Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0128 der Bundesverfassung (Direkte Steuern) wird in Absatz\u00a01 durch einen Buchstaben d erg\u00e4nzt, der eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen vorsieht. Bei der Erhebung der Steuer sind folgende Eckwerte zu beachten:
- Der Ertrag wird h\u00e4lftig zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt;
- der Bund verwendet den ihm zufliessenden Ertrag der Steuer vollumf\u00e4nglich zur Finanzierung der Kosten der Langzeitpflege;
- es wird ein grossz\u00fcgiger Freibetrag gew\u00e4hrt;
- Eheleute und eingetragene Partnerinnen und Partner sind steuerbefreit.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat es bisher nicht geschafft, eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung f\u00fcr die Pflegefinanzierung zu finden. Seine beiden in die Vernehmlassung gegebenen Modelle ernteten bei fast allen Beteiligten massive Kritik.
Der erste Grund daf\u00fcr liegt darin, dass der Bundesrat den klaren Gesetzesauftrag, wonach die Pflegeaufwendungen von der Krankenversicherung zu tragen sind, nicht erf\u00fcllen will. Stattdessen propagiert er Modelle, die zu einer massiven Mehrbelastung der Patientinnen und Patienten f\u00fchren w\u00fcrden, was einer schleichenden Privatisierung gleichk\u00e4me und einen immer gr\u00f6sseren Teil der alten, pflegebed\u00fcrftigen Menschen in finanzielle Schwierigkeiten br\u00e4chte.
Der zweite Grund liegt darin, dass er f\u00fcr die st\u00e4ndig wachsenden Kosten der Pflege keine neuen Finanzierungsquellen erschliessen will. Ohne solche geht es aber gar nicht.
Die Pflegefinanzierung ist ohne Zweifel ein echtes Problem; gerade auch wegen der gesetzlichen Bestimmung, wonach die Kosten von der Krankenversicherung zu tragen sind. Solange es in der Schweiz Kopfpr\u00e4mien gibt, w\u00fcrde die volle \u00dcbernahme der Pflegekosten durch die Krankenversicherung zu massiven Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen f\u00fchren - und das ist ebenfalls tunlichst zu vermeiden. Es gibt also keine L\u00f6sung ohne neue Einnahmequelle. Als solche bietet sich die Erbschaftssteuer geradezu an.
Die Erbschaftssteuer belastet weder den Konsum (wie die Mehrwertsteuer) noch die Arbeit (wie die Lohnprozente), und sie nimmt niemandem etwas weg. Die beg\u00fcnstigten Erben haben ja nichts zu dem ihnen vererbten Verm\u00f6gen beigetragen, weshalb eine Aufteilung der Erbschaften zwischen Gesellschaft und Nachkommen grunds\u00e4tzlich gerechtfertigt ist. Dies erst recht, wenn f\u00fcr die der \u00f6ffentlichen Hand zufliessenden Anteile ein vern\u00fcnftiger Verwendungszweck vorgeschrieben wird.
Das ist bei den Pflegekosten zweifellos der Fall. Was liegt n\u00e4her, als die hinterlassenen Verm\u00f6gen von Menschen beizuziehen, die selber in ihren letzten Lebensjahren massiv von einer solidarischen Pflegefinanzierung profitierten? Das werden nicht zuletzt ihre Kinder verstehen, die wegen einer Erbschaftssteuer auf einen kleinen Teil ihrer Erbschaft verzichten m\u00fcssen.
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