Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Im Strafgesetzbuch (StGB) soll eine Bestimmung aufgenommen werden, die mit der gleichen Strafe wie Artikel\u00a0141bis StGB die unrechtm\u00e4ssige Verwendung von Verm\u00f6genswerten bedroht, die durch nicht arglistige T\u00e4uschung erlangt wurden. Damit sollen Handlungen f\u00fcr strafbar erkl\u00e4rt werden, die weniger schwer wiegen, weil sie weniger irref\u00fchrend sind als der Betrug (Artikel\u00a0146 StGB), die andererseits aber ein aktiveres Verhalten voraussetzen als das rein passive nach Artikel\u00a0141bis StGB, der die Verwendung von Verm\u00f6genswerten, die dem Beg\u00fcnstigten ohne seinen Willen zugefallen sind, mit Strafe bedroht.
","ReasonText":"Artikel\u00a0141bis StGB trat 1995 in Kraft. Mit dieser Gesetzesrevision wollte man das Verhalten derjenigen strafbar machen, die, ohne es gesucht oder gef\u00f6rdert zu haben, in den Besitz von Verm\u00f6genswerten kamen und diese zu ihrem eigenen Nutzen verwendeten. Gemeint sind damit die Inhaberinnen und Inhaber eines Bank- oder Postcheckkontos, denen irrt\u00fcmlicherweise ein Betrag auf ihr Konto \u00fcberwiesen wurde. Der Rechtsprechung zufolge machen sich paradoxerweise diejenigen mit einem noch verwerflicheren Verhalten, d. h. diejenigen, die durch eine List dazu beitragen, dass sie in widerrechtlicher Weise und dank Irrtum bereichert werden, nicht strafbar. Dies ist auf die zu enge Formulierung von Artikel\u00a0141bis StGB zur\u00fcckzuf\u00fchren (vgl. z. B. den in der Amtlichen Sammlung nicht ver\u00f6ffentlichten BGE 6S.117/2004, X gegen die Staatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich, SJ 2005 I 270ff.). Dies schafft eine unakzeptable Ungerechtigkeit im Gesetz. Es ist inakzeptabel, dass Beg\u00fcnstigte, die sich passiv verhalten haben, verurteilt werden, w\u00e4hrend sie dann, wenn sie nur im Geringsten zur unrechtm\u00e4ssigen Bereicherung beigetragen h\u00e4tten, straffrei geblieben w\u00e4ren. In der neuen Bestimmung ist es hingegen nicht notwendig, die arglistige T\u00e4uschung als Tatbestand vorzusehen, da diese bereits unter den in Artikel\u00a0146 StGB definierten Betrug f\u00e4llt.
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