Die gescheiterte erste 11. AHV-Revision - und auch die im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zu dieser Vorlage durchgef\u00fchrten Beratungen haben gezeigt, dass es verfr\u00fcht w\u00e4re, schon jetzt umfassende Reformvorschl\u00e4ge im Bereich der Finanzierung und der Leistungen der AHV zu unterbreiten, oder gar in beiden Bereichen zusammen. Grundlegende materielle \u00c4nderungen m\u00fcssen in jedem Fall zuvor gr\u00fcndlich untersucht und durchdacht werden.
Die Reform der AHV ist deshalb schrittweise anzugehen. Eine erste Etappe wird mit dieser 11. AHV-Revision vollzogen, welche in Form von zwei Botschaften durchf\u00fchrungstechnische Verbesserungen und einige \u00c4nderungen im Leistungsbereich vorschl\u00e4gt. Diese 11. AHV-Revision erhebt nicht den Anspruch, die schwer wiegenden strukturellen Probleme zu l\u00f6sen, die in den n\u00e4chsten Jahrzehnten auf die AHV zukommen werden. Tatsache ist aber, dass sich die finanzielle Situation der AHV zusehends verschlechtert und dass sich aufgrund der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung schon Anpassungen bei den Leistungen und der Finanzierung aufdr\u00e4ngen.
Einstweilen ist eine weniger weit reichende Gesetzesrevision geplant, um den Fortbestand des Systems zu wahren. Es geht einerseits darum, einige Punkte der ersten 11. AHV-Revision wieder aufzunehmen (s. dazu erste Botschaft zur 11. AHV-Revision; Neufassung; BBl 2006 1957), und andererseits wird ein neues Fr\u00fchpensionierungsmodell f\u00fcr finanziell weniger gut situierte Personen vorgeschlagen. Dieses Modell sieht die Einf\u00fchrung einer Vorruhestandsleistung vor und ist als Erg\u00e4nzung des Rentenvorbezugs in der AHV gedacht. Die Vorruhestandsleistung, welche Thema der Botschaft ist, ist nicht als Versicherungsleistung ausgestaltet, sondern bedarfsabh\u00e4ngig. Deshalb soll sie auch nicht in das Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung aufgenommen werden, sondern ins Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Die Vorruhestandsleistung ist f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner \u00fcber 62 Jahren gedacht, die es sich heute aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht leisten k\u00f6nnen, vorzeitig in den Ruhestand zu treten. Es handelt sich dabei um Personen, welche in zu guten finanziellen Verh\u00e4ltnissen leben, um nebst der vorbezogenen Altersrente der AHV noch Erg\u00e4nzungsleistungen zu erhalten, die jedoch mit gek\u00fcrzten Altersleistungen der 1. und 2. S\u00e4ule nicht ein angemessenes Leben f\u00fchren k\u00f6nnten. Die Vorruhestandsleistung ist also nicht auf die \u00e4rmste Bev\u00f6lkerungsschicht ausgerichtet, sondern auf Personen, die zum unteren Mittelstand geh\u00f6ren.
Das neue Vorruhestandsmodell greift auch keineswegs neuen L\u00f6sungen zur Flexibilisierung des Rentenalters vor, welche im Rahmen der anstehenden 12. AHV-Revision vorgeschlagen werden k\u00f6nnten. In dieser n\u00e4chsten Revision soll das Leistungssystem der 1. S\u00e4ule grundlegend \u00fcberdacht werden.
Die Vorruhestandsleistung wird aus den Einsparungen finanziert, die mit der Erh\u00f6hung des Frauenrentenalters erzielt werden (vgl. erste Botschaft \u00fcber die 11. AHV-Revision [Neufassung]). Daher wird sie nur mit dem Inkrafttreten der Erh\u00f6hung des Frauenrentenalters eingef\u00fchrt. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates beantragte mit 9 zu 4 Stimmen bei 10 Enthaltungen Nichteintreten. Der deutschsprachige Kommissionssprecher Toni Bortoluzzi (V, ZH) erkl\u00e4rte, dass die vom Bundesrat vorgesehene Vorruhestandsleistung gelegentlich \"exportiert\" werden m\u00fcsste und somit als L\u00f6sung f\u00fcr eine \"soziale\" vorzeitige Pensionierung nicht geeignet sei. Die Botschaft pr\u00e4zisiert zwar, dass die Vorruhestandsleistung bedarfsabh\u00e4ngig sei und daher unter gewissen Voraussetzungen vom Auslandexport ausgeschlossen werden k\u00f6nne. Auch geht aus der Vorlage hervor, dass eine Person unmittelbar vor der Einreichung des Gesuchs w\u00e4hrend 20 Jahren ohne Unterbruch der AHV unterstellt gewesen sein muss, um in den Genuss der Vorruhestandsleistung zu kommen. Diese Punkte kamen im Nationalrat aber nicht zur Sprache. Die Ratsmitglieder \u00e4usserten sich nicht zur Vorruhestandsregelung, sondern in erster Linie zu den beiden anderen Gesch\u00e4ften, die gleichzeitig beraten wurden d.h. zum ersten Teil der 11. AHV-Revision (05.093) und zur Volksinitiative \"f\u00fcr ein flexibles AHV-Alter\" (06.107). Bundesrat Pascal Couchepin zeigte sich eher resigniert, wies allerdings darauf hin, dass die vom Bundesrat vorgesehene Leistung f\u00fcr jene Personen gedacht sei, die sie wirklich ben\u00f6tigten. Der Nationalrat folgte dem Beschluss seiner Kommission ohne Diskussionen.
Im St\u00e4nderat wurde der Vorlage dasselbe Schicksal zuteil wie im Nationalrat. Wie der Kommissionssprecher Urs Schwaller (CEg, FR) ausf\u00fchrte, lehnte es die vorberatende Kommission ab, die Frage nach der Einf\u00fchrung einer Vorruhestandsregelung von allen Fragen der Rentenalterserh\u00f6hung bzw. einer \u00dcbergangs- oder Flexibilisierungsregelung abzutrennen und dem Rat quasi nur eine \"Minirevision\" oder eine Revision mit unbestrittenen Fragen vorzulegen. Der Rat schloss sich der Argumentation seiner Kommission an und beschloss ohne Gegenantrag, auf die Vorlage nicht einzutreten.
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