Die Antr\u00e4ge der Kommissionsminderheit, welche eine K\u00fcrzung des Gesamtbetrages verlangten, wurden ebenso abgelehnt wie ein Nachtragskreditbegehren f\u00fcr die Austragungsorte, um insbesondere kulturelle Bestrebungen zu unterst\u00fctzen.
Ein Antrag Teuscher (G, BE), welcher verlangte, dass der gesamte Betrag des Verpflichtungskredits innerhalb des ordentlichen VBS-Budgets kompensiert wird, wurde mit 132 zu 30 Stimmen abgelehnt. Ein Antrag Vollmer (S, BE), wonach die finanziellen Leistungen des Bundes nur ausbezahlt werden sollen, wenn die UEFA und die Austragungskantone im Rahmen der EURO 2008 auf Alkoholwerbung und -verkauf verzichten, wurde mit 59 zu 22 Stimmen bei 91 Enthaltungen ebenfalls verworfen.
Ein Antrag der Kommissionsmehrheit, der vorsieht, dass der Bundesrat anl\u00e4sslich der j\u00e4hrlichen Berichterstattung das Parlament auch \u00fcber den Stand der Umsetzung des Nachhaltigkeitskonzepts und der Fanarbeitsprojekte informiert, wurde mit 91 zu 74 Stimmen angenommen.
In der Gesamtabstimmung wurde dem Bundesbeschluss mit 112 zu 32 Stimmen zugestimmt.
Der St\u00e4nderat trat ohne Gegenstimme auf die Vorlage ein. Mit 22 zu 17 Stimmen sprach sich die kleine Kammer allerdings gegen den Beschluss des Nationalrates aus, den Kredit um 10,5 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. In allen anderen Punkten folgte der St\u00e4nderat der Grossen Kammer. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 31 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.
In der Differenzbereinigung hielt der Nationalrat mit 90 zu 76 Stimmen an seinem Beschluss fest, den Bundesbeitrag an die Austragungsst\u00e4dte zu erh\u00f6hen. Der St\u00e4nderat wiederum hielt mit 20 zu 13 Stimmen an seiner Fassung fest.
In einer erneuten Abstimmung hielt der Nationalrat mit 92 zu 73 Stimmen an seinem Beschluss fest.
Mit 23 zu 7 Stimmen schloss sich der St\u00e4nderat schliesslich der grossen Kammer an, nachdem Bundesrat Schmid in der Kommission zugesichert hatte, dass die Austragungsorte pr\u00e4zise ausweisen m\u00fcssen, was mit den 10,5 Millionen Franken finanziert wird und wie viel die einzelnen Massnahmen genau kosten.
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