Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Unterzeichnung des Allgemeinen Abkommens \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Gats), \u00fcber das zurzeit verhandelt wird, ist gleichbedeutend mit dem Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft und muss deshalb Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet werden (obligatorisches Referendum).
","ReasonText":"Das Gats \u00fcbergeht die gew\u00e4hlten Parlamente.
Diese Feststellung gilt zun\u00e4chst f\u00fcr die L\u00e4nder des S\u00fcdens, wo die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung die \u00d6ffnung des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens f\u00fcr die internationalen Grosskonzerne ablehnt. Bei der Ministerkonferenz von Canc\u00fan haben sich diese L\u00e4nder durchsetzen k\u00f6nnen, und damit war das geplante WTO-Abkommen \u00fcber die Transparenz im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen offiziell beerdigt.
In zweiter Linie ist aber auch die Welt als Ganzes betroffen. Die Vergabe von Beschaffungsauftr\u00e4gen durch \u00f6ffentliche Gemeinwesen, d. h. regionale oder lokale Beh\u00f6rden, ist eine Frage von Kriterien und politischen Entscheidungen. Sie hat Auswirkungen auf die \u00f6rtliche Besch\u00e4ftigungslage, die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen und den Zugang zu diesen (geografische Verteilung und finanzielle Erschwinglichkeit).
Wenn Regieren Vorausschauen bedeutet, ist die Politik im Bereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens ein wesentlicher Bestandteil jedes politischen Vorhabens, jedes Gesellschaftsentwurfes.
W\u00fcrde das Gats angenommen, so w\u00e4ren die \u00f6ffentlichen Gemeinwesen weltweit drakonischen Verpflichtungen unterworfen. Die \"zentralen\", aber auch die \"regionalen oder lokalen Regierungen und Beh\u00f6rden\" (Art. I Ziff. 3) m\u00fcssten:
- Ausschreibungen f\u00fcr s\u00e4mtliche \u00f6ffentlichen Dienstleistungsauftr\u00e4ge international auflegen;
- ihre gesamten Ausgaben f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienstleistungsauftr\u00e4ge regelm\u00e4ssig notifizieren.
Dagegen h\u00e4tten transnationale Dienstleistungserbringer, die sich in ihren Rechten verletzt f\u00fchlen, die M\u00f6glichkeit, unmittelbar bei den Verwaltungsgerichten Klage zu erheben. Gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 entscheiden diese Gerichte nach den neuen Gats-Regeln.
Noch schlimmer ist, dass die Begriffe \"\u00f6ffentlicher Dienstleistungsauftrag\" und \"Auftrag f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienstleistungen\" juristisch v\u00f6llig schwammig sind. Die laufenden Arbeiten an einem so genannten Referenzdokument (\"reference paper\") lassen schwerwiegende semantische Verzerrungen erwarten. Es geht um den \"nichtdiskriminierenden Zugang zu den begrenzten \u00f6ffentlichen Ressourcen\", um die \"Beschr\u00e4nkungen der Verpflichtungen betreffend den Universaldienst\" und um die \"F\u00f6rderung internationaler Normen und weltweiter Normungsorganisationen\".
Ganz offensichtlich m\u00fcsste zu diesem Abkommen eine landesweite Debatte stattfinden, denn dieses stellt das absolute Recht von Regierungen, Parlamenten sowie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern infrage, gesetzgeberisch t\u00e4tig zu sein und die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen zu subventionieren.
Es ist deshalb davon auszugehen, dass mit dem Gats eine supranationale Gemeinschaft errichtet wird, die in wesentlichen Punkten im Gegensatz zu unserer Verfassung steht. Aus diesem Grund m\u00fcssen Volk und St\u00e4nde in einem obligatorischen Referendum dazu Stellung nehmen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Zisyadis Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1150675200000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"15","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712768642290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1111104000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}