Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Mit einer \u00c4nderung des Obligationenrechtes (Art. 699 OR) sind das erforderliche Quorum f\u00fcr die Einberufung einer Generalversammlung auf 5 Prozent des Aktienkapitals und die H\u00fcrde f\u00fcr das Traktandierungsrecht herabzusetzen. Bei Letzterem ist zudem zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr das Quorum ein anderes Mass als der Nennwert der Aktien gew\u00e4hlt werden soll, wenn der Nennwert der betreffenden Aktien sukzessive herabgesetzt worden ist.
Allenfalls ist bei der Regelung im OR eine Differenzierung zwischen den wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen (Publikumsgesellschaften, Gesellschaften mit ausstehenden Anleihensobligationen, oberhalb der KMU-Schwelle) und den \u00fcbrigen Aktiengesellschaften vorzunehmen.
","ReasonText":"Nach geltendem Recht braucht es f\u00fcr die Traktandierung eines Gesch\u00e4ftes gem\u00e4ss Artikel\u00a0699 Absatz\u00a03 OR Aktien im Nennwert von einer Million Franken und f\u00fcr die Einberufung einer Generalversammlung mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals. Diese Limiten k\u00f6nnen bei den Publikumsgesellschaften von Minderheitsaktion\u00e4rinnen und -aktion\u00e4ren kaum erreicht werden, da die Kurswerte jeweils erheblich \u00fcber dem Nominalwert liegen. Bei Nestl\u00e9 zum Beispiel machte dies rund 320 Millionen Franken an b\u00f6rsenkapitalisiertem Wert aus. Diese hohe Schwelle l\u00e4sst das Traktandierungsrecht zur Farce werden.
Um die Wahrnehmung des Rechtes auf die Einberufung einer Generalversammlung und auf die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes zu erleichtern, sollte deshalb das gesetzlich erforderliche Quorum herabgesetzt werden. Damit k\u00f6nnen die Rechte der Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re gest\u00e4rkt werden. Die entsprechende Forderung von Nationalrat Studer Heiner (Motion 01.3634 vom 5.10.2001) wurde am 20. M\u00e4rz 2002 vom Nationalrat abgelehnt. Die hohen H\u00fcrden, die sich damit bei grossen Unternehmungen f\u00fcr die Minderheitsaktion\u00e4re stellen, zeigen, dass die Forderung zur St\u00e4rkung der Aktion\u00e4rsdemokratie aktueller denn je ist.
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