Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a013 des Bundesgesetzes \u00fcber die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG) ist wie folgt zu erg\u00e4nzen:
- mit einer Berufsregelung f\u00fcr Patentanw\u00e4lte (\"Patentanwaltsgesetz\");
- mit einer Regelung f\u00fcr die berufsm\u00e4ssige Vertretung in einem Verwaltungsverfahren nach dem PatG.
Artikel\u00a076 des Patentgesetzes ist in dem Sinne zu \u00e4ndern, dass f\u00fcr die Zivilklagen und vorsorglichen Massnahmen ein Bundespatentgericht zust\u00e4ndig ist.
Die zur Umsetzung notwendigen Erlasse sollen bis zum 1. Juli 2006 dem Parlament vorgelegt werden.
","ReasonText":"Die Schweiz besitzt weltweit eine Spitzenposition bez\u00fcglich Innovationen: In kaum einem anderen Land werden pro Kopf der Bev\u00f6lkerung so viele einheimische Erfindungen zum Patent angemeldet. Dies ist insbesondere auf die Innovationskraft der schweizerischen KMU zur\u00fcckzuf\u00fchren. Leider wurde in der Vergangenheit die f\u00fcr ein funktionierendes Patentwesen wichtige Infrastruktur vernachl\u00e4ssigt. Die Schweiz verf\u00fcgt - insbesondere zum Nachteil der Klein- und Mittelbetriebe - weder \u00fcber eine zuverl\u00e4ssige M\u00f6glichkeit der Rechtsdurchsetzung noch \u00fcber einen qualifizierten Berufsstand, welcher die Wirtschaft in diesem komplexen Gebiet unterst\u00fctzen kann. Dies im Gegensatz zum benachbarten Ausland, welches diesbez\u00fcglich bereits vor Jahrzehnten die notwendigen Schritte unternommen hat.
Die laufende Patentgesetzrevision wurde deshalb vom Bundesrat, von der Wirtschaft und von Fachkreisen zum Anlass genommen, unter anderem auch infrastrukturelle Verbesserungen vorzuschlagen. Dabei wurden zwei langj\u00e4hrige Anliegen, n\u00e4mlich die Schaffung eines spezialisierten Patentgerichtes und eine Berufsregelung f\u00fcr Patentanw\u00e4lte, in das Revisionsvorhaben eingebracht. Beide Projekte sind in Zusammenarbeit von Industrie und Fachkreisen ausgearbeitet worden. Unter den Kantonen und den \u00fcbrigen Vernehmlassungsteilnehmern sind sie auf breite Unterst\u00fctzung gestossen.
Aus unerfindlichen Gr\u00fcnden hat der Bundesrat die beiden Vorhaben an seiner Sitzung vom 11. M\u00e4rz 2005 wieder aus der Revision gekippt. Er hat damit zwei unumstrittene und wichtige Anliegen von Wirtschaft, Fachkreisen, Wissenschaft und Kantonen ignoriert. Damit ist zu bef\u00fcrchten, dass f\u00fcr den Innovationsstandort Schweiz wichtige Verbesserungen f\u00fcr Jahre oder Jahrzehnte zur\u00fcckgestellt werden!
Patentanwaltsgesetz
Die Komplexit\u00e4t der Materie f\u00fchrt vor allem bei KMU zu einer \u00dcberforderung. Es ist f\u00fcr die Industrie heute unabdingbar, sich von Spezialisten beraten zu lassen. In s\u00e4mtlichen umliegenden L\u00e4ndern sind die Qualit\u00e4tsanforderungen an den Patentanwaltsberuf geregelt. In Deutschland seit \u00fcber hundert Jahren, sogar im F\u00fcrstentum Liechtenstein seit 1992. In der Schweiz k\u00f6nnen sich aber selbst unqualifizierte Personen als Patentanw\u00e4lte bezeichnen und somit die Ratsuchenden t\u00e4uschen. Gerade KMU m\u00fcssen darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass ein Patentanwalt \u00fcber die notwendige Qualifikation verf\u00fcgt. W\u00e4hrend das Patentanwaltsgesetz dies sicherstellen k\u00f6nnte, liesse es den Unternehmen aber auch weiterhin die M\u00f6glichkeit offen, Patentanmeldungen selber oder \u00fcber einen Rechtsanwalt einzureichen.
Die Berufsregelung f\u00fcr Patentanw\u00e4lte wurde von einem grossen Teil der Vernehmlassungsteilnehmer vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzt. Die von den wenigen ablehnenden Stimmen angef\u00fchrten Argumente (Kartellisierung des Marktes, Verteuerung, ung\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr KMU) halten einer \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand.
