Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a020 Absatz\u00a01 SVAG sei durch die folgende Bestimmung zu erg\u00e4nzen: Das einfache Falschdeklarieren des Anh\u00e4ngers im Erfassungsger\u00e4t (Tripon) ist straffrei.
","ReasonText":"Seit der Einf\u00fchrung der Schwerverkehrsabgabe f\u00fchren Lastwagen in ihrer Fahrerkabine ein Erfassungsger\u00e4t mit sich (Tripon). Dessen Aufzeichnungen bilden die Grundlage f\u00fcr die Schwerverkehrsabgabe. Die Fahrleistungsdaten werden auf einer Chipkarte registriert. Diese ist der Oberzolldirektion monatlich zuzustellen, damit die Steuer in Rechnung gestellt werden kann.
Im vorliegenden Zusammenhang ist von Relevanz, dass der Lastwagenchauffeur verpflichtet ist, wenn er einen Anh\u00e4nger mitf\u00fchrt, das auf dem erw\u00e4hnten Ger\u00e4t einzutippen. Unabh\u00e4ngig davon registriert das Ger\u00e4t automatisch, ob ein Anh\u00e4nger angeh\u00e4ngt ist. Wenn die Eingaben des Chauffeurs nicht mit dem registrierten Zustand \u00fcbereinstimmen, wird dies vom Ger\u00e4t bemerkt und aufgezeichnet.
Wenn die erw\u00e4hnte Chipkarte ordnungsgem\u00e4ss der Oberzolldirektion zugestellt wird, ist somit f\u00fcr die Veranlagungsbeh\u00f6rde automatisch erkennbar, wenn ein angeh\u00e4ngter Anh\u00e4nger nicht deklariert wurde. Die Abgabe kann also trotz der Fehlmanipulation des Chauffeurs erhoben werden. In diesen F\u00e4llen wird die Rechnung von der Oberzolldirektion zum h\u00f6chsten infrage kommenden Tarif gestellt.
Im hier zur Diskussion stehenden Gesetz (SVAG) wurde vom Gesetzgeber eine Minimalbusse von 100 Franken statuiert, falls die Abgaben hinterzogen oder gef\u00e4hrdet respektive wenn die gesetzm\u00e4ssigen Veranlagungen gef\u00e4hrdet werden.
Auf dem Schweizer Autobahnnetz wurden 13 Kontrollstellen aufgebaut, welche die Daten der vorbeifahrenden Lastwagen automatisch registrieren. Dabei kann aufgrund der Filmaufnahmen insbesondere erkannt werden, ob ein Anh\u00e4nger am Lastenzug angeh\u00e4ngt ist. 2004 wurde begonnen, wenn die im Tripon-Ger\u00e4t eingetippten Informationen nicht mit dem festgestellten Zustand \u00fcbereinstimmen, Bussen von mindestens 100 Franken auszusprechen.
Dies hat einerseits landauf, landab zu unz\u00e4hligen Untersuchungsverfahren mit \u00fcberdurchschnittlichem Aufwand gef\u00fchrt (das Eruieren des verantwortlichen Fahrers erweist sich oft als relativ aufwendig). Vor allem ist Rechtsunsicherheit in der Frage entstanden, ob das fehlerhafte Eintippen des Chauffeurs \u00fcberhaupt strafbar sei. Wenn n\u00e4mlich die entsprechende Chipkarte ordnungsgem\u00e4ss eingereicht wird und wenn das Ger\u00e4t ordnungsgem\u00e4ss funktioniert (wenn es nicht defekt ist respektive wenn es nicht ausser Kraft gesetzt wurde), kann die Abgabe (LSVA) ordnungsgem\u00e4ss erhoben werden, Abweichungen ergeben sich h\u00f6chstens zuungunsten des Steuerpflichtigen (weil im Zweifelsfall die h\u00f6chstm\u00f6gliche Steuer erhoben wird).
Der heutige Status quo ist ausserordentlich unbefriedigend. Eine Unzahl von Verfahren ist h\u00e4ngig. Zurzeit werden z. B. die Chauffeure im Kanton Solothurn freigesprochen respektive die Verfahren werden eingestellt, weil die gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine Bestrafung nicht gegeben sei (wenn der Chip eingeschickt wurde und das Ger\u00e4t funktioniert). Im Kanton Z\u00fcrich und im Kanton Aargau hingegen erfolgen Schuldspr\u00fcche. Es liegen erstinstanzliche Urteile vor. Im Kanton Z\u00fcrich ist ein Verfahren seit geraumer Zeit beim Obergericht h\u00e4ngig.
Der gewaltige Gesamtaufwand, der durch die genannten Verfahren landesweit verursacht wird, ist untragbar. Dementsprechend besteht Handlungsbedarf. Der Situation wird am besten Rechnung getragen, wenn der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich festh\u00e4lt, dass das einfache Fehlbedienen des (Tripon-)Ger\u00e4ts straffrei ist, weil damit die Steuerabgabe und die ordnungsgem\u00e4sse Deklaration nicht gef\u00e4hrdet sind. Eine Strafe rechtfertigt sich nur in denjenigen F\u00e4llen, in denen das ordnungsgem\u00e4sse Funktionieren der Ger\u00e4te infrage steht respektive in denen die Beh\u00f6rden nicht in der Lage sind, den wahren Sachverhalt durch die eingereichten Chipkarten ohne weiteres zu eruieren.
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