Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich eine parlamentarische Initiative ein auf Erg\u00e4nzung des Parlamentsgesetzes in dem Sinne, dass jedes Mitglied der Bundesversammlung jeweils bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn das B\u00fcro schriftlich unterrichten soll \u00fcber Funktionen seines Ehegatten bzw. Lebenspartners in wichtigen Institutionen, wie
- Bund, Kantone und Gemeinden,
- politische Parteien,
- Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und andere wirtschaftspolitische Organisationen,
- ideelle Organisationen, denen Beschwerderechte nach einem Bundesgesetz zustehen,
- Medien,
sowie \u00fcber Mandatsverh\u00e4ltnisse, in denen sein Ehegatte bzw. Lebenspartner mit solchen Institutionen steht.
Dabei soll das Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches gewahrt bleiben.
","ReasonText":"Der St\u00e4nderat hat es im Rahmen der Beratungen des RTVG in der Fr\u00fchjahrssession 2005 mit 14 zu 13 Stimmen knapp abgelehnt, eine Pflicht zur Offenlegung der Interessen von journalistischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der dem RTVG unterstellten Programmveranstalter sowie von deren Ehegatten und Lebenspartnern in das Gesetz aufzunehmen.
Anlass zu diesem abgelehnten Antrag gab ein Vorkommnis, welches anl\u00e4sslich der Beratung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit im Dezember 2004 dargestellt worden ist (AB 2004 S 754): Kurze Zeit vor der parlamentarischen Debatte \u00fcber ein von den Gewerkschaften als Kerngesch\u00e4ft behandeltes Thema - es handelte sich um das Thema Lohndumping - wurde eine Sendung am Schweizer Fernsehen ausgestrahlt, welche die Gefahr des Lohndumpings in tendenzi\u00f6ser Weise hochspielte, damit Stimmung machte und offenkundig den Versuch darstellte, die Parlamentsdebatte zu beeinflussen, ohne dass transparent gemacht worden w\u00e4re, dass eine der verantwortlichen Redaktorinnen dieses Beitrages, Irene Loebell, die Ehefrau des Pr\u00e4sidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Nationalrat Paul Rechsteiner, ist. Diese Information w\u00e4re f\u00fcr die Beurteilung des Beitrages von entscheidender Bedeutung gewesen.
Die Mehrheit des Rates lehnte diesen Antrag unter anderem deswegen ab, weil es nicht angehe, den Journalisten Offenlegungspflichten aufzuerlegen, welche f\u00fcr die Mitglieder der Bundesversammlung nicht gelten w\u00fcrden. Dieser Vorwurf, der sich insbesondere auf die Offenlegung der Interessen der Ehegatten und Lebenspartner bezog, war berechtigt; mit meiner Initiative soll diese L\u00fccke im Parlamentsgesetz geschlossen werden.
Die Offenlegung der Interessenlage des Ehegatten und Lebenspartners soll das Verhalten des Parlamentariers auch von seinem pers\u00f6nlichen Umfeld her transparent machen.
Es ist von Bedeutung zu wissen, ob ein Parlamentarier \u00fcber seinen Ehegatten oder Lebenspartner in die N\u00e4he zu einem Interessenfeld gebracht werden kann, deren Existenz ohne Kenntnis der Interessenlage seines Partners der \u00d6ffentlichkeit verborgen bliebe. Die Offenlegung solcher Beziehungen bedeutet keineswegs, den Parlamentarier zum willenlosen Werkzeug seines Ehegatten zu degradieren (vgl. Votum Bundesrat Leuenberger in der Debatte zum Antrag Schmid-Sutter Carlo), ist aber zweifellos notwendig, um einen politischen Akteur zuverl\u00e4ssig beurteilen zu k\u00f6nnen.
In der anderen Richtung ist es von Bedeutung zu wissen, ob ein Parlamentarier wegen der Funktion seines Ehegatten oder Lebenspartners \u00fcber Instrumente zur Verfolgung seiner politischen Ziele verf\u00fcgt, die der \u00d6ffentlichkeit nicht bekannt w\u00e4ren, wenn sie nicht die Interessenlage seines Partners kennen w\u00fcrde. Ein Beispiel in diese Richtung ist die bereits dargestellte Lebensbeziehung von Parlamentariern mit Journalisten, welche die Aktionsm\u00f6glichkeiten in nicht unerheblichem Masse vergr\u00f6ssern k\u00f6nnen.
Mit dieser in der Form der allgemeinen Anregung gehaltenen Initiative soll die L\u00fccke im Parlamentsgesetz geschlossen werden, welche auch die Interessenlage der Ehegatten oder Lebenspartner der Parlamentarier betrifft.
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