Das Patentanwaltsgesetz hat zum Ziel, die Qualit\u00e4tserfordernisse sowie die Berufsethik der Patentanw\u00e4lte festzulegen. Durch dieses Gesetz werden insbesondere KMU vor unqualifizierten Anbietern gesch\u00fctzt, der Berufsstand gef\u00f6rdert und die Konkurrenz unter den Anbietern durch nachvollziehbare Kriterien erh\u00f6ht. Schliesslich kann auch nur mit einer gesetzlich verankerten Schweigepflicht verhindert werden, dass von Schweizer Patentanw\u00e4lten verfasste Gutachten der Gegenpartei zug\u00e4nglich gemacht werden m\u00fcssen, w\u00e4hrend sich die ausl\u00e4ndischen Konkurrenzunternehmen bzw. deren Patentanw\u00e4lte auf das sogenannte \"attorney-client-privilege\" berufen k\u00f6nnen!
Bundespatentgericht
Die von den Unternehmen in Forschung und Entwicklung sowie in den entsprechenden Rechtsschutz (Patente) investierten finanziellen Mittel sind nutzlos, wenn die anschliessende gerichtliche Durchsetzung versagt. Die meisten der 26 kantonalen Gerichte, die f\u00fcr Patentprozesse angerufen werden k\u00f6nnen, sind mit der heutigen, hoch technischen Materie des Patentschutzes nicht vertraut. So kann ein Verletzer mit einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung bei einem unerfahrenen Gericht ein Verfahren auf Jahre hinaus blockieren, und ein Urteil ist - wenn es \u00fcberhaupt je dazu kommen sollte - nicht vorhersehbar (sogenannter \"Schweizer Torpedo\").
Die vorgesehene Revision von Artikel\u00a0109 IPRG verbessert zwar die derzeitige Situation, l\u00f6st aber nicht alle Konstellationen, wie z. B. bei der Verletzung eines Verfahrenspatentes in einem l\u00e4ndlichen Kanton. Ausserdem er\u00f6ffnet die IPRG-Revision auch keine Option zugunsten der Schweiz, sich notfalls in Form einer schweizerischen Patentgerichtsbarkeit an die europ\u00e4ische Patentrechtsentwicklung anzupassen.
In der Vernehmlassung wurde deshalb der Vorschlag zur Schaffung eines Bundespatentgerichtes von der grossen Mehrheit der Kantone, dem Bundesgericht und der Mehrheit aller Parteien und Interessenverb\u00e4nde begr\u00fcsst. Die wenigen Vernehmlassungsteilnehmer, die sich ablehnend \u00e4usserten, machen f\u00f6deralistische Bedenken geltend und bef\u00fcrchten eine ungen\u00fcgende Auslastung, eine Verteuerung des Rechtsweges und damit h\u00f6here H\u00fcrden f\u00fcr KMU. Diese Bedenken sind unbegr\u00fcndet:
- Der F\u00f6deralismus kann wohl f\u00fcr vieles angef\u00fchrt werden. Das Patentrecht hat aber wegen seiner internationalen Dimension, wegen dem Spezialisierungsgrad der Materie sowie der Globalisierung der M\u00e4rkte eine weitgehend \u00fcberkantonale Bedeutung. Die Kantone haben dem Bundespatentgericht in der Vernehmlassung denn auch klar zugestimmt.
- Es ist gerade die im jetzigen System ungen\u00fcgende Auslastung, welche bei den kantonalen Gerichten zu einer Verteuerung f\u00fchrt. Die kantonalen Gerichte sind mit Patentprozessen \u00fcberfordert und m\u00fcssen sich von Experten unterst\u00fctzen lassen. Die Kosten schnellen somit unn\u00f6tig in die H\u00f6he, und Prozesse ziehen sich mangels Kenntnissen in die L\u00e4nge. Ein zentrales Spezialgericht w\u00e4re viel kosteneffizienter. F\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand stellt die Schaffung eines Bundespatentgerichtes keine neue finanzielle Last dar, weil bei schlanker Organisation (z. B. mit Ad-hoc-Sitzungen unter Benutzung bestehender Gerichtsinfrastruktur) und unter Ber\u00fccksichtigung der \u00fcblichen Patentstreitwerte \u00fcber die Geb\u00fchren eine Eigenfinanzierung sichergestellt werden kann.
- Das Argument der h\u00f6heren H\u00fcrde f\u00fcr KMU ist nicht nachvollziehbar. Die schnelle und effiziente Behandlung eines Prozesses durch ein Spezialgericht beg\u00fcnstigt vielmehr gerade die KMU.
